Ist die Welt noch zu retten – mit dem Völkerrecht?

Vortrag von Wolfgang Kaleck (ECCHR) und anschließende Podiumsdiskussion

An vielen anderen Orten der Welt: Das Völkerrecht wird missachtet, gebrochen, interessengeleitet gedeutet, und massivste Menschenrechtsverletzungen werden schlicht ignoriert bzw. nicht sanktioniert. Erst kürzlich haben verschiedene Völkerrechtsexpert*innen, darunter Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als eindeutig völkerrechtswidrig bewertet. Selbst kurzfristige politische und militärische Interventionen – wie die Entführung von Nicolás Maduro in Venezuela Anfang des Jahres – destabilisieren Völkerrecht und internationale Ordnung. Folgerichtig warnte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) nach dem Angriff auf den Iran vor den gefährlichen Konsequenzen einer solchen Aushöhlung der regelbasierten Ordnung – nicht nur für den aktuellen Konflikt, sondern für die globale Friedenssicherung insgesamt. Folgt nun (wieder) eine Epoche der Rechte der Stärkeren?

Wolfgang Kaleck, der als Gründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) schon lange mit strategischer Rechtsarbeit auf verschiedenen Ebenen gegen Straflosigkeit kämpft, widerspricht der Einschätzung vom Ende des Völkerrechts leidenschaftlich.

In seinem 2026 erschienen Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren“ plädiert er für eine Verteidigung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und wirbt diesbezüglich für „neue Konstellationen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen, Intellektuellen und Künstler*innen und weitsichtigen Staaten und Wirtschaftsakteuren aus Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien.“

In seinem Vortrag wird Wolfgang Kaleck wesentliche Aspekte seines optimistischen Plädoyers für eine gemeinsam gültige globale Rechtsordnung vorstellen, jedoch nicht ohne auf Schwachstellen, Doppelstandards und Rückschläge zu verweisen.

Eines stellt Kaleck in seinem Buch schon sehr früh klar: Eine „gerechte Weltordnung“, welche die Rechte und Freiheiten aller Menschen, Gesellschaften und Staaten ohne Einschränkung schützt, verteidigt und durchsetzt, hat es ohnehin noch nie gegeben. Für die allermeisten Menschen auf diesem Planeten, vor allem für die Menschen in den Gesellschaften des Globalen Südens, „war die Welt noch nie in Ordnung“.

In dem zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir dann gemeinsam mit Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutieren, wie wir als Initiativen, Vereine und entwicklungspolitische Einrichtungen dazu beitragen können, dem Völkerrecht und einer Menschenrechtskultur zu einem lebendigen und global akzeptierten Rahmen für Frieden, Sicherheit und gleiche Rechte zu verhelfen.