...
Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Auswertung der Antworten

Die Berliner Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke haben auf unsere 7 landesentwicklungspolitischen Fragen geantwortet. Hier findet Ihr die Zusammenfassung.

Berlin als Metropole stärkt die Zivilgesellschaft: Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwicklungspolitischen Engagement gestärkt wird?

Alle vier Parteien beantworten die Frage eindeutig mit ja. Die SPD möchte dazu beitragen, NRO besser zu vernetzen und insbesondere Migrantenselbstorganisationen (MSO) zu stärken, indem z.B. Förderkriterien für Projekte in Zusammenarbeit mit MSOs erarbeitet werden sollen. Während Die Linke den Etat für entwicklungspolitische Projekte, Bildungs- und Informationsarbeit auf eine Million Euro jährlich erhöhen möchte, verweist die CDU auf den Mittelaufwuchs der letzten Jahre als „Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung und zur globalen Partnerschaft.“ Auch die Grünen setzen sich für eine Erhöhung der Fördergelder ein, um den Wert der zivilgesellschaftlichen Akteure und besonders der migrantischen und diasporischen Communities in Berlin für die Entwicklung Berlins zu einer nachhaltigen und gerechten Stadt anzuerkennen.


Berlin ist Standort für faires Wirtschaften: Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Land Berlin soziale und ökologische Kriterien in der Wirtschaftsförderung verankert und die Umsetzung der Vorgaben des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes mit gebündelten Kompetenzen voran bringt? Wird sich Ihre Fraktion für eine gerechte Handelspolitik einsetzen?

Alle vier Parteien befürworten, dass das Land Berlin Aufträge nach sozialen und ökologischen vergeben muss, wie es bereits im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz festgelegt ist. Die SPD zieht darüber hinaus die Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien auch in der Wirtschaftsförderung in Erwägung. Auch die CDU verweist auf das bestehende Gesetz und die darin vorgegebenen Richtlinien für eine „gerechte Handelspolitik“. Die Grünen möchten, dass Berlin „Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ und „Fair Trade Town“ wird. Berlin soll zum „Vorbild für nachhaltigen Konsum“ werden. Die Linke möchte, dass der Vergabebericht alle zwei Jahre veröffentlicht und mit Gewerkschaften und umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden diskutiert wird.  Grüne und Die Linke lehnen TTIP und CETA ab, die SPD steht den Abkommen in seiner aktuellen Form kritisch gegenüber.



Berlin wird klimagerecht: Steht Ihre Fraktion zu dem Ziel, dass Berlin klimaneutral wird? Wird sich Ihre Fraktion für einen Kohleausstieg in Berlin und in der Lausitz einsetzen?

SPD und CDU streben an, dass Berlin bis 2050 klimaneutral wird. Erreichen will die SPD dies über einen mittelfristig angelegten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, eine effizientere Energienutzung und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Die CDU schließt sich dem an und plant eine klimafreundlichere Verkehrspolitik und insbesondere einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Berlin. Den Ausstieg aus der Braunkohle sieht die CDU bis 2030 vor, bis dahin sollen weitere Investitionen in die fossile Stromerzeugung getätigt werden, um einen behutsamen Übergang zu schaffen. Die Linke fordert den verbindlichen Ausstieg aus der gesamten Kohleverstromung bis 2030 und den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle bereits bis 2020. Sie verweist zudem darauf, dass „neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz energiewirtschaftlich nicht notwendig sind. Klimapolitisch sind sie unverantwortlich“ und fordert eine dementsprechende Positionierung Berlins in der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg. Auch die Grünen wollen einen raschen und verbindlichen Ausstieg aus der Kohle in Berlin und Brandenburg bis 2030 (Braunkohle bis 2020) durchsetzen. Sie fordern den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Einrichtung eines starken Klimaschutzstadtwerks als wesentlichem Akteur der Energiewende.


Berlin lernt global: Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass Inhalte und Methoden des Globalen Lernens als Querschnittsthema in alle Fächer und Schulformen und in die Lehramtsausbildung integriert werden?

Alle vier Parteien sind sich einig, dass Inhalte und Methoden des Globalen Lernens als Querschnittsthema in der Schule bearbeitet werden müssen und verweisen auf die Aufnahme des Themas „Nachhaltige Entwicklung/ Lernen in Globalen Zusammenhängen“ im neuen Rahmenlehrplan ab dem Schuljahr 2017/18. Die SPD verweist auf die Empfehlungsliste mit 20 im Bereich des Globalen Lernens qualifizierte NRO, die Schulen den Zugang zu außerschulischen Bildungsangeboten erleichtert. Die CDU „setzt sich für die konsequente Ausrichtung der Berliner Bildungspolitik an den Prinzipien des Lernens in globalen Zusammenhängen in allen Schulfächern ein“ und fördert dies u.a. durch eine Internationalisierung des Lehrpersonals und die Unterstützung und den Ausbau internationaler Kooperationen. Die Grünen setzen sich vor allem damit auseinander, wie die im Rahmenlehrplan festgehaltenen Inhalte konkret in den Schulunterricht hineingetragen werden können. Besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die Lehramtsausbildung, in der diese Inhalte verankert werden sollen, sowie Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte nach der Ausbildung. Auch Die Linke betrachtet das Globale Lernen als Bereich einer fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung, der über in- und außerschulische Lernsituationen verankert werden muss. Sie fordern daher neben einer Weiterentwicklung von Lernmaterialien und Fort- und Weiterbildungen für Lehrende vor allem auch den Ausbau der Kooperation mit außerschulischen Partner*innen.


Berlin arbeitet seine Kolonialvergangenheit auf: Setzt sich Ihre Fraktion für konkrete Maßnahmen zur kritischen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Berlins ein?

Alle Parteien stimmen der Tatsache zu, dass die koloniale Vergangenheit Deutschlands als wichtiger Teil seiner Geschichte nicht vergessen werden darf. Die CDU unterstützt die Aufarbeitung des Kolonialismus in musealen und kulturellen Einrichtungen und die daraus folgenden Bemühungen, eine historisch korrekte Geschichtspräsentation umzusetzen. Die SPD findet es dagegen nicht nur nötig, die Kolonialherrschaft aufzuarbeiten und Ausstellungskonzeptionen insbesondere des Humboldt-Forums kritisch auf koloniale Bezüge hin zu untersuchen, sondern will zudem die Mohrenstraße als „Lern- und Erinnerungsort gestalten“. Die Grünen sowie Die Linke fordern die Entwicklung eines gesamtstädtischen Erinnerungskonzepts, das postkoloniale Erinnerungsorte in Berlin verbindet, kommentiert und erforscht. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Straßennamen in Berlin, die koloniale Geschehnisse verharmlosen, partizipativ umbenannt werden und eine ständige Ausstellung zur deutschen Kolonialgeschichte etabliert wird. Zu einem postkolonialen Erinnerungskonzept gehört für sie auch, „dass die Landesregierung den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia offiziell anerkennt“, sowie die Rückführung menschlichen Gebeine, die in der Kolonialzeit unter widrigen Umständen nach Deutschland gelangten.


Berlin schafft ein entwicklungspolitisches Zentrum: Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village beim Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums?

SPD, Grüne und die Linke sagen ihre Unterstützung für den Bau des Eine-Welt-Zentrums zu. Die CDU hält die Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums prinzipiell für sinnvoll, solange dieses im Einklang steht mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin.



Berlin hat gute entwicklungspolitische Strukturen: Werden Sie in Ihrer Fraktion entsprechende Strukturen und Mandate einrichten oder fortführen?

Die SPD gibt an, in der nächsten Legislaturperiode neu über die Funktion eines/einer entwicklungspolitischen Sprecher*in beraten zu wollen. Bisher wurde diese Position vom wirtschaftspolitischen Sprecher mitvertreten. Grüne und Linke haben ein*e fachpolitische*n Sprecher*in in ihrer Fraktion und werden dies auch beibehalten. Die Grünen geben zudem an, das Thema Eine Welt als eigenständiges Politikfeld verankert zu haben, das sich im Wahlprogramm wiederspiegelt und in der Landes-AG Frieden und Internationales bearbeitet wird. Die CDU überträgt die Entscheidung der Fragen an die Fraktion der kommenden Legislaturperiode.