Auswirkungen des Lobbyregistergesetzes auf NGOs

Viele von Euch/Ihnen haben sich schon intensiv damit beschäftig, für andere ist es vielleicht nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln: der Deutsche Bundestag hat im April diesen Jahres das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für
die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung   (Lobbyregistergesetz; LobbyRG) erlassen. Dieses Gesetz wird zum 01.01.2022 in Kraft treten und unter Umständen
nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Durchführung ihrer Interessenvertretung haben.

Denn alle zivilgesellschaftliche Organisationen sind dann verpflichtet, Spender*innen ab einer Spendensumme von 20.000 EUR mit Klarnamen, Adressen und deren Spendensumme im öffentlich zugänglichen Transparenzregister zu veröffentlichen. Mit großer Sicherheit werden vielen NGOs relevante Spender*innen und Spendeneinnahmen verloren gehen.

Dazu haben sich Vertreter von Ärzte ohne Grenzen e.V., Save the Children Deutschland e.V., SOS Kinderdörfer weltweit e.V., Weltfriedendienst e.V., Word Vision Deutschland e.V. in einer informellen Gruppe zusammen geschlossen und ein umfangreiches Rechtsgutachten in Auftrag  gegeben, um einen besseren Überblick über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzen zu bekommen.

Wir würden gerne mit Euch/Ihnen ins Gespräch kommen und die wichtigsten Ergebnisse aus unserer Sicht kurz vorstellen sowie im Anschluss diskutieren. Dazu laden wir herzlich am zu einem Fachgespräch ein.

ZOOM-Link: https://worldvision.zoom.us/j/98776271700

Meeting-ID: 987 7627 1700

Kenncode: 911561

Zum Auftakt würden wir einen Überblick über die Ergebnisse des Rechtsgutachtens liefern und im Anschluss daran offene
Fragen versuchen zu klären. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Diese Einladung kann gerne an weiter interessierte
Personen aus der Zivilgesellschaft weitergleitet werden.