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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
06.03.2019 18:00 - 20:00
Braustube im Eine-Welt-Zentrum, Am Sudhaus 2, 12053 Berlin

BER-Netzwerktreffen: Stadt, Land, Bezirk

Berliner Entwicklungspolitik auf kommunaler (bezirklicher) Ebene: Kommunen werden zunehmend zu wichtigen entwicklungspolitischen Akteurinnen. Zielstellung kommunaler Entwicklungspolitik ist es, Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in Kommunen zu etablieren. Doch welche entwicklungspolitischen Handlungsspielräume haben die Bezirke? Welche Erwartungen hat der BER an Kommunale Entwicklungspolitik? Diese Fragen diskutieren BER-Mitglieder mit Clara Herrmann, Bezirksstadträtin (B’90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg.

Wenn Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in den Kommunen verstanden wird, müssen sich Kommunen selbst zu nachhaltigen Akteurinnen entwickeln und eigenständig entwicklungspolitische Initiativen übernehmen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zu aktiver Entwicklungspolitik bzw. lokalen Agenda 21-Projekten. Seit 2016 bietet sie die Förderung von Personalstellen zur Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik (KePol-Manager) an – in Berlin sind es bereits 10, darunter auch welche in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln sowie direkt bei der Wirtschaftsverwaltung. Der BER hat diese  Entwicklung unterstützt und steht nun vor der Herausforderung, seine Politik überwiegend auf Bundeslandebene mit der kommunalen Ebene zu verzahnen.

Vordringlich ist es für den BER, dass die Berliner Kommunen, also die 12 Bezirke, sich nach innen in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln. Dies betrifft die Verwaltungen und die politischen Strukturen. Wer sind die relevanten Akteure und was die Strukturen auf Bezirksebene? Welche Schwierigkeiten treten auf bei der Sensibilisierung für Nachhaltigkeit und Globale Gerechtigkeit? Wie „funktioniert“ Bezirkspolitik im Vergleich zu anderen politischen Ebenen? Wie können Verwaltungen sich interkulturell öffnen und für Diversität sensibilisieren?

In welchen Arbeitsfeldern haben die Bezirke eigentlich entwicklungspolitische Handlungsmöglichkeiten?

Über die Umstellung des kommunalen Beschaffungswesens erhoffen sich immer mehr Länder und Kommunen konkrete entwicklungspolitische Effekte. Ergänzend zu bestehenden gesetzlichen Vorgaben werden soziale und ökologische Vorgaben für die Vergabe und Beschaffung festgelegt. Welchen Spielraum haben die Bezirke hier? Welche Erfahrungen gibt es? Städtepartnerschaften bzw. Partnerschaften zwischen Kommunen sind  eine stabile Basis einer Nord-Süd-Kooperation. Die Stäpa zwischen F’hain/Kreuzberg und San Rafael del Sur in Nicaragua ist ein gutes Beispiel dafür. Wie können Bezirke Partnerschaftsarbeit fördern, die bislang hauptsächlich von Communities bzw. zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet wird? Wie kann eine diesbezügliche gemeinsame Agenda zwischen Bezirk und Zivilgesellschaft aussehen?

Kommunen werden zunehmend migrations- und flüchtlingspolitisch aktiv. Dies betrifft neben traditioneller Integrationspolitik auch Fragen eines grundsätzlichen solidarischen Miteinanders aller (Solidarity Cities), den Umgang mit Abschiebungen sowie soziale Rechte von Menschen ohne Papiere (sogenannte Sanctuary Cities, Urban Citizenship). Für besondere Aufmerksamkeit sorgen aktuell Initiativen von Städten und Gemeinden, sich für legale Zufluchtswege für Schutzsuchende aus den Herkunfts- oder Transitstaaten bzw. die Aufnahme von auf dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten einzusetzen (Städte der Zuflucht/Cities of Refuge). Welche Möglichkeiten haben diesbezüglich die Berliner Bezirke? Könnte Friedrichshain-Kreuzberg ein „Sanctuary  District“ und/ oder ein „Solidarity District“ werden?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Clara Hermann, Bezirksstadträtin (B’90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg in der Abteilung für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung. In ihrem Ressort ist auch die bezirkliche Entwicklungspolitik, ausgeführt von einer KePol-Managerin, angesiedelt.

Das Netzwerktreffen wird moderiert von Michael Jopp, Berliner Eine Welt-Promotor für Kommunale Entwicklungspolitik (angestellt bei dem Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg mit San Rafael del Sur in Nicaragua.