Antworten der SPD
Berlin entwickeln – Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2016: Die Antworten der Parteien
Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2016 des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags e.V. (BER)
1. Berlin als Metropole stärkt die Zivilgesellschaft
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwicklungspolitischen Engagement gestärkt wird?
0 Ja → Wie? 0 Nein → Warum nicht?
Ja.
Die Berliner SPD führt die bewährte und überparteilich gestützte Landesentwicklungspolitik fort. Gleichzeitig wollen wir entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen noch besser vernetzen und die Städtepartnerschaften Berlins intensivieren, insbesondere in den Bereichen ökologische Stadtentwicklung und Integration von Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft.
Wir wollen zudem die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und deren Jugendverbände (MJSO) stärken. Das Partizipationsprogramm wollen wir transparent gestalten: Die Kriterien für die Auswahl der geförderten Projekte müssen deshalb in Zusammenarbeit mit MSOs und den Ansprüchen einer vielfältigen und bunten Stadt neu erarbeitet werden.
2. Berlin ist Standort für faires Wirtschaften
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Land Berlin soziale und ökologische Kriterien in der Wirtschaftsförderung verankert und die Umsetzung der Vorgaben des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes mit gebündelten Kompetenzen voran bringt? Wird sich Ihre Fraktion für eine gerechte Handelspolitik einsetzen?
x Ja → Wie? 0 Nein → Warum nicht?
Ja.
Wir setzen uns seit Langem für nachhaltige und umweltfreundliche Beschaffung und die Einhaltung von sozialen Standards bei der Beschaffung der öffentlichen Hand ein. Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) mit entsprechenden Regelungen wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet.
Über das Berliner Vergabegesetz hatte sich Berlin unter Führung der SPD schon 2011 darauf festgelegt, dass kein Auftrag von Land und Bezirken mehr an Auftragnehmer vergeben wird, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht wenigstens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Außerdem wurde eine Kontrollgruppe eingerichtet, die die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards überprüft. Im Laufe dieser Wahlperiode wurden die Mitarbeiterstellen dort weiter aufgestockt.
Die SPD wird ihr Engagement für eine Beachtung der Vorgaben des BerlAVG weiter fortführen. Die Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Wirtschaftsförderung wird von uns geprüft.
Die Berliner SPD hat eine sehr kritische Haltung zu den Entwürfen der Abkommen TTIP und CETA. Daher sagen wir auch, dass der Druck auf die Verhandlerinnnen und Verhandler aufrechterhalten bleiben muss, damit keine Sozial- oder Umweltstandards preisgegeben werden. Wir lehnen private Schiedsgerichtsklauseln und sogenannte „Friedensrichter“ internationalen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP ab.
3. Berlin wird klimagerecht
Steht Ihre Fraktion zu dem Ziel, dass Berlin klimaneutral wird? Wird sich Ihre Fraktion für einen Kohleausstieg in Berlin und in der Lausitz einsetzen?
x Ja → Wie? 0 Nein → Warum nicht?
Ja.
Die Berliner SPD verfolgt das langfristige Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Hierfür ist das vorliegende Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) eine geeignete Grundlage.
Wir stellen uns der Herausforderung, die Berliner Energieversorgung zu transformieren, mittelfristig aus Kohle und Öl auszusteigen, Energie effizienter zu nutzen bzw. umzuwandeln und verstärkt erneuerbare Energie bereitzustellen.
Wir befürworten einen Kohleausstieg auch in Brandenburg und setzen uns sowohl im politischen Dialog mit den Verantwortlichen im Land Brandenburg als auch im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung für die Umsetzung dieses Ziels ein.
4. Berlin lernt global
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass Inhalte und Methoden des Globalen Lernens als Querschnittsthema in alle Fächer und Schulformen und in die Lehramts-ausbildung integriert werden?
x Ja → Wie? 0 Nein → Warum nicht?
Ja.
Die SPD geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat Anfang des Jahres in Zusammenarbeit mit Ihrer Organisation eine Liste mit 20 Nichtregierungsorganisationen (NRO) an die Schulen übergeben, die Globales Lernen anbieten. Damit wird den Schulen der Zugang zu den Angeboten von NRO erleichtert, um Globales Lernen noch besser in den schulischen Alltag zu integrieren. Im neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg ab dem Schuljahr 2017/18 sind „Nachhaltige Entwicklung/Lernen in globalen Zusammenhängen“ übergreifende Themen, die in mehreren Schulfächern behandelt werden.
5. Berlin arbeitet seine Kolonialvergangenheit auf
Setzt sich Ihre Fraktion für konkrete Maßnahmen zur kritischen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Berlins ein?
x Ja → Wie? 0 Nein → Warum nicht?
Ja.
Die koloniale Vergangenheit Berlins und Deutschlands ist immer wieder Gegenstand auch und gerade der kulturpolitischen Diskussion, auch in der SPD. Das Berliner August-Bebel-Institut und der Fachausschuss Kulturpolitik nehmen die Auseinandersetzung insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau und der Ausrichtung und Ausstattung des Humboldt-Forums an und diskutieren zum Beispiel über notwendige Veränderungen bei Ausstellungskonzeptionen. Wir setzen uns dafür ein, die Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben. In diesem Kontext werden wir die Ehrenbürgerliste Berlins und die Straßenbenennungen kritisch auf einen rassistischen, kolonialen oder nationalsozialistischen Hintergrund prüfen und überarbeiten.
Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Wir wollen diesen Ort als Lern- und Erinnerungsort gestalten. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.
6. Berlin schafft ein entwicklungspolitisches Zentrum
Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village beim Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums?
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Ja.
Die Berliner SPD unterstützt den Bau eines Eine-Welt-Zentrums im Sinne der Initiative Berlin Global Village als Arbeits-, Begegnungs- und Informationszentrum für alle in der Nord-Süd-Arbeit in Berlin Engagierten und Interessierten.
7. Berlin hat gute entwicklungspolitische Strukturen
Werden Sie in Ihrer Fraktion entwicklungspolitische Strukturen und Mandate einrichten oder fortführen?
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Ja.
Das Politikfeld Entwicklungspolitik wird in der SPD-Fraktion im Bereich Wirtschaft, Technologie und Forschung beraten und von dem wirtschaftspolitischen Sprecher mit vertreten. In der nächsten Legislaturperiode wird es – abhängig von den Mehrheitsverhältnissen – eventuell veränderte Ressortzuschnitte im Senat geben. In diesem Zusammenhang wird auch die SPD-Fraktion über die Funktion eines entwicklungspolitischen Sprechers oder einer entwicklungspolitischen Sprecherin neu beraten. Wir stehen dem Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterhin offen gegenüber.