Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2021

Entwicklungspolitik ist mittlerweile Querschnittsthema in Berlin: Was einst ein Nischenthema der Berliner Landespolitik war, steht jetzt im Zentrum gesellschaftlicher Aushandlungen auf Stadt- und Landesebene. Ob Migration, Klimagerechtigkeit, Dekolonisierung, fairer Handel oder globale Zusammenarbeit – weltweite Herausforderungen werden insbesondere in den Metropolen wie Berlin mitgelöst.

In den nächsten fünf Jahren gibt es für die Berliner Politik und Gesellschaft viel zu tun. Damit die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft ihre Expertise einbringen, Anstöße vermitteln und den Prozess unterstützen kann, müssen ihre Rahmenbedingungen verbessert werden und ein vertrauensvoller Austausch mit den politischen Akteur*innen bestehen.

Als Landesnetzwerk sehen wir uns hier in der Verantwortung. Daher haben wir im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen alle demokratischen Fraktionen gebeten, zu den zentralen Fragen der Berliner Entwicklungspolitik in unserem „Entwicklungspolitischen Wahlcheck 2021“ Stellung zu nehmen.

Wir dokumentieren hier ab Juni die Antworten der Parteien SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP.

1. Berlin als Berlin als faire Stadtgesellschaft

Laut einer BER-Umfrage, durchgeführt von infratest dimap (2019), finden es 96% der befragten Berliner*innen sehr wichtig oder wichtig, dass in Berlin fair produziert und gehandelt wird. Letztes Jahr erhielt Berlin erneut die Auszeichnung als Fair Trade Town, es gibt eine Kompetenzstelle Faire Beschaffung in der Wirtschaftsverwaltung und seit Dezember 2020 genießen Berliner*­innen die Faire Hauptstadtschokolade. Aber es gibt noch weitere Ansätze, faires und solidari­sches Wirtschaften, den Fairen Handel und die ihn tragenden Strukturen zu stärken.

Wird sich Ihre Fraktion für die Stärkung des Fairen Wirtschaftens und Handels auf Landesebene einsetzen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

2. Berlin als zivilgesellschaftliche Metropole

Zivilgesellschaftliches Engagement und Berliner entwicklungspolitische Organisationen (NROs) sind für eine lebenswerte, inklusive und engagierte Stadt unverzichtbar. Um Projekte wirkungsvoll umzusetzen, Initiativen anzustoßen und ihren Mitarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen zu bieten, benötigen Vereine ausreichend finanzielle Mittel. Über die Landesstelle für Entwicklungs­zusammenarbeit stehen den Berliner NROs 1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Doch die Corona-Pandemie hat einen größeren Bedarf verdeutlicht: Die notwendige Digitalisierung macht vor den NROs nicht halt – weder technisch noch methodisch, weder in der internationalen Partnerarbeit noch in der Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungsträger*innen.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwick­lungspolitischen Engagement gestärkt wird?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

3. Berlin als global gerechter Forschungs- und Wissenschaftsstandort

Die Corona-Pandemie hat globale Auswirkungen und kann nur global überwunden werden. Sie hat gezeigt, dass Impfstoffe und Medikamente mit öffentlichen Forschungsgeldern schnell entwickelt werden. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass Patente für den Globalen Süden frei zugänglich oder Forschungsdesigns frei verfügbar sind. Viele NROs fordern, dass Patente global frei verwendbar sein müssen.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass künftig mit öffentlichen Geldern geförderte Forschungsergebnisse im Gesundheitsbereich mit einem global-gerechten Zugang zu Medikamenten verbunden werden?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

4. Berlin als dekoloniale Stadt

Im Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses wird zurzeit in einem partizipativen Prozess ein gesamtstädtisches Aufarbeitungskonzept zu Berlins kolonialer Vergangenheit erarbeitet. Es wird Maßnahmen zu dezentralen und zentralen Erinnerungsorten im Berliner Stadtraum, zu antirassis­tischer Bildung und zur Stärkung von migrantischen Akteur*innen enthalten.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Maßnahmenpaket zur Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit vom Land Berlin umgesetzt wird?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

5. Berlin als Partnerstadt

Berlin ist Partnerin von 17 Städten weltweit, darunter Windhoek, Jakarta, Mexiko, Buenos Aires und Taschkent im Globalen Süden. Im Gegensatz zu anderen Berliner Städtepartnerschaften gibt es wenig Dialog mit Windhoek, obwohl hier eine koloniale Geschichte geteilit wird, oder mit Jakarta, obwohl es hier gemeinsame Herausforderungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gibt. Beide Partnerschaften müssen inhaltlich gefüllt, zivilgesellschaftlich getragen und finanziell aus­gestattet werden, damit internationale Dialoge zur sozialökologischen urbanen Transformation stattfinden.

Wird sich Ihre Fraktion für eine inhaltliche und finanzielle Entwicklung der Städtepartner­schaften mit Windhoek und Jakarta zu prioritären Partnerschaften einsetzen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

6. Berlin als internationale Metropole

Berlin ist in internationalen Städtenetzwerken engagiert, z.B. im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“. Die Initiative „Berlin aktiv im Klima-Bündnis“ aus umwelt- und entwicklungspolitischen NROs und der südamerikanischen Diaspora fordert, dass Berlin im Klima-Bündnis aktiver wird. Im Fokus steht dabei die aus der Mitgliedschaft erwachsen­de Verpflichtung Berlins, die Bewohner*innen des südamerikanischen Regenwaldes zu schützen und bei dessen Erhalt zu unterstützen.

Wird Ihre Fraktion Maßnahmen zum internationalen Klimaschutz und zur Klimagerechtigkeit innerhalb des Klimabündnisses für zivilgesellschaftliche Akteur*innen fördern?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

7. Entwicklungspolitische Ansprechpartner*innen in den Parteien

Das Politikfeld Entwicklungspolitik ist in der Berliner Verwaltung mit der Landesstelle für Entwick­lungszusammenarbeit in der Wirtschaftsverwaltung und dem Beirat Entwicklungs­zusammenarbeit fest verankert. Der Senat hat verbindliche entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. In den Parteien des Abgeordnetenhauses ist das Politikfeld dagegen unterschiedlich stark repräsentiert. Die Mandatierung eines/einer entwicklungspolitischen Sprecher*in in jeder Fraktion oder die Ein­richtung von entwicklungspolitischen Beratungsrunden kann den Austausch mit der Zivilgesell­schaft verbessern.

Werden Sie in Ihrer Fraktion entsprechende Strukturen und Mandate einrichten oder fortführen?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?