Klimapolitk mit Haltung

Berlin hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Klimaneutralität ist in Berlin machbar, wenn nicht mehr Treibhausgase (wie CO₂ oder Methan) ausgestoßen werden, als wieder aus der Luft gebunden werden können – ein Netto-Null. Allerdings ist 2045 angesichts der sich verschärfenden Klimakrise nicht nur zu spät – selbst dafür handelt die Stadt noch zu langsam.

Das Problem: Berlin stößt weiterhin viele Treibhausgase aus –  im Jahr 2023 fast 16 Millionen Tonnen CO₂. Gebäude und Verkehr sind die größten Emissionsquellen. Der Ausstoß in Berlin befeuert den Klimawandel weltweit, der sich in Ländern wie St. Vincent, Papua Neu Guinea, Malawi und Vietnam durch Extremwetterereignisse überproportional spürbar macht.  

Gleichzeitig verbraucht Berlin große Mengen an Rohstoffen wie fossile Energierohstoffe, aber auch Minerale, Erze und Metalle. Der Abbau dieser Rohstoffe ist häufig in Ländern des Globalen Südens mit Konflikt, Menschenrechtsverletzung und Vertreibung verbunden.

Ein konkretes Beispiel ist Kobalt: ein wichtiges Metall für die Energiewende, etwa für Lithium-Ionen-Batterien für E-Autos. Kobalt wird überwiegend in der DR Kongo abgebaut. Arbeitende im Kleinbergbau sind oft minderjährig, arbeiten in ausbeuterischen Verhältnissen und unter Lebensgefahr – durch Gewalt oder Unglücken wie Erdrutschen in den Kobaltminen.

Sichere Radwege, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel und weniger Staus durch berlinweites Tempo 30 senken den Ressourcenhunger und die Emissonen unserer Stadt.

Berlin kann Klimaneutralität bis 2035 erreichen – und zwar global gerecht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen und den Rohstoffverbrauch langfristig senken – die Bau- und Verkehrssektoren sind wesentliche Hebel dafür.

Der Berliner Senat kann z.B. den schnelleren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den schrittweisen Austausch von Gas- und Ölheizungen und die Begrünung von Dächern voranbringen: Sanieren statt Abriss! Der Senat kann das Umwidmen erleichtern. Das reduziert Emissionen und Verbrauch und macht unsere Stadt lebenswerter, ohne die soziale und ökologische Last auf die Menschen und Umwelt etwa in der DR Kongo abzuwälzen.

Deshalb fordern wir: Klimaneutralität bis 2035 durchsetzen – durch eine global gerechte Bau- und Verkehrswende!

Müll ist ein globales Problem. Er verschmutzt die Straßen und Gewässer in Berliner Kiezen und bildet giftige Berge in den Ozeanen.

Einer der am schnellsten wachsenden Abfallströme ist Elektroschrott – z.B. alte Fernseher, Handys oder Küchengeräte. Die Menge in Deutschland neu verkaufter Elektro- und Elektronikgeräte hat sich in 10 Jahren etwa verdoppelt. In Berlin wurden 2022 rechnerisch 145.000 Tonnen neue Elektrogeräte verkauft – rund 9.000 Mal das Gewicht der Weltzeituhr.

Per Gesetz müssen Elektroaltgeräte über offizielle Sammelstellen eingesammelt werden – das soll sicherstellen, dass alte Geräte recycelt werden, Rohstoffe zurückgewonnen werden, Schadstoffe nicht in die Umwelt gelangen und Elektroschrott nicht illegal exportiert wird. In Deutschland ist eine Sammelquote von 65% gesetzlich vorgeschrieben – das heißt, mindestens 65% der durchschnittlichen Menge an Neugeräten, die in den drei Vorjahren produziert wurden, müssen wieder eingesammelt werden.

Das Problem ist, dass die Sammelquote von Elektroaltgeräten bei weitem nicht erfüllt wird – auch weil die Menge an Neugeräten rasant steigt. Viele Altgeräte – zum großen Teil Fernseher und Monitore – landen illegal als Elektroschrott in Ländern wie Nigeria, Ghana, Indien oder Südafrika. Dort wird unser Müll also informell und unter prekären Bedingungen gesammelt und verarbeitet.

Das zeigt sich zum Beispiel an der Geschichte von Kwame Asare in Ghana, 24 Jahre alt, der Kupfer aus Kabeln extrahiert. Dafür muss er die Kunststoffisolierung abbrennen, der einen giftigen Rauch verursacht.

Der Berliner Senat kann die beschlossene Zero-Waste-Strategie 2020-2030 ambitioniert umsetzen. Dabei ist nicht nur die Sammlung der Altgeräte wichtig – noch wichtiger ist es, dass in Berlin und Deutschland weniger Neugeräte hinzukommen. Dadurch kann Berlin auch globale Verantwortung für den massenhaft produzierten Elektroschrott übernehmen. 

Bestehende Strukturen wie RepairCafés, Tauschläden und Second-Kaufhäuser müssen durch gute Rahmenbedingungen gestärkt werden. Außerdem braucht reparierendes Handwerk (kommerziell oder nicht) Nachwuchsförderung (z.B. Reparaturbildung an Schulen und Kitas) und verlässliche Förderstrukturen.

Reparaturen sind für die Berliner*innen oft teuer und aufwändiger als Neukauf. Mit dem Reparaturbonus des Land Berlins ist ein wirkungsvolles Förderinstrument entwickelt und erprobt. Jetzt muss es verstetigt und die Mittel für den hohen Bedarf erhöht werden. Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung. Derzeit sind leider keine Anträge mehr möglich.