Parlamentswahlen in Peru – Weichenstellung für einen Neuanfang?

Nachdem über Jahre hinweg die rechte, in Korruptionsaffären verstrickte Opposition in Peru jegliche Verhandlungen über eine Parlaments- und Verfassungsreform verweigert hatte, das Ansehen des Kongresses in den Keller gerutscht war und eine Vertrauensfrage nicht zur Abstimmung zugelassen wurde, reichte es dem Präsidenten: er löste das Parlament auf und rief für den 26. Januar 2020 Neuwahlen zum Kongress aus. Der Präsident selber bleibt verfassungsgemäß bis zu den turnusmäßigen Wahlen im April 2021 im Amt.

Obwohl renommierte Verfassungsrechtler*innen seine Entscheidung unterstützten, schrie die Opposition Zeter und Mordio und witterte eine „kommunistische Diktatur“. Als klar wurde, dass die Wahl verfassungsgemäß ist und stattfindet, wurden auch die rechten Parteien ganz kleinlaut, schließlich wollen sie an der Wahl teilnehmen und am großen Kuchen abbeißen dürfen.