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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
05.12.2018 18:00 - 20:00
Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, 12053 Berlin

Globale Bewegungsfreiheit und solidarische Stadt

Globale Soziale Rechte und die SDGs - Ich geh mit Dir wohin Du willst: Globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sind kein Entwicklungsziel der SDGs, dafür werden sie stark kritisiert. Auch in der entwicklungspolitischen Positionierung der Bundesregierung zu Migration dominiert die Formel der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – also einer Politik, die Migration verhindern oder eindämmen will. Die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft fordert dagegen den Abbau von Migrationsbarrieren. Im Forum diskutieren wir Beispiele, wo genau das gelungen ist.

Eine Diskussion mit Maurice Stierl und Eberhard Jungfer (bundesweites Netzwerk Solidarity City), Helene Heuser (Universität Hamburg, Refugee Law Clinic) und Denise Garcia Bergt (International Women Space Berlin).

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Recht haben. Internationale Bewegungen für Globale Gerechtigkeit" der Rosa Luxemburg-Stiftung und des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER).

Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen diskutieren mit der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft, wie das Konzept der Globalen Sozialen Rechte die Debatte über die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nachhaltig politisieren kann.

Viele Kämpfe der Migration weltweit sind auch Kämpfe um Globale Soziale Rechte. Insbesondere in den Kommunen und urbanen Räumen Europas und Nordamerikas sind in den vergangenen Jahren politische Visionen, aber auch konkrete Erfahrungen inklusiver Migrationspolitiken entstanden, die Fragen des Rechts auf globale Bewegungsfreiheit und soziale Rechte zusammen führen. So schützen die Bewegung der Städte der Zuflucht (Sanctuary Cities) in Nordamerika sowie der solidarischen Städte (Solidarity Cities) in Europa ihre Bewohner*innen vor Abschiebungen, machen sich für die Aufnahme von Geflüchteten stark oder fördern das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, indem sie soziale Rechte von Staatsbürgerschaft und formalem Aufenthaltsstatus entkoppeln. Stattdessen sehen aktivistische Netzwerke, soziale Bewegungen, aber auch progressive Politiker*innen und städtische Verwaltungen ihre Bewohner*innen als Bürger*innen mit (sozialen) Rechten, die, wenn nötig, auch gegen nationalstaatliche Gesetzgebungen verteidigt werden. Städte wie New York, Barcelona, Bern und Zürich arbeiten an kommunalen Ausweisdokumenten (City-ID), die jeder*m Bewohner*in der Stadt, ungeachtet des formalen Aufenthaltsstatus, erhalten und damit Zugang zu städtischen sozialen Dienstleistungen wie  Bildung und Gesundheit bekommen kann. Der Berliner Senat arbeitet an einer anonymisierten Gesundheitskarte. Weitere Städte, wie Frankfurt und Hannover schöpfen die kommunalen Gesetzgebungen aus, um Familienangehörige von Geflüchteten nachkommen zu lassen.

Die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 bleibt dahinter weit zurück. Das Nachhaltigkeitsziel 10 spricht sich zwar dafür aus, Migration zu „vereinfachen“. Von einem Recht auf Migration für alle Menschen, ein Recht, das fast jede Person im Globalen Norden selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt, ist in den Nachhaltigkeitszielen allerdings nichts zu lesen. Dem dominanten Diskurs um die „Bekämpfung von Fluchtursachen“, also einer Politik, die Migration verhindern oder eindämmen will, steht die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft teilweise machtlos gegenüber. Sie versucht Entwicklungspolitik von der Umarmung der Sicherheitspolitik zu befreien, vernachlässigt dabei aber die Partnerschaft mit Aktivist*innen für das Recht auf Migration.

Moderation: Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, BER)

>>> Der begleitende Text "Gegen das Monopol auf Mobilität" von Stefani Kron und und Henrik Lebuhn (erschienen am 24. September 2018 in neues deutschland) als pdf.

Wegbeschreibung: Die Braustube des Berlin Global Village (BGV) befindet sich auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei zwischen Rollbergstraße, Mainzer Straße und Neckarstraße in Berlin-Neukölln. Es handelt sich um das rote Backsteinhaus direkt neben dem großen Sudhaus. Es ist sowohl von „Am Sudhaus“ (barrierefrei), als auch von der gegenüberliegenden Seite zugänglich. Karte als pdf

ÖPNV: U7: Haltestelle Rathaus Neukölln (Zugang über Treppe am Ende der Neckarstraße), U8: Haltestelle Boddinstraße (Zugang über Rollbergstraße), Bus 104, 166: Haltestelle Morusstraße

http://eineweltstadt.berlin/aktionen/globale-soziale-rechte/

Telefon:
030 42851587