Landes-Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik wird arbeitsteilig von der Zivilgesellschaft und dem Staat durchgeführt. Entwicklungspolitische Verantwortung trägt der Staat auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene. Der BER agiert überwiegend auf Landesebene und adressiert dementsprechend dort die staatlichen Akteure.
Die Bundesländer fixieren ihre entwicklungspolitische Verantwortung und Schwerpunkte in Ministerpräsidentenbeschlüssen; der letzte wurde 2021 unter dem Titel „Beitrag der deutschen Länder zur nachhaltigen globalen Entwicklung“ verabschiedet.
Für die Legislatur 2022 bis 2026 richten das Land Berlin und seine Verwaltungen ihre Aktivitäten nach den Richtlinien der Regierungspolitik aus, die auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin, formuliert wurden. Eine Analyse zum Berliner Koalitionsvertrags in Bezug auf die entwicklungspolitischen Forderungen stellen wir Euch hier zur Verfügung. Und wer länger Zeit hat, kann sich noch in unseren Stream zur entwicklungspolitischen Auswertung der Koalitionsverträge von Bund und Berlin anschauen.
Die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Berlin koordiniert die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ), die in der Berliner Wirtschaftsverwaltung angesiedelt ist.
Sie orientiert ihr Handeln an den „Entwicklungspolitischen Leitlinien“, die zuletzt 2012 aktualisiert wurden.
Die LEZ verwaltet die in den Berliner Haushalten festgelegten „Zuschüsse an Einrichtungen der internationalen Kooperation (Auszug aus dem Berliner Landeshaushalt 2022/23).“ Für die Berliner Zivilgesellschaft ist darin besonders relevant der Ansatz „Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik“ in Höhe von jährlich 1,7 Mio. EUR (ab 2023), die an entwicklungspolitische NRO vergeben werden. Hier findet gibt es eine Zusammenfassung und Bewertung des BER-Koordinierungsbüros.
Die LEZ koordiniert zudem den Beirat Entwicklungszusammenarbeit, der den Berliner Senat bei allen entwicklungspolitisch relevanten Themen auf Landes- und Bundesebene berät. Hier findet Ihr die Geschäftsordnung des Beirats und seine Empfehlungen zur Umsetzungen der entwicklungspolitischen Leitlinien von 2016.