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Landes-Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik wird arbeitsteilig von der Zivilgesellschaft und dem Staat durchgeführt. Entwicklungspolitisch Verantwortung trägt der Staat auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene. Der BER agiert überwiegend auf Landesebene und adressiert dementsprechend dort die staatlichen Akteure.

Die Bundesländer fixieren ihre entwicklungspolitische Verantwortung und Schwerpunkte in Ministerpräsidentenbeschlüssen; der letzte wurde 2014 unter dem Titel „Beitrag der deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung“ verabschiedet.

Die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Berlin koordiniert die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ), die in der Berliner Wirtschaftsverwaltung angesiedelt ist.

Sie orientiert ihr Handeln an den „Entwicklungspolitischen Leitlinien“, die zuletzt 2012 aktualisiert wurden.

Die LEZ verwaltet die in den Berliner Haushalten festgelegten „Zuschüsse an Einrichtungen der internationalen Kooperation (Auszug aus dem Berliner Landeshaushalt 2020/21).“ Für die Berliner Zivilgesellschaft ist darin besonders relevant der Ansatz „Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik“ in Höhe von jährlich 1 Mio. EUR, die an entwicklungspolitische NRO vergeben werden.

Die LEZ koordiniert zudem den Beirat Entwicklungszusammenarbeit, der den Berliner Senat bei allen entwicklungspolitisch relevanten Themen auf Landes- und Bundesebene berät. Hier findet Ihr die Geschäftsordnung des Beirats und seine Empfehlungen zur Umsetzungen der entwicklungspolitischen Leitlinien von 2016.