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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
16.05.2018 19:00 - 21:00
Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, U Boddinstr. oder U Rathaus Neukölln oder Bus 166/104 Morusstr.

Eine Welt Stadt Forum: Fachgespräch mit Gabi Weber,MdB (SPD)

Perspektiven der deutschen Entwicklungspolitik in der Großen Koalition 2018 – Ein Fachgespräch mit Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Eine Kooperationsveranstaltung des Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin, des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER) und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl)

Mit der Agenda 2030 und den darin enthaltenen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam die Defizite in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung zu beseitigen. Damit sind auch die Länder des Nordens in der Pflicht, Verantwortung für die  Zukunft und für die gemeinsamen Lebensgrundlagen zu übernehmen.

Deutschland als führendem Industrieland mit entsprechenden politischen und wirtschaftlichen und finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten kommt ein entscheidender Anteil bei der Umsetzung der SDGs zu, nicht nur in Form der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien in Bund, Ländern  und Kommunen sowie der Übernahme und Einhaltung verpflichtender Umsetzungsschritte gegenüber der internationalen Gemeinschaft, sondern auch in Form der politischen und finanziellen Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Entwicklungspolitik als globale Friedens- und Strukturpolitik bedarf aber auch einer langfristigen, verlässlichen und berechenbaren Absicherung im Bundeshaushalt auf der Basis der zeitnahen Erfüllung der von den UN gesetzten Verpflichtung auf die Quote von 0,7% des Brutto-Inlandsprodukts, von der Deutschland in der Realität noch ein ganzes Stück entfernt ist. In der Debatte um Struktur und Entwicklungsperspektiven der auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogenen Haushaltstitel geht es um in Zahlen geronnene Prioritäten und vielfach auch Entgegensetzungen:

Beispiel Afrika-Politik: Schafft die deutsche EZ – gleichgültig unter welchem Label, seien es Marshall-Plan,  Compact with Africa  oder andere Initiativen – für oder mit Afrika begünstigende Rahmenbedingungen für eine von Afrikanerinnen und Afrikanern selbst bestimmte eigenständige Entwicklung des Kontinents, stärkt sie die Fähigkeit , sich selbst zu ernähren und Einkommen für die ländliche Bevölkerung zu schaffen? Oder lässt sie sich instrumentalisieren für eine „Bekämpfung von Fluchtursachen“ durch Grenzsicherungsabkommen mit diktatorischen Regimen und die Umsetzung von ungleichen Handelsverträgen zur Ausweitung der Investitions- und Profitchancen der großen Nahrungsmittelkonzerne?

Beispiel Berechnung der ODA-Quote: Deutschland hat Vorbildliches geleistet nicht nur in der Arbeit der staatlichen und kommunalen Organe, sondern auch in den Anstrengungen der Zivilgesellschaft, um in den letzten Jahren hunderttausende von Geflüchteten aufzunehmen und zu integrieren. Aber ist es redlich, die finanziellen Aufwendungen für Geflüchtete – wie geschehen – auf die ODA-Quote Deutschlands anzurechnen und damit die Reichweite der Kernziele und Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit zu beeinträchtigen?
Beispiel zivil-militärische Zusammenarbeit, Polizeihilfe und Unterstützung und Finanzierung von Sicherheitssektorreformen in fragilen Staaten: Ein vernetzter Ansatz in der Konfliktprävention, Konfliktintervention und Konfliktnachsorge mit der Verknüpfung von Militär- und Polizeihilfe, Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ist oft gut und richtig. Es ist aber problematisch, wenn auch nur indirekt Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Formen der Militärhilfe eingesetzt werden.

Beispiel Mittelverteilung für die Durchführung der EZ-Programme und die notwendige Arbeit der Kritik und Selbstreflexion: Welcher Mittelanteil entfällt auf die staatlichen Durchführungsorganisationen und entwicklungspolitischen Institutionen und Großorganisationen und welche Anteile bleiben für einheimische Fachkräfte vor Ort? Reichen die Mittel für die Inlandsarbeit, also auch die Fördermittel für die Arbeit der entwicklungspolitischen NGOs aus für die notwendige Kritik und Selbstreflexion sowie für die Arbeit der Aufklärung und Bewusstseinsbildung in der eigenen Bevölkerung?

Über diese Fragen möchten sich zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter und entwicklungspolitische Expertinnen und Experten mit Gabi Weber im Rahmen eines Fachgespräches austauschen. Im Anschlussbesteht die Möglichkeit, den Austausch bei einem Getränk informell fortzusetzen.

Wegbeschreibung: Die Braustube des Berlin Global Village (BGV) befindet sich auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei zwischen Rollbergstraße, Mainzer Straße und Neckarstraße in Berlin-Neukölln. Es handelt sich um das rote Backsteinhaus direkt neben dem großen Sudhaus. Es ist sowohl von „Am Sudhaus“ (barrierefrei), als auch von der gegenüberliegenden Seite zugänglich. Karte als pdf

ÖPNV: U7: Haltestelle Rathaus Neukölln (Zugang über Treppe am Ende der Neckarstraße), U8: Haltestelle Boddinstraße (Zugang über Rollbergstraße), Bus 104, 166: Haltestelle Morusstraße

Telefon:
030 42851587