„Hoffnung ist Widerstand“ – Zur Situation der Zivilgesellschaft in Iran

Eine Paneldiskussion mit Daniela Sepehri und Hamid Nowzari

aus dem BER-Newsletter 4 / März 2026

Das folgende Gespräch wurde am 17. März 2026 bei der Veranstaltung „Jin, Jiyan, Azadî – Widerstand im Iran und internationale Solidarität“ im Berlin Global Village geführt und live auf YouTube übertragen. Veranstalter waren die Stiftung Nord-Süd-Brücken und der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER). Es diskutierten die deutsch-iranische Journalistin und Aktivistin Daniela Sepehri sowie Hamid Nowzari, Vorstand des Vereins iranischer Flüchtlinge e.V. Die Moderation übernahm die Journalistin Dena. Für den Abdruck wurde das Gespräch sprachlich redigiert und gekürzt.

Dena: Wir wollen heute über die vielen Nachrichten sprechen, die uns im Moment erreichen. Wir wollen darüber sprechen, was das für uns bedeutet, was das für internationale Solidarität bedeutet. Und wir wollen vor allem fragen: Wie geht es den Menschen?

Das ist eine Frage, die auch mich persönlich sehr beschäftigt. Als Tochter iranischer Einwanderer*innen habe ich noch Verwandte, die in Teheran leben. Weil die Telefon- und Internetverbindungen im Moment nur sehr eingeschränkt funktionieren, sind wir umso dankbarer für jeden kurzen Anruf, der uns erreicht – einfach, um zu hören, dass unsere Angehörigen noch leben und im Moment in Sicherheit sind. Aber natürlich leben wir in ständiger Sorge. Wir wissen nicht, was als Nächstes passiert. Es gibt eine enorme Ungewissheit, eine große Dynamik, ständig kommen neue Nachrichten.

Gleichzeitig hat sich hier in Deutschland in der Berichterstattung der Fokus bereits ein Stück weit verschoben. Man könnte sagen, es hat sich ein gewisser Gewöhnungseffekt eingestellt. Es wird viel über Preissteigerungen, wirtschaftliche Fragen und geopolitische Folgen gesprochen. Unser Fokus heute soll aber ein anderer sein. Wir wollen fragen, wie es den Menschen in der Region geht. Und wir wollen darüber sprechen, was die Angriffe, was die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen der USA und Israels, für die Menschen und für internationale Solidarität bedeuten.

Darüber spreche ich mit Daniela Sepehri. Sie ist Journalistin, Autorin und Aktivistin. Sie ist mit der iranischen Kultur aufgewachsen, spricht Persisch, ist publizistisch sehr aktiv und engagiert sich neben vielen anderen Menschenrechtsthemen besonders für die Freiheit im Iran.

Bevor wir über internationale Solidarität sprechen, möchte ich mit dir zunächst auf die Situation der Opposition und der politischen Kräfte im Iran schauen. Das Regime scheint im Moment so geschwächt zu sein wie lange nicht. Was bedeutet das für die oppositionellen und progressiven Kräfte? Welche gibt es aktuell überhaupt im Iran? Und wie spiegelt sich das hier in Deutschland, in der Diaspora?

„Im Iran gibt es keine institutionelle Opposition – sondern Gesellschaft gegen System“

Daniela: Zunächst einmal finde ich es total wichtig, dass du direkt nach der Oppositionsbewegung im Iran fragst. Denn ich habe oft das Gefühl, dass medial so getan wird, als gäbe es im Iran keine Menschen, die politische Konzepte entwickeln und einen Plan für die Zukunft ihres Landes haben. Dabei sind genau diese Menschen diejenigen, die seit Jahren diese Kämpfe führen. Sie kennen das Land, die Gesellschaft und die politischen Realitäten am besten.

Man darf sich Opposition im Iran allerdings nicht so vorstellen wie wir hier. Es gibt im Iran keine institutionelle Opposition, weil das Regime von Anfang an, jede Form unabhängiger politischer Organisation zerschlagen hat. Selbst die Oppositionsparteien im Scheinparlament sind letztlich Parteien des Systems.

Es gibt das islamistische System – und die Bevölkerung, die in Opposition zu diesem System steht. Aber unabhängige Parteienbildung, unabhängige Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und ähnliche Strukturen lässt das Regime nicht zu. Gerade unabhängige Gewerkschaften sind für das Regime ein besonderer Angstfaktor, weil die Streiks der Arbeiter*innen 1978 und 1979 mitentscheidend für den Sturz des Schahs waren. Das Regime hat daraus gelernt und von Beginn an versucht, solche Zusammenschlüsse zu verhindern.

Das sieht man daran, dass schon der Zusammenschluss von wenigen Menschen kriminalisiert wird. Wenn sich etwa Christinnen und Christen in einer Hauskirche treffen, gemeinsam beten und Gottesdienst feiern, lautet der Anklagepunkt oft: „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit.“ Das ist einer der Standardvorwürfe gegen politische Gefangene. Sobald sich im Iran Menschen unabhängig zusammenschließen, gilt das aus Sicht des Regimes als Gefahr.

Trotzdem organisieren sich Menschen. Studierende tun sich immer wieder in Verbänden zusammen, veröffentlichen Statements, mobilisieren. Vielleicht kann man sich das wie studentische Selbstverwaltung – einen ASTA hier – vorstellen, nur unter völlig anderen Bedingungen. Nicht mit freien Wahlen und institutioneller Absicherung, sondern unter permanenter Bedrohung. Wir haben mehrfach erlebt, dass Universitätsleitungen Studierende an die Basij-Milizen verraten haben.

Studierende spielen eine sehr wichtige Rolle. Bei der jüngsten Protestbewegung waren es die Studierenden, die die Proteste der Basaris, also der Händlerinnen und Händler, aufgegriffen und vom Basar auf die Straße getragen haben. Und es waren wiederum die Studierenden, die selbst nach der brutalsten Niederschlagung der Proteste wenige Wochen später erneut demonstriert haben. Noch in der Woche vor Kriegsbeginn gab es landesweit Studierendenproteste. Erst mit den ersten Bomben haben diese Proteste aufgehört – ganz einfach, weil niemand unter Bombenhagel auf die Straße geht.

Neben den Studierenden gibt es weiterhin eine aktive Arbeiterschaft. Arbeiter*innen streiken, obwohl Streiks verboten sind. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, die offiziell gar nicht existieren dürfen, sich aber trotzdem organisieren. Und es gibt zahlreiche feministische, progressive und zivilgesellschaftliche Gruppen, die unter enormer Gefahr und oft im Verborgenen arbeiten müssen.

Ein Beispiel, das ich besonders wichtig finde, weil es die westliche Ignoranz gegenüber der iranischen Oppositionsbewegung sichtbar macht, ist ein Dokument aus dem Frühjahr 2023. Damals haben sich zwanzig zivile Organisationen und unabhängige Gewerkschaften trotz aller Gefahren zusammengeschlossen und eine Charta der Mindestforderungen verfasst. Darin formulieren sie zwölf Grundforderungen für die Zeit nach der Islamischen Republik. Das ist ein unfassbar progressives Dokument – in Teilen sogar progressiver als unser Grundgesetz. Darin steht etwa: Religion muss Privatsache sein, Meinungsfreiheit muss garantiert werden, Gleichberechtigung muss gelten, Arbeitnehmer*innenrechte müssen geschützt werden.

Und besonders beeindruckend ist die Präambel dieses Dokuments. Dort schreiben sie sinngemäß: Das sind nicht nur Forderungen für die Zeit nach einem Systemwechsel. Jede Familie, jede Nachbarschaft, jedes Unternehmen, jeder Freundeskreis kann und muss diese Forderungen schon jetzt, im Alltag, anfangen zu praktizieren und einzuüben. Das heißt: Es gibt Pläne, es gibt Visionen, es gibt sehr konkrete politische Vorstellungen im Land selbst.

Gleichzeitig ist die Opposition natürlich nicht homogen. Die Opposition reicht von linken und kommunistischen Gruppen über republikanische Strömungen bis hin zu monarchistischen und auch faschistischen Kräften. Dazu kommen die Volksmudschahedin, dazu kommt das Umfeld von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Auch seine Anhängerschaft ist heterogen: von Menschen, die ihn als Übergangsfigur sehen, über diejenigen, die eine konstitutionelle Monarchie wollen, bis hin zu Menschen, die eine autoritäre Monarchie wünschen.

Und diese Unterschiede verschärfen sich in der Diaspora oft noch einmal.

Dena: Das wäre genau meine nächste Frage. Wenn ich hier in Berlin oder in einer anderen deutschen Stadt zu einer Demonstration gehe – wem begegne ich da? Sind diese Strömungen hier alle vertreten?

Daniela: Ja, all diese Strömungen gibt es auch in Deutschland. Es gibt linke Gruppen, republikanische und liberale Gruppen, Anhänger*innen der Volksmudschahedin, monarchistische Gruppen, Reza-Pahlavi-Anhänger in unterschiedlichen Schattierungen. Und auch dort gibt es starke Unterschiede.

Ich erinnere mich an ein Interview, das ich einmal gegeben habe. Vor mir lief ein Beitrag, in dem es hieß, dass allein in Hannover an einem Tag vier iranische Demonstrationen stattgefunden hätten – und zwei davon seien monarchistisch geprägt gewesen. Die eine Gruppe wollte eine konstitutionelle Monarchie, die andere fiel durch offen faschistische Parolen und Positionen auf. Selbst innerhalb derselben groben politischen Richtung gibt es also noch einmal große Unterschiede.

In der Diaspora werden Konflikte oft viel härter und radikaler ausgetragen als im Iran selbst. Manche Debatten, die hier geführt werden, würden Menschen im Iran so gar nicht führen. Aber im Exil werden die Fronten oft besonders scharf gezogen.

„Von den Basaren auf die Straße“ – warum die Proteste trotz Terror nicht verschwinden

Dena: Du hast gesagt, unter Bombenhagel lässt sich nicht demonstrieren. Deshalb sehen wir im Iran im Moment keine Massenproteste auf den Straßen. Wir haben aber noch in diesem Jahr Massenproteste erlebt. Was genau ist da passiert? Welche Gruppen waren beteiligt? Es waren unter anderem auch die Basaris, richtig?

Daniela: Genau. Und das war interessant, weil der Teheraner Basar eigentlich eher konservativ ist. Wenn sich die Basaris einer Protestbewegung anschließen, dann in der Regel eher spät. Umso bemerkenswerter war es, dass diesmal gerade aus dem Teheraner Basar heraus Proteste ausgelöst wurden.

Am 28. Dezember haben die Basaris in Teheran aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage protestiert. Am nächsten Tag haben die Teheraner Studierenden diese Proteste aufgegriffen und gewissermaßen von der Wirtschaftsfrage auf die Straße und zur Systemfrage gemacht. Nach und nach haben sich dann weitere Gruppen und Provinzen angeschlossen.

Es hat einige Tage gedauert, bis sich die Bewegung auf andere Regionen ausgeweitet hat. Verständlicherweise haben sich etwa Kurdistan und Balutschistan zunächst etwas zurückgehalten, obwohl sie sich solidarisch gezeigt haben. Gerade dort haben die Menschen 2022 und 2023 einen besonders hohen Preis gezahlt und zahlen ihn bis heute.

Dann kam es in der Provinz Ilam, die kurdisch und lurisch geprägt ist, zu besonders massiver Gewalt des Regimes gegen die Bevölkerung. Das Regime geht gegenüber ethnisch marginalisierten Gruppen oft mit noch größerer Brutalität vor, weil dort weniger hingesehen wird. Unsere Berichterstattung konzentriert sich häufig auf Teheran, aber in anderen Regionen ist die Gewalt oft extremer. In Ilam wurde unter anderem ein Krankenhaus gestürmt, verletzte Demonstrierende wurden direkt von den Behandlungstischen weg verschleppt.

Daraufhin haben kurdische Parteien, die auf den Iran bezogen arbeiten, zu einem Generalstreik aufgerufen. Kurdistan ist insofern ein Sonderfall, als diese Parteien ihre Strukturen im irakischen Kurdistan haben können. In rund 40 Städten in Kurdistan standen die Straßen still, die Läden blieben geschlossen. Auch aus Balutschistan kam Unterstützung.

Dann rief Reza Pahlavi aus dem Exil für den 8. Januar zu Protesten auf. Damit war im Grunde klar: An diesem Tag wird das Internet abgeschaltet. Genau so kam es auch. Für viele von uns war das eine Retraumatisierung, weil wir aus dem Jahr 2019 wissen, was das bedeutet. Damals wurde das Internet ebenfalls abgeschaltet, und heute gehen viele davon aus, dass in diesen Tagen Zehntausende Menschen getötet wurden.

Dena: Was macht diese brutale Niederschlagung mit einer Bewegung? Ist es überhaupt möglich, so eine Bewegung aufrechtzuerhalten? Und bekommst du im Moment noch etwas davon mit, wie es den Menschen und den Aktivistinnen und Aktivisten geht?

Daniela: Wir haben gesehen, dass die Studierenden selbst nach der brutalsten Niederschlagung wenige Wochen später wieder protestiert haben. Das ist unglaublich. Sie haben mehrere Tage lang protestiert, und dann begann der Krieg. Ich hätte sehr gern gesehen, wie weit sich diese neue Protestwelle noch entwickelt hätte.

Ähnlich war es schon im Juni. Da gab es wochenlange Generalstreiks von Zehntausenden LKW-Fahrern in über 150 Städten des Landes. Und dann kam der Krieg – und natürlich geht dann niemand mehr auf die Straße.

Das heißt: Protestbewegungen werden durch Bombardierungen gestoppt. Aber das bedeutet nicht, dass der Widerstand verschwunden ist. Es gab auch während des Krieges Protestformen, etwa Parolen von den Dächern der Häuser. Allein schon das Filmen, Festhalten und Veröffentlichen solcher Szenen ist ein Akt des Widerstands.

Das Regime nutzt den Krieg, um im Inneren noch härter zuzuschlagen. Es gibt Checkpoints überall im Land. Die Straßen sind vollständig militarisiert. Wenn du einkaufen gehst, kann dein Handy kontrolliert werden. Ein Video, eine Nachricht, ein falscher Kommentar – und du wirst mitgenommen. Die Verhaftungen sind willkürlich. Die Gefängnisse sind ohnehin längst überfüllt.

Und besonders schlimm ist: Wir haben kaum noch verlässliche Informationen aus den Gefängnissen. Unsere letzten belastbaren Hinrichtungszahlen lagen schon Anfang März bei 580 Hinrichtungen seit Jahresbeginn. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres gab es mehr als ein Viertel der Hinrichtungen des gesamten Vorjahres. Das zeigt die Dimension der Repression.

Dena: Lass uns einen Schritt zurückgehen. Viele erinnern sich an die Grüne Bewegung 2009. Auch damals gingen viele junge Menschen auf die Straße. Das war ein prägender Moment für eine ganze Generation. Danach folgte massive Repression. Wie hat dieses Ereignis nachgewirkt?

Es gibt nicht diesen echten Gegensatz zwischen Reformern und Hardlinern. Es gibt nur Hardliner – und Hardliner mit reformistischem Anstrich.

Daniela: 2009 war ein ganz zentraler Punkt. Aber wenn wir über die politische Sozialisation einer jungen Generation sprechen, müssen wir eigentlich schon 1999 mitdenken. 1999 war das erste Mal, dass die Generation protestierte, die in der Islamischen Republik geboren worden war. Damals kam es zu den Studierendenprotesten, nachdem eine reformistische Zeitung verboten worden war. In Teheran brachen Proteste am Campus aus, die sehr blutig niedergeschlagen wurden, und in Solidarität gingen im ganzen Land Studierende auf die Straße.

2009 wiederum war dann insofern entscheidend, als mit der brutalen Niederschlagung der Grünen Bewegung vielen Menschen endgültig klar wurde: Es gibt nicht diesen echten Gegensatz zwischen Reformern und Hardlinern. Es gibt nur Hardliner – und Hardliner mit reformistischem Anstrich. Diese Erkenntnis hat sich tief eingegraben. Man sieht das auch daran, dass die Wahlbeteiligung seitdem drastisch gesunken ist.

2009 war auch kommunikativ ein Wendepunkt. Menschen nutzten soziale Medien, um sich zu informieren, sich zu organisieren und ihre Stimmen in die Welt zu tragen. Zum ersten Mal wurden die Verbrechen des Regimes in Echtzeit weltweit sichtbar. Das bekannteste Beispiel ist natürlich das Video von Neda Agha-Soltan – eine junge Frau, die auf der Straße stand, getroffen wurde und vor laufender Kamera verblutete. Dieses Bild ging um die Welt.

Seit 2009 investiert das Regime massiv in Internetzensur, Plattformblockaden und Kommunikationskontrolle. Auch in dieser Hinsicht war 2009 ein Schlüsselmoment.

Dena: Und 2022? Die Proteste rund um „Frau, Leben, Freiheit“ hatten wieder sehr starke Bilder von Frauen im Zentrum. Vielleicht kannst du diese Bewegung noch einmal einordnen – auch im Vergleich zu 2009.

Es geht nicht um einen Kampf gegen das Kopftuch als solches. Es geht um den Kampf gegen den Zwang.

Daniela: Die Grüne Bewegung 2009 war stark auf Teheran konzentriert und wurde vor allem von der urbanen Mittelschicht getragen. 2017 bis 2019 verschob sich das. Diese Proteste hatten ihren Ursprung stärker in der wirtschaftlichen Frage und wurden vor allem von Arbeiter*innen und den verarmten Schichten getragen. Sie waren weniger auf Teheran fokussiert, sondern stärker in den Provinzen und auch im ländlichen Raum verankert.

2017 war auch deshalb so wichtig, weil damals Teile der Arbeiterschaft, die lange als soziale Basis des Regimes galten, begonnen haben, sich offen gegen die Islamische Republik zu stellen. Viele sagen deshalb, 2017 sei der Beginn eines revolutionären Prozesses gewesen.

2022 hatte nun wieder einen anderen Ausgangspunkt: die soziokulturelle Frage, ausgelöst durch den Mord an Jina Mahsa Amini, einer jungen kurdischen Frau. In ihrer Heimatstadt Saqqez waren es kurdische Frauen, die ihre Kopftücher abnahmen und „Jin, Jiyan, Azadî“ riefen – „Frau, Leben, Freiheit“, eine Parole aus der kurdischen Freiheitsbewegung.

Wichtig ist dabei: Es geht nicht um einen Kampf gegen das Kopftuch als solches. Es geht um den Kampf gegen den Zwang. Auch Frauen mit Kopftuch haben gegen das Regime protestiert. Der Kampf richtet sich gegen die staatliche Kontrolle über den Körper und die Selbstbestimmung von Frauen.

Und dieser Kampf ist nicht neu. Frauen protestieren seit Bestehen der Islamischen Republik gegen den Entzug ihrer Rechte und gegen den Kopftuchzwang. Der Protest von 2022 kam also nicht aus dem Nichts. Neu war, dass die Welt endlich hinsah.

Das Besondere an 2022 war: Zum ersten Mal war es wirklich eine Bewegung aller. Sie war dezentral, sie hatte keinen charismatischen Führer. Das ist auch ein Learning aus 1979 und 2009. Man wollte nicht wieder von einer einzelnen Figur abhängig sein, die man unter Hausarrest stellen oder ausschalten kann. Die Führungspersönlichkeiten kamen stattdessen aus der Bewegung selbst, aus ihren Geschichten, ihren Symbolfiguren, ihren Gefangenen und Getöteten.

Frauen standen diesmal nicht nur mit auf der Straße, sondern an der Spitze der Bewegung. Ebenso spielten ethnische Gruppen, insbesondere Kurd*innen und Belutsch*innen eine zentrale Rolle. Sie trugen die Proteste an vorderster Front und zahlten einen besonders hohen Preis.

Und gleichzeitig war da eine enorme interethnische Solidarität. Eine Parole lautete: „Kurdistan und Zahedan sind Licht und Auge Irans.“ Auch Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Prominente – viele positionierten sich. Zum ersten Mal war es wirklich landesweit, gesellschaftsübergreifend, bis in kleine Dörfer hinein.

„Wenn dieser Krieg endet und das Regime noch da ist, wird es unfassbar brutal.“

Dena: Das zeigt, dass es eben nicht nur um Teheran geht, nicht nur um akademische Kreise oder urbane Milieus. Sondern dass inzwischen auch Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, Basaris, also Gruppen, die lange als eher konservativ galten, offen protestieren. Das spricht dafür, dass die Unzufriedenheit inzwischen wirklich alle gesellschaftlichen Schichten erreicht hat.

Und gleichzeitig sehen wir auch die enorme Kreativität dieser Zivilgesellschaft. Die Menschen versuchen trotz Sperren und Repressionen Wege zu finden, sich zu organisieren, technische Blockaden zu umgehen, Informationen zu verbreiten. Ist das etwas, von dem du glaubst, dass es wieder hochkommen kann, sobald die unmittelbare Gefahr nachlässt? Oder wurde diese Bewegung im Moment im Keim erstickt?

Daniela: Ich antworte eigentlich sonst immer gern hoffnungsvoll. Aber gerade ist die Situation extrem hart.

Das Problem ist: Der Krieg ist jetzt da. Wir wissen nicht, wie lange er dauert. Und das, was ich jetzt sage, bedeutet nicht, dass ich für den Krieg wäre – ganz im Gegenteil. Aber wenn dieser Krieg endet und das Regime ist noch da, dann haben wir ein absolutes Horrorszenario. Denn wir haben schon nach dem letzten Krieg gesehen, wie brutal sich das Regime an der eigenen Bevölkerung gerächt hat. Es hat schon angedeutet, dass das, was Anfang des Jahres passiert ist, nur ein Vorgeschmack gewesen sei.

Sollten sich die USA auf einen Deal einlassen und sollte der Krieg enden, ohne dass die Islamische Republik gestürzt wurde, dann wird es für die Menschen unfassbar brutal.

Viele existieren im Moment nur noch. Sie warten. Manche sagen: Wenn wir sterben, dann sterben wir eben in unserem Haus.

Natürlich werden die Menschen im Iran irgendwann wieder auf die Straße gehen. Die Frage ist nur: wann und unter welchen Bedingungen? Ich hätte selbst nicht gedacht, dass die Studierenden nach dem Massaker Anfang des Jahres so schnell wieder protestieren würden. Aber ich sehe bei vielen Menschen, mit denen ich noch sprechen kann, vor allem tiefste Traumatisierung. Viele existieren im Moment nur noch. Sie warten. Manche sagen: Wenn wir sterben, dann sterben wir eben in unserem Haus. Wenn uns heute keine Bombe tötet, dann vielleicht morgen eine Kugel des Regimes auf der Straße.

Deshalb kann ich nicht sagen, wann Menschen wieder protestieren. Ich kann nur sagen: Wenn dieser Krieg weitergeht oder wenn er endet und das Regime bleibt, wird die Lage für die Bevölkerung noch grausamer.

Und dazu kommt: Die Fluchtmöglichkeiten sind extrem eingeschränkt. Es geht in Europa sofort darum, Grenzen zu schließen. Statt über Schutz zu sprechen, wird über Abschottung gesprochen. Das ist bitter.

Dabei gäbe es legale Wege. In Deutschland gibt es die Möglichkeit humanitärer Visa. Diese Visa könnten Menschen schützen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und deshalb verfolgt werden. Es gab nach 2022 auch ein vereinfachtes Verfahren für Menschen aus dem Iran, die besonders gefährdet sind. Doch diese Hürden wurden wieder massiv erhöht. Heute sind die Anforderungen so hoch, dass sie praktisch kaum zu erfüllen sind.

Hoffnung ist eine Entscheidung.

Dena: Wie können wir hier helfen? Was können wir hier in Berlin, in Deutschland, konkret tun? Wie können wir internationale Solidarität zeigen und die Hoffnung bewahren?

Daniela: Hoffnung ist eine Entscheidung. Das bedeutet nicht, blind optimistisch zu sein oder so zu tun, als würde schon alles gut werden. Aber Resignation nützt niemandem. Jeden Morgen müssen wir uns neu entscheiden: Bleiben wir liegen und sagen, alles ist hoffnungslos? Oder stehen wir auf und handeln?

Widerstand muss nicht immer groß sein. Er fängt damit an, informiert zu bleiben. In Zeiten, in denen uns vor allem Ölpreise und geopolitische Folgen entgegengespült werden, ist es schon ein aktiver Schritt zu sagen: Ich will wissen, wie es den Menschen im Iran geht. Ich suche bewusst danach. Ich lese nach. Ich folge Menschen, die darüber berichten.

Der nächste Schritt ist: darüber sprechen. Erzählt einer Person von dem, was ihr gehört habt. Tragt das Thema weiter. Sorgt dafür, dass die Menschen nicht vergessen werden.

Wenn ihr Räume habt, macht sie sichtbar. Hängt Poster auf. Organisiert Filmabende, Diskussionen, Informationsveranstaltungen. Alles, was Sichtbarkeit schafft, hilft.

Und wenn ihr politisch mehr tun wollt: Schreibt Abgeordneten, schreibt Ministerien, fordert humanitäre Visa, fordert Konsequenzen gegen den Repressionsapparat des Regimes. Fordert, dass Menschenrechte nicht geopolitischen Interessen untergeordnet werden.

„Das Schlimmste ist, nichts zu tun“

Dena: Ich möchte an dieser Stelle auch Hamid Nowzari mit ins Gespräch holen, Vorstand des Vereins iranischer Flüchtlinge. Du trägst seit Jahren enorm viel zur internationalen Solidarität bei, gerade hier in Berlin. Vielleicht kannst du schildern, was eure gegenwärtigen Aktivitäten sind und wie man euch unterstützen kann.

Hamid: Eine der wichtigsten Aufgaben unseres Vereins ist im Moment, die Sicherheitslage iranischer Geflüchteter und Oppositioneller im Blick zu behalten und ihnen Räume zu geben.

Im Alltag bedeutet es gerade vor allem: da sein, zuhören, mitgehen, Formulare erklären, Wege finden, wenn Abschiebung droht, wenn jemand keinen Ausweg sieht.  Einfach nicht nichts tun.

Das Schlimmste ist zurzeit, angesichts des Krieges, nichts tun zu können. Wenn jemand zu uns kommt, dem eine Abschiebung droht oder der seine Papiere nicht versteht, können wir versuchen, gemeinsam einen Ausweg zu finden. Aber wenn jemand seit Tagen keine Nachricht mehr von seiner Familie hat, nicht weiß, ob sie noch leben oder ob ihre Wohnungen bombardiert wurden, und auch wir keine Möglichkeit haben, etwas in Erfahrung zu bringen, dann ist das für uns als Beratungsstelle das Schwerste. In solchen Momenten besteht Hilfe oft darin, sich hinzusetzen, zuzuhören, zu sprechen und Gruppen zu bilden – also zumindest indirekt zur Beruhigung beizutragen.

Wir haben zum Beispiel auch mit Frauen aus dem Iran und aus Afghanistan zu tun, die seit Wochen von ihren Familien getrennt sind. Viele haben keine Verbindung mehr, wissen nicht, ob ihre Mutter noch lebt, ob ihre Schwester in Teheran in Sicherheit ist, ob Angehörige verhaftet wurden. Manche kommen zu uns und sagen: Ich kann nicht mehr.

Dann geht es darum, Räume zu schaffen, in denen diese Menschen sprechen können. Dass sie ihre Angst, ihre Fragen, ihre Sorge loswerden. Es ist keine große politische Aktion, aber es ist im Moment unglaublich wichtig.

Und gleichzeitig erleben wir eine tiefe Niedergeschlagenheit in der Community. Übermorgen ist Neujahr. Normalerweise ist das das größte Fest. Auch heute, am Feuerfest, wäre sonst überall Leben, Feuer, Kinder, Lärm, Begegnung. Dieses Jahr ist die Stimmung so bedrückend wie selten zuvor. Es ist still. Es ist schwer. Viele wissen gar nicht, wie sie feiern sollen, wenn sie nicht wissen, ob ihre Angehörigen überhaupt noch leben.

Dazu kommt eine große Enttäuschung über die Zurückhaltung vieler politischer Milieus hier in Deutschland. Gerade im linken, menschenrechtlich orientierten Spektrum hätten viele sich mehr sichtbare Solidarität gewünscht. Stattdessen erleben wir oft nur ein einseitiges Sprechen über Krieg, ohne dass über die Tausenden Opfer des Regimes im Iran gesprochen wird, die schon vor den Bombardierungen getötet wurden. Diese Leerstelle macht viele krank, macht viele bitter.

Und noch etwas: Es geht nicht nur um Demonstrationen. Es geht auch um das, was hier mit Geflüchteten passiert. Menschen, die verfolgt werden, die für Freiheit und Menschenrechte gekämpft haben, finden hier oft immer weniger Schutz. Die Zahl der Aufnahmen sinkt. Die Verfahren werden härter. Das wird aus innenpolitischen Gründen stillschweigend hingenommen. Und das erzeugt in der Community großes Misstrauen und große Enttäuschung.

Wenn ihr also fragt, was ihr tun könnt: Ja, demonstrieren ist wichtig. Öffentlichkeit ist wichtig. Aber genauso wichtig ist, die Menschen hier nicht allein zu lassen. Zu fragen, wie es ihnen geht. Vereine zu unterstützen, die konkrete Arbeit machen. Zu spenden. Räume zu schaffen. Einfach da zu sein.

„Völkerrecht – ich habe darauf keine moralisch befriedigende Antwort“

Publikum: Der Elefant im Raum ist der Krieg. Wie geht man mit diesem Dilemma um – gegen Krieg und für das Völkerrecht zu sein und gleichzeitig die Brutalität dieses Regimes zu sehen?

Daniela: Ich weiß nicht, ob man das auflösen kann. Vielleicht muss man es auch nicht auflösen. Vielleicht müssen wir aushalten, dass diese Situation widersprüchlich und hochkomplex ist.

Natürlich bin ich für die Einhaltung des Völkerrechts. Das Problem ist nur: Das Völkerrecht scheint seit Jahren immer selektiver angewendet zu werden. Alle begehen Völkerrechtsbrüche. Mal wird es benannt, mal nicht. Mal ist es plötzlich entscheidend, mal wird differenziert, relativiert und abgewogen.

Und gleichzeitig bleibt die Realität: Wenn dieser Krieg endet und das Regime steht noch, dann wird die Lage für die Bevölkerung katastrophal. Das ist der Widerspruch. Und ich habe darauf keine moralisch befriedigende Antwort.

Was ich sagen kann: Historisch haben die USA noch kein Land in der Region zu Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung gebombt. Genau das macht die Lage so absurd. Deshalb bleibt mir politisch vor allem, auf Schutz für die Menschen zu drängen: auf humanitäre Visa, auf Schutzprogramme, auf politischen Druck gegen das Regime und auf klare Konsequenzen gegen seine Repressionsapparate.

Hauptsache, das Regime bleibt an der Macht.

Hamid: Krieg war für die Islamische Republik immer auch ein Geschenk Gottes. Der Iran-Irak-Krieg wurde genutzt, um Repression im Inneren zu legitimieren und zu verschärfen. Das Regime ist nicht irgendeine klassische Diktatur, sondern ein ideologisches System mit Hunderttausenden Anhänger*innen, die im Zweifel bereit sind, dafür zu sterben. Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr profitiert das Regime davon. Es kann Verluste verkraften, Menschen opfern, das Land ruinieren – Hauptsache, es bleibt an der Macht. Wenn es am Ende wieder zu Verhandlungen kommt, in denen nur über Raketenreichweiten, Uran und regionale Sicherheit gesprochen wird, aber nicht über die Menschenrechtslage und die innere Repression, dann gewinnt die Islamische Republik.

Und genau da liegt auch eure Aufgabe. Wenn westliche Regierungen verhandeln, dann darf die Innenpolitik des Iran nicht wieder ausgeklammert werden. Es darf nicht wieder heißen: Über Atomfragen reden wir, Menschenrechte lassen wir draußen. Das wäre ein Desaster.

Dena: Wer unterstützt das Regime eigentlich noch? Wenn es so geschwächt ist, warum erodiert es nicht schneller?

Daniela: Weil dieses System nicht nur auf einer einzelnen Person beruht, sondern auf einer Ideologie und auf einem Machtapparat. Es gibt weiterhin Menschen, die ideologisch hinter diesem Regime stehen. Das ist eine Minderheit, aber sie existiert. Dazu kommen Menschen, die materiell profitieren: bei den Basij, in den Sicherheitsapparaten, in staatlichen Strukturen.

Und dann gibt es die Frage der inneren Risse. Danach werde ich oft gefragtDas Problem ist, dass man solche Risse meistens erst dann wirklich sieht, wenn sie schon offen zutage treten. Niemand, der von innen aus dem System heraus etwas vorbereitet, postet das vorher auf Social Media. Deshalb bleibt vieles von außen unsichtbar.

Aktuell sieht es eher so aus, als halte das Regime nach außen noch zusammen. Auch zwischen Militär und Revolutionsgarde sehen wir im Moment keine entscheidende Spaltung.

Dena: Und was passiert, wenn das Regime tatsächlich fällt? Was gibt es für Vorstellungen für die Zeit danach – jenseits sowohl der theokratischen Herrschaft als auch einer Rückkehr zur Monarchie?

Daniela: Der Wunsch vieler Menschen ist ein Referendum – also dass die Bevölkerung selbst entscheiden kann, wie es politisch weitergeht. Es gibt viele Entwürfe, viele Texte, viele Programme, darunter die erwähnte Charta der Mindestforderungen.

Das eigentliche Problem ist aber, dass wir derzeit in einer Lage sind, in der das Schicksal des Landes auch von Akteur*innen außerhalb des Landes abhängt. Es gibt im Iran selbst durchaus politische Vorstellungen für die Zeit danach. Aber ob die Menschen die Chance bekommen, selbst darüber zu entscheiden, ist eine andere Frage.

Hamid: Man darf die Islamische Republik nicht mit klassischen Kategorien von Diktatur messen. Eine Besonderheit dieses Regimes ist, dass es die Straße nicht verlieren will. Es will den öffentlichen Raum permanent besetzen – durch Zeremonien, Paraden, Mobilisierung, Milizen. Solange es seine Hunderttausenden Funktionäre, Milizionäre und Sicherheitskräfte bezahlen kann, bleibt es stabiler, als viele denken.

Ein Schwachpunkt wäre tatsächlich, wenn dieses System finanziell an einen Punkt kommt, an dem es diese Leute nicht mehr versorgen kann. Dann könnten sich Loyalitäten verschieben. Aber auch das wäre kein geordneter, friedlicher Prozess. Es wäre sehr schwierig, sehr blutig.

„Hoffnung ist nicht naiv – Hoffnung ist eine Entscheidung gegen Resignation“

Daniela: Während der großen Proteste 2022 hat mich niemand gefragt: Wie geht es dir eigentlich? Niemand. Und erst sehr viel später habe ich gemerkt, wie groß dieser Unterschied ist, wenn jemand diese Frage stellt.

Manchmal braucht es nicht sofort die große politische Analyse. Manchmal braucht es einfach jemanden, der zuhört, der ernst nimmt, der Raum gibt, um Wut, Angst, Verzweiflung auszusprechen. Auch das ist Solidarität.

Hoffnung ist nicht etwas Naives. Hoffnung ist keine Verdrängung. Hoffnung ist eine bewusste Entscheidung gegen Resignation. Hoffnung ist Widerstand.