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Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
BER, agl, Inkota, Nord-Süd-Brücken

Dokumentation: Interview mit Peter Steudtner

„Ich habe etwas wiederbekommen“ – Interview mit Peter Steudtner. Dokumentation des Netzwerktreffens „Merhaba Zivilgesellschaft“ des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER) am 10. Januar 2018 mit Peter Steudtner und Stefanie Kron (#freeDeniz)

2018

Nach der Freilassung von Peter Steudtner, nur wenige Tage vor der Freilassung von Deniz Yücel, diskutierten wir mit Peter Steudtner über seine Erfahrungen in der Haft und mit Stefanie Kron von der #freedeniz-Kampagne, welche Herausforderungen sich für die Arbeit von Organisationen angesichts der Einschränkungen ihres Handlungsraumes ergeben.

Laut der internationalen Organisation CIVICUS sind heute in 109 Ländern zivilgesellschaftliche Organisationen von Einschränkungen ihres Handlungsraumes betroffen. In 106 Ländern haben sich die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in jüngerer Zeit verringert. Darunter viele Länder, in denen unsere Partner arbeiten oder auf die wir uns in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit beziehen.

Lokale NGOs werden als subversiv, anti-nationalistisch oder als Helfer ausländischer Agenten gebrandmarkt. Sie werden für schlechte Wirtschaftsdaten verantwortlich gemacht oder für die instabile politische Lage. Über administrative Hürden oder unverhältnismäßige Kontrollen versuchen Regierungen, NGOs finanziell auszutrocknen und ihre Einnahmen zu kontrollieren. Das betrifft nicht nur, aber besonders Organisationen, die sich im Bereich Menschenrechte, Demokratie, Umwelt engagieren. Insofern sind Peter Steudtner und Deniz Yücel zwei von Tausenden, die Jahr für Jahr Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Auf der anderen Seite sind es bisher selten Deutsche gewesen, die Opfer von staatlicher Willkür wurden. Entsprechend groß ist auch das öffentliche Interesse. Und vermutlich wäre auch die mit fast 150 Teilnehmer*innen überfüllte Veranstaltung nicht ganz so gut besucht gewesen, wenn es beispielsweise um afrikanische Menschenrechtsverteidiger*innen gegangen wäre, die im Tschad unschuldig im Gefängnis sitzen.

Betroffenheit hat offenbar auch mit „kultureller Nähe“, persönlicher Verbundenheit und Identifikationsmöglichkeiten zu tun. Zu der Wut über die konstruierten absurden Anschuldigungen kam das Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlicher Willkür und damit verbunden die drängende Frage, was wir tun können. Mit der Veranstaltung wollten wir dazu anregen, dieser Frage nachzugehen. Welche Herausforderungen ergeben sich für die Arbeit unserer Organisationen? Für die Zusammenarbeit mit Partnern? Wie können wir uns solidarisieren? Wie können wir dazu beitragen, den Menschenrechten mehr Gewicht in der deutschen und europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik zu verleihen. Und wie können wir verhindern, dass auch bei uns die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft schrumpfen?

Das Interview mit Peter Steudtner haben wir dokumentiert.