Bildungspolitk mit Haltung
1. Globales Lernen in Berliner Verwaltungen verankern
Die Berliner Verwaltungen treffen täglich Entscheidungen mit globalen Auswirkungen – sei es über Familienhilfen, Bauprojekte oder internationale Kooperationen.
Um diese Entscheidungen mit antirassistischer, postkolonialer und global verantwortlicher Haltung zu untermauern, braucht das Verwaltungspersonal verpflichtende Weiterbildungen zu globaler Gerechtigkeit.
Das Problem: Es fehlen systematische Bildungs- und Qualifizierungsangebote zu Themen wie globaler Gerechtigkeit, fairer Beschaffung, Kreislaufwirtschaft, Klimagerechtigkeit, Menschenrechten und Dekolonisierung.
Wer beispielsweise Textilien oder Natursteine für Berlin beschafft, ohne Lieferketten oder Menschenrechte zu kennen, finanziert womöglich ausbeuterische Kinderarbeit in Indien. Wer Bauprojekte in der Stadt plant, ohne Klimagerechtigkeit zu verstehen, verlagert Kosten wie Wasserknappheit oder soziale Ungleichheit unbedacht in den Globalen Süden. Und wer Unterkünfte für geflüchtete Menschen betreibt, ohne koloniale Kontinuitäten und eurozentristische Denkmuster kritisch zu reflektieren, kann strukturellen Rassismus reproduzieren.
Wir fordern, Globales Lernen als systematisches, verpflichtendes Qualifizierungsangebot in Berliner Verwaltungen zu verankert.
Der Berliner Senat kann Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltungspraxis etablieren. Inhalte zu globaler Gerechtigkeit können in das Programm der Verwaltungsakademie integriert werden. Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen können verbindliche Qualifizierungsstandards für Verwaltungspersonal setzen – um sicherzustellen, dass Entscheidungsträger*innen mit globalem Einfluss mit globaler Verantwortung handeln.
2. Demokratiefördergesetz für Berlin
Stiftungen und Vereine, die (entwicklungs-)politische Bildungsarbeit machen, leisten einen wichtigen Beitrag zur gelebten Demokratie. Sie vermitteln Wissen und Kompetenzen zum Beispiel zu Antidiskriminierung, Fairer Handel, Klimawandel oder Flucht und Migration.
Politische Bildung lebt von politischer Unabhängigkeit und verlässlicher Förderung – so können Bildungsangebote langfristig geplant und Inhalte konzipiert werden, unabhängig davon, welche Parteien derzeit regieren.
Das Problem: Politische Bildung ist in Berlin unterfinanziert und stark von kurzfristigen Projektmitteln abhängig. Viele Organisationen müssen in kurzen Förderzyklen arbeiten, was langfristige Bildungs- und Präventionsarbeit kaum zulässt. Erfolgreiche Projekte müssen immer wieder neu beantragt werden – das kostet auch Zeit und Ressourcen.
Zudem ist sie häufig von Legislaturen und Regierungskoalitionen abhängig: Was heute gefördert wird, kann morgen wieder wegfallen. So entsteht die Gefahr, dass politische Bildung von Parteien instrumentalisiert wird oder kritische Perspektiven ausgeblendet werden.
Wie real diese Gefahr ist, zeigte sich 2024: Die Berliner Bildungsverwaltung der Schwarz-Rot-Koalition wollte die Landeszentrale für politische Bildung einer neu einzurichtenden Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung unterstellen. Das wurde von Zivilgesellschaft, Fachverbänden und Teilen der Politik als Eingriff in die Unabhängigkeit politischer Bildung kritisiert.
Berlin kann als erstes Bundesland ein Landesdemokratiefördergesetz einführen – und unabhängige politische Bildung als dauerhafte staatliche Aufgabe verankern.
Durch eine verlässliche, rechtlich abgesicherte Förderung können Organisationen langfristig planen und stabile Strukturen aufbauen. Damit sichert der Senat Förderungen beispielsweise für Workshops gegen Rassismus und Antisemitismus, Fortbildungen zum Globalen Lernen für Lehrkräfte oder Klimagerechtigkeit an Schulen.
Deshalb fordern wir, dass der Senat, das Abgeordnetenhaus und die zuständigen Senatsverwaltungen zusammenarbeiten, um ein Demokratiefördergesetz für Berlin zu verabschieden und umzusetzen. Damit setzt Berlin eine klare Haltung für unabhängige politische Bildung und demokratischen Zusammenhalt.