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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Antworten der CDU

Berlin entwickeln - Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2016: Die Antworten der Parteien

Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2016 des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags e.V. (BER)

1. Berlin als Metropole stärkt die Zivilgesellschaft

Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwicklungspolitischen Engagement gestärkt wird?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

 Mit den „Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin: für eine Politik der nachhaltigen globalen Entwicklung“ haben wir im Jahr 2012 die Grundlagen für das Berliner Engagement geschaffen. Die Leitidee der Berliner Landespolitik zum Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung und zur globalen Partnerschaft wirkt auf allen Ebenen. Für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin hat die Koalition im Doppelhaushalt für 2016 und 2017 jeweils gut 1,9 Millionen Euro eingestellt. Die Entwicklung in diesem Bereich spricht für sich: Im Jahr 2011 wurden für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 1,4 Millionen Euro ausgegeben – im Vergleich zum aktuellen Haushalt entspricht das einer Steigerung von mehr als 35 Prozent.

 

2. Berlin ist Standort für faires Wirtschaften

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Land Berlin soziale und ökologische Kriterien in der Wirtschaftsförderung verankert und die Umsetzung der Vorgaben des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes mit gebündelten Kompetenzen voran bringt? Wird sich Ihre Fraktion für eine gerechte Handelspolitik einsetzen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) des Landes Berlin beinhaltet, dass bei Ausschreibungen im Land Berlin die Vergabekriterien im Sinne einer „gerechten Handelspolitik“ einzuhalten sind. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung setzt damit eine faire Handelspolitik im Land Berlin um, in dem mit Handelspartnern nach geltenden Gesetzen kooperiert wird - vor dem Hintergrund einer gleichberechtigten Handelspolitik; so sind unter anderem „bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen“ sowie „gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind auch die vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen“ (§ 7 Umweltverträgliche Beschaffung, BerlAVG).

 

3. Berlin wird klimagerecht

Steht Ihre Fraktion zu dem Ziel, dass Berlin klimaneutral wird? Wird sich Ihre Fraktion für einen Kohleausstieg in Berlin und in der Lausitz einsetzen?
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Berlin verpflichtet sich bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Enquéte-Kommission „Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ hat eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel formuliert, mit denen es möglich ist, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Den erneuerbaren Energien kommt in der Zukunft eine immer wichtigere Bedeutung zu. Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg unverzichtbar, da dort Wind und Sonne im größeren Maß als in der Stadt zur Stromerzeugung genutzt werden können und dazu beitragen, Emissionen in Berlin einzusparen. Neben dem Strommarkt darf das Segment des Wärmemarktes nicht in Vergessenheit geraten: Die öffentliche Hand in Berlin soll in Zukunft eine Vorbildwirkung einnehmen, indem die energetische Sanierung von Gebäuden genauso vorangetrieben wird, wie die Umstellung von Heizungen von Kohle auf Erdgas.

Im Verkehrsbereich soll der Anteil von Fahrrädern, Bussen und Bahnen erhöht werden. Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr als einen Schwerpunkt definiert und die finanziellen Mittel zur Radwegesanierung deutlich aufgestockt. Die Unterhaltung von Radwegen und die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr beliefen sich im Jahr 2008 auf vier Millionen Euro. Für das Jahr 2016 sind sechs Millionen Euro vorgesehen und im Jahr 2017 sind sieben Millionen Euro im Berliner Haushalt eingestellt.

Die CDU-Fraktion unterstützt die von der CDU-geführten Bundesregierung eingeleitete Energiewende und steht hinter dem Ziel einer Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Allerdings können wir diesen Prozess vorerst nicht ohne die Mithilfe fossiler Energieträger bewältigen. Die im Energiewirtschaftsgesetz festgelegten grundsätzlichen Ziele der Energiepolitik – Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit – stehen für uns gleichrangig nebeneinander. Eine Bevorzugung eines der Ziele zulasten eines anderen gefährdet die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Fossile Energieträger wie Braunkohle sind günstige und leistungsstarke Energiequellen, die nicht wie Wind und Sonne Schwankungen unterworfen sind. Sie werden uns noch einige Jahre die erforderliche Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit garantieren, um die Umstellung auf erneuerbare Energien vornehmen zu können. Ein Ausstieg wird für das Jahr 2030 angestrebt. Dabei steht außer Frage, dass im Bereich der effizienten Nutzung noch viel zu tun ist. Investitionen in fossile Stromerzeugungsanlagen sind daher für eine Übergangsphase eine Notwendigkeit.

4. Berlin lernt global

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass Inhalte und Methoden des Globalen Lernens als Querschnittsthema in alle Fächer und Schulformen und in die Lehramts-ausbildung integriert werden?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich für die konsequente Ausrichtung der Berliner Bildungspolitik an den Prinzipien des Lernens in globalen Zusammenhängen in allen Schulfächern ein. Dies ist in der Novellierung des Berliner Rahmenlehrplans nachzulesen. Dazu gehört auch die Stärkung und Weiterentwicklung der Europaschulen in Berlin (SESB). Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion die Anerkennung von Abschlüssen sowie die Berufsanerkennung anderer Länder (siehe Anerkennungsgesetz 2012); dazu gehört auch ein attraktives Studienangebot für ausländische Studierende, wie zum Beispiel fremdsprachige Studiengänge an den Universitäten, zu schaffen. Insbesondere auch die Internationalisierung des Lehrpersonals, vor dem Hintergrund der Zuwanderung und damit zunehmenden kulturellen Vielfalt in der Berliner Bildungslandschaft ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Die CDU-Fraktion setzt sich ebenso für den Ausbau von internationalen Hochschul- und Forschungskooperationen ein. Insgesamt muss die Metropolenregion Berlin ihren Standortvorteil und stark internationalen und kulturell vielfältigen Einschlag ausbauen, um dem Status einer modernen und international agierenden Weltstadt weiterhin gerecht werden zu können. In Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen wurde zum Beispiel auch vereinbart, die Gasthörerschaften zu erleichtern, Studienkollegs auszubauen, Sprachvermittlung auszubauen und das Studierverbot aufzuheben. Das ist nicht unmittelbar Teil des globalen Lernens, gehört dennoch mittelbar dazu, da somit die Integration von ausländischen Studenten gefördert werden soll.

5. Berlin arbeitet seine Kolonialvergangenheit auf

Setzt sich Ihre Fraktion für konkrete Maßnahmen zur kritischen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Berlins ein?
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Die Entwicklungspolitik der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin ist wertebasiert. Insbesondere Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta sind Leitlinien einer zukunftsorientierten Politik wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt museale und kulturelle Einrichtungen Berlins wie beispielsweise das Deutsche Historische Museum oder das Humboldt-Forum bei ihren Bemühungen in der Vergangenheit und in der Zukunft den Aspekt der Entwicklungspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Kolonialgeschichte zu integrieren. Für eine historisch korrekte Geschichtspräsentation ist eine kontroverse und multiperspektivische Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit unentbehrlich. Daher sind insbesondere Kooperationen mit den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Gruppen der modernen und weltoffenen Stadtgesellschaft Berlins sowie internationalen Forschungseinrichtungen begrüßenswert. Für eine freie und unabhängige Erforschung, Aufarbeitung und Dokumentation von Berliner Kolonialgeschichte begrüßt die CDU-Fraktion u.a. die Arbeit der Initiative ‚Kolonialismus im Kasten?‘.

 

6. Berlin schafft ein entwicklungspolitisches Zentrum

Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village beim Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums?
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Bisher erhält die Initiative zur Schaffung eines entwicklungspolitischen Zentrums „Eine-Welt-Zentrum“ keine finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes Berlin. Prinzipiell hält die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin die Realisierung eines „Eine-Welt-Zentrums“ für eine sinnvolle Idee. Eine derartige Einrichtung sollte im Einklang stehen mit den „Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin: für eine Politik der nachhaltigen globalen Entwicklung“ und die Wahrnehmung des Landes Berlins in seiner historischen und heutigen Verantwortung als Hauptstadt Deutschlands und als internationale Stadt in einer globalisierten Welt stärken. Darüber hinaus ist eine Vernetzung mit den Berliner Städtepartnerschaften wie z.B. Windhuk sinnvoll und erstrebenswert.

 

7. Berlin hat gute entwicklungspolitische Strukturen

Werden Sie in Ihrer Fraktion entwicklungspolitische Strukturen und Mandate einrichten oder fortführen?
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Dies obliegt der Entscheidung einer zukünftigen Fraktion in der 18. Legislaturperiode.