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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2016

Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2016

Entwicklungspolitik ist angekommen in Berlin: Was einst ein Nischenthema auch der Berliner Landespolitik war, steht jetzt im Zentrum gesellschaftlicher Aushandlungen auf lokaler und Landesebene. Ob Klimakrise oder Zuwanderung, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion oder Bildung für nachhaltige Entwicklung – globale Herausforderungen werden hier gelöst, in Deutschland, in den Bundesländern, somit auch in Berlin.

Für die Landesentwicklungspolitik müssen entsprechende Strukturen geschaffen oder bestehende ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen konkrete Umsetzungsschritte in fast allen Politikbereichen diskutiert und festgelegt werden.

Wir haben deshalb Ende April im Rahmen des „Entwicklungspolitischen Wahlchecks 2016“ alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses gebeten, im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen unsere Fragen zur zukünftigen Landesentwicklungspolitik zu beantworten. Wir dokumentieren hier die Antworten der Parteien: SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen.

Wir haben alle Antworten hier ausgewertet und zusammengefasst.

 

1. Berlin als Metropole stärkt die Zivilgesellschaft

Berlin versteht sich als weltoffene und multikulturelle Metropole. In ihr leben Menschen aus über 100 Nationen. Sie engagieren sich im Kiez, in Vereinen und in Kitas, sie informieren über Klimafragen und sensibilisieren zu Rassismus, bieten Schulworkshops an und organisieren einen internationalen Austausch in Bezirkspartnerschaften. Alle haben gemeinsam, dass sie Berlin lebenswerter und zukunftsfähiger machen wollen. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind dabei die Kernpunkte einer Vision für die Eine Welt Stadt Berlin. Um dieses Engagement zu stärken und eine Beteiligung an der Stadtentwicklung zu ermöglichen, braucht es gute Rahmenbedingungen und eine kontinuierliche Finanzierung. Dies ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass immer mehr Menschen nach Berlin zuwandern.

Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwicklungspolitischen Engagement gestärkt wird?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 

2. Berlin ist Standort für faires Wirtschaften

Die Berliner Wirtschaftspolitik muss konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, um sich zu einem Standort für faires und ressourcenschonendes Wirtschaften zu ent-wickeln: Schon bei der Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung für Unternehmen, die sich in Berlin ansiedeln wollen, könnte der Senat soziale und ökologische Kriterien zu Grunde legen. Bislang nimmt die Landesregierung diese Spielräume nicht wahr. Dabei unterhält das Land eigene Programme zur Außenwirtschaftsförderung und entscheidet darüber, welche Unternehmen Aufträge für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen erhalten. Seit 2010 gilt in Berlin ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das die Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien knüpft. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt in der Praxis bislang nur sehr zögerlich.

Berlin soll sich aus entwicklungspolitischer Sicht im Bundesrat für eine gerechte Handelspolitik einsetzen, die Regelungen (wie in den geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA) zur regulatorischen Zusammenarbeit und zu Schiedsgerichten ablehnen und die für die Berücksichtigung der Interessen der Menschen im Globalen Süden, sowie entsprechende Menschenrechts- und Umweltstandards eintritt.


Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Land Berlin soziale und ökologische Kriterien in der Wirtschaftsförderung verankert und die Umsetzung der Vorgaben des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes mit gebündelten Kompetenzen voran bringt? Wird sich Ihre Fraktion für eine gerechte Handelspolitik einsetzen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 

3. Berlin wird klimagerecht

Dürren, Überschwemmungen, Stürme und steigende Meeresspiegel: Bereits heute wird der Klimawandel in vielen Teilen der Erde zur existenziellen Bedrohung. Das gilt insbesondere für die Länder des Globalen Südens und die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen weltweit. Städte in Industrienationen wie das Land Berlin tragen eine besondere Verantwortung für das Ende des Klimawandels und für mehr Klimagerechtigkeit, denn ihr Ressourcenverbrauch und der CO2-Ausstoß sind besonders hoch. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin ist ein rascher Kohleausstieg. Das machen sowohl der Abschlussbericht der Enquete-Kommission “Neue Energie für Berlin” als auch der im Auftrag des Berliner Senats erstellte Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm deutlich.

Wenn Berlin eine klimaneutrale Stadt werden will, ist ein verbindlicher Ausstiegsfahr-plan für alle vier Berliner Kohlekraftwerke nötig. Zudem muss sich Berlin im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg dafür einsetzen, dass keine neuen Tagebaue erschlossen werden.

Steht Ihre Fraktion zu dem Ziel, dass Berlin klimaneutral wird? Wird sich Ihre Fraktion für einen Kohleausstieg in Berlin und in der Lausitz einsetzen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 

4. Berlin lernt global

In Berliner Rahmenlehrplänen wird „Nachhaltige Entwicklung/ Lernen in Globalen Zusammenhängen“ als fachübergreifendes Thema festgelegt. Perspektiven wechseln, solidarisches Handeln und Engagement üben, Partizipation erlernen und Empathie empfinden sind erforderliche Kompetenzen, damit Berlin zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Stadtgesellschaft wird. Nun gilt es Lehrer*innen bei der Umsetzung dieser Ansätze in die Praxis zu unterstützen.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass Inhalte und Methoden des Globalen Lernens als Querschnittsthema in alle Fächer und Schulformen und in die Lehramts-ausbildung integriert werden?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 

5. Berlin arbeitet seine Kolonialvergangenheit auf

Berlin war über 250 Jahre Kolonialmetropole: Hier fanden 1884/85 die Afrika-Konferenz und 1896 die Kolonialausstellung mit ihrer „Völkerschau“ im Treptower Park statt. Von hier aus wurden die deutschen Kolonien annektiert, verwaltet und regiert, hier planten die Nationalsozialisten ein neues Kolonialreich in Afrika. Die Spuren des Kolonialismus im öffentlichen Raum sind zahlreich: Straßennamen erinnern an ehemalige Kolonialgebiete und zahlreiche Straßen sind noch immer nach Kolonialverbrechern benannt. In nahezu allen Berliner Museen werden Objekte aus der Kolonialzeit ausgestellt – oft unzureichend kommentiert.

Zivilgesellschaftliche Akteure setzen sich bundesweit für die kritische Auseinander-setzung mit der Kolonialzeit ein. Was Berlin fehlt, ist ein übergreifendes Konzept, das postkoloniale Erinnerungsorte verbindet, weitere erforscht, kommentiert und durch die Förderung von Bildungs-und Gedenkveranstaltungen zum Leben erweckt. Der Hamburger Senat hat 2014 das bundesweit erste städtische Konzept zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte vorgelegt, das Berlin als Vorbild dienen kann.

Setzt sich Ihre Fraktion für konkrete Maßnahmen zur kritischen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Berlins ein?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 

6. Berlin schafft ein entwicklungspolitisches Zentrum

Berlin spielt als Landes- und Bundeshauptstadt eine herausragende Rolle. Als inter-nationale Metropole verfügt die Stadt über eine vielfältige Bevölkerungsstruktur und bundesweit über die höchste Anzahl an entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Es ist erstaunlich, dass sich diese Vielfalt bisher kaum infrastrukturell niederschlägt. Der Verein Berlin Global Village möchte gemeinsam mit den NRO auf dem Grundstück der ehemaligen Kindl-Brauerei in Neukölln einen gemeinsamen Ort schaffen, an dem Veranstaltungen stattfinden, Ressourcen gebündelt werden und Bürger*innen einen Ort für ihr entwicklungspolitisches Engagement haben.

Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es einer Anschubfinanzierung seitens des Landes.

Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village beim Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 

7. Berlin hat gute entwicklungspolitische Strukturen

Das Politikfeld Entwicklungspolitik ist in Berlin auf der Arbeitsebene fest verankert: Es gibt die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) in der Wirtschaftsverwaltung sowie einen Beirat Entwicklungszusammenarbeit, der Senat hat 2012 entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. In den Parteien des Abgeordnetenhauses ist das Politikfeld jedoch unterschiedlich stark verankert. Die Mandatierung eines*einer entwicklungspolitischen Sprecher*in in jeder Fraktion oder die Einrichtung von Beratungsgremien zu entwicklungspolitischen Fragen kann den Austausch mit der Zivilgesellschaft verbessern.

Werden Sie in Ihrer Fraktion entsprechende Strukturen und Mandate einrichten oder fortführen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?