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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

BER-Forderungen

Eine Welt Stadt Berlin – global und gerecht

Forderungen entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen an die Berliner Landespolitik für die Jahre 2017 und 2018

Die Eine Welt Stadt Berlin ist die Vision von einer nachhaltigen Stadt in einer gerechten Welt. An dieser Vision für Berlin arbeiten die im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) organisierten 110 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern die Landes- und Bezirkspolitik zum Engagement für globale Gerechtigkeit und die Entwicklung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie auf. Klimagerechtigkeit, faires Wirtschaften, migrantische Teilhabe, Nord-Süd-Städtepartnerschaften – entwicklungspolitische Themen müssen in der Stadtpolitik eine stärkere Rolle spielen, damit die Eine Welt Stadt Berlin Wirklichkeit wird.

 

Landesentwicklungspolitik: zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Die Eine Welt Stadt Berlin unterstützt alle Berliner*innen in ihrem Engagement für eine lebenswerte Stadt.

Wir fordern vom Land Berlin,

dass die Arbeit der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen politisch anerkannt und finanziell und personell abgesichert wird. Dazu soll der Haushaltstitel zur Förderung entwicklungspolitischer Projekte auf 1 Million EUR erhöht und die Errichtung des Eine-Welt-Hauses als Arbeits- und Begegnungszentrum auf dem ehemaligen Kindl-Areal in Neukölln mit einem Investitions-zuschuss ermöglicht werden.

 

Zukunftsfähiges Wirtschaften: Handeln für alle

In der Eine Welt Stadt Berlin steht das gemeinwohlorientierte und an den Prinzipien des solidari-schen und fairen Handels ausgerichtete Wirtschaften an erster Stelle. Ressourcen werden nach-haltig und unter Beachtung der Grenzen des Wachstums genutzt. Dies ist ein Beitrag, um ein gutes Leben für alle Menschen in Berlin und weltweit zu ermöglichen.

Wir fordern vom Land Berlin

eine Wirtschafts- und Vergabepolitik, die nachhaltige und regionale Produkte und Wirtschafts-modelle priorisiert und gezielt fördert, die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien verbindlich festlegt und sich für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen einsetzt. Berlin soll die Handelsabkommen TTIP, CETA, EPAS und TISA sowie andere ähnliche Handelsabkommen ablehnen.

 

Migration, Flucht und Diaspora: Grenzen überwinden

Die Eine Welt Stadt Berlin ist vielfältig. Berliner*innen mit und ohne Migrationsgeschichte gestalten die Stadt. Dies ist die Grundlage, um Berlin lebenswert zu machen und Diskriminierung zu bekämpfen.

Wir fordern vom Land Berlin

die vielfältige Besetzung von politischen Gremien und Stellen im öffentlichen Bereich. Das Land Berlin soll die Teilhabe und Mitbestimmung von Migrant*innen und Geflüchteten in allen städtischen Aktivitäten sicher stellen, die Menschenrechte von Geflüchteten gewährleisten und sich für ihre Rechte auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

 

Klima und Ressourcengerechtigkeit: Weniger ist mehr

In der Eine Welt Stadt Berlin ist die Energiewende geschafft und klimaneutrales sozial gerechtes Handeln selbstverständlich. So wird Umweltzerstörung aufgehalten.

Wir fordern vom Land Berlin,

dass der Ressourcenverbrauch reduziert und die Energienetze in kommunale Hand überführt werden. Die Berliner Stadtwerke soll flächendeckend erneuerbare Energie produzieren und alle öffentlichen Einrichtungen versorgen. Das Land Berlin soll alle Kohlekraftwerke bis 2020 abschalten und Vattenfall bis dahin verpflichten, seine Lieferketten für Steinkohle offenzulegen und menschenrechtliche sowie ökologische Standards einzuhalten. Berlin soll neue Braunkohletagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg im Landesentwicklungsplan ausschließen.

 

Globales Lernen: Gemeinsam voneinander lernen

In der Eine Welt Stadt Berlin unterstützt das Bildungssystem alle Berliner*innen darin, neue Wege für globale soziale Gerechtigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit zu beschreiten. Nur so kann gesellschaftlicher Wandel gelingen.

Wir fordern vom Land Berlin

zusammen mit der Zivilgesellschaft, das Globale Lernen in allen Schulformen einschließlich Berufs- und Förderschulen, in Curricula, Schulkonzepten und der Lehramtsausbildung sowie in Bildungsangeboten in der Freizeit umzusetzen. Die Bildungsverwaltung soll allen Akteur*innen im Bildungssystem Fortbildungen gegen Diskriminierung und Rassismus dauerhaft anbieten.

 

Dekolonisierung: Geschichte selber machen

In der Eine Welt Stadt Berlin ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus wesentlicher Bestandteil der städtischen Erinnerungskultur, des Geschichtsunterrichts und der Städtepartnerschaft mit Windhoek in Namibia. Nur so können Rassismus und globale Ungerechtigkeit bekämpft werden.

Wir fordern vom Land Berlin

gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein städtisches Konzepts zur Dekolonisierung des öffentlichen Raums zu erstellen und dieses zu finanzieren. Dazu gehören auch die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer von Kolonialismus und Versklavung und eines Informationszentrum. Berliner Straßen, die Kolonialverbrechern ehren, und die „Mohrenstraße“ sollen nach antikolonialen und antirassistischen Widerstandskämpfer*innen umbenannt werden. Über die Aneignungsumstände und den Umgang mit menschlichen Gebeinen sowie mit Kultur- und Naturschätzen in Berlins Museen muss mit den Herkunftsgesellschaften ein offener Dialog geführt werden.

 

Der BER und seine Mitglieder unterstützen und beraten den Berliner Senat gern bei der Umsetzung dieser Forderungen

Berlin im Januar 2017

Im entwicklungspolitischen Wahlcheck des BER vor den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2016 haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU bereits zu den Forderungen geäußert – häufig zustimmend. Wir werden die Parteien daran erinnern.