Solidarität mit der Ukraine

Erklärung des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER)

Berliner entwicklungspolitische Gruppen fordern: Keine Militarisierung, sondern Globale Solidarität!

Berlin, 16. März 2022

Unsere Solidarität gilt ALLEN Ukrainer*innen und ALLEN Menschen, die in der Ukraine sind, allen die flüchten, allen die in der Ukraine bleiben, allen, die sich um Menschen in der Ukraine kümmern, allen, die sich einsetzen gegen den Überfall der russischen Armee. Und unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die sich in unterschiedlichen Formen gegen den Angriffskrieg stellen und sich diesem verweigern.

Wir – Aktivist*innen von über 100 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen aus Berlin – appellieren an alle verantwortlichen staatlichen Stellen, sich dafür einzusetzen, dass der Krieg beendet und der humanitären und politischen Katastrophe Einhalt geboten wird. Alle Menschen, die nach Deutschland flüchten, – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Staatsbürgerschaft – müssen unbürokratisch aufgenommen und anerkannt werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Gleichbehandlung marginalisierter Menschen zu legen, insbesondere BIPoC-Personen, Minderheiten der Sinti*zze und Rom*nja und LGBTIQ+-Personen. Alle Menschen, die vor Krieg fliehen, haben das Recht, hier bei uns Schutz zu finden. Besonderen Schutz vor Gewalt brauchen Frauen und Kinder.

Keine Aufrüstung Deutschlands

Wir wehren uns gegen die Militarisierung von Gesellschaft und Politik. Wir lehnen das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr und einen dauerhaft steigenden Rüstungshaushalt ab. Diese Politik der Aufrüstung und der Ruf nach „Härte“ und „Stärke“ stehen den Werten einer kritischen und antipatriarchalen Entwicklungspolitik, die sich für die universellen Menschenrechte einsetzt, entgegen. Wir fordern eine friedliche, dialogische und deeskalierende Politik.

Globale Solidarität

Dieser Krieg hat über die unmittelbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine hinaus weltweite Auswirkungen. Er zeigt, wie globalisiert unsere Gesellschaft ist. Schon jetzt wird die Ernährungssicherheit, insbesondere in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten bedroht, wenn Nahrungsmittel-Produzent*innen wie Russland und die Ukraine sich nicht mehr am Welthandel beteiligen und deswegen die Preise steigen. Die Ernährungssouveränität des Globalen Südens ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie, die damit verbundenen Lockdowns und den mangelhaften Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen bereits eingeschränkt. Die Klimakrise, und mit ihr Dürren und Naturkatastrophen, verschärfen die weltweite Situation weiter. Die Energiekonflikte und die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise werden insbesondere in Ländern des Globalen Südens, die auf Energieimporte angewiesen sind, zu Energiearmut führen. Die sozial-ökologische Transformation in Deutschland, die zur Vermeidung der schlimmsten Folgen der Klimakrise schon lange nötig war, wird umso dringender. Wir brauchen mehr globale Solidarität, um der Klimakrise, der Energiekrise und der Ausbeutung von Menschen im Globalen Süden in unserem Wirtschaftssystem etwas entgegen zu setzen und Konflikte um Zugang zu Ressourcen zu verhindern.

Zukünftiges entwicklungspolitisches Handeln

Wir müssen unser entwicklungspolitisches Handeln verstärken und in Teilen neu aufstellen. Sowohl in der Projektarbeit mit Partner*innen im Globalen Süden, als auch im Globalen Lernen hier wird es neue Herausforderungen geben.

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)