Migrationspolitk mit Haltung
1. Migrantisch-diasporisches Engagement fördern
Migrantisch-diasporische Gruppen und Vereine leisten wichtige Arbeit für die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft in Berlin.
Sie engagieren sich in der politischen Bildung, humanitären Hilfe, dem Fairen Handel, für Klimagerechtigkeit oder Antidiskriminierung. Sie bringen den entwicklungspolitischen Diskurs in Berlin mit Expertise und kritischen Perspektiven voran.
Gleichzeitig stärken diasporische Communities transnationale Beziehungen zwischen Deutschland und anderen Ländern – beispielsweise mit Syrien, Vietnam, Kamerun oder Mexiko.
Das Problem: Trotz ihrer Expertise bleibt migrantisch-diasporisches Engagement strukturell unterfinanziert. Viele Organisationen und Gruppen arbeiten ehrenamtlich und mit begrenzten Ressourcen, weil institutionelle Förderung fehlt, projektgebunden ist oder exklusiv bleibt.
Viele Förderprogramme setzen z.B. Deutsch als Arbeitssprache voraus, was mehrsprachige Organisationen ausschließt – dazu kommt das Behördendeutsch der Institutionen, das die Bürokratie für nicht-muttersprachliche Gruppen weiter erschwert. Gleichzeitig mangelt es an Strukturen für Mehrsprachigkeit und Übersetzung, zum Beispiel bei der politischen Bildungsarbeit. Dadurch bleiben kritische Perspektiven aus Communities mit globalen Bezügen im Diskurs unterrepräsentiert.
Wir fordern, dass migrantisch-diasporisches Engagement in Berlin die institutionelle Anerkennung und Ressourcen bekommt, die es verdient.
Fördergeber wie die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) können einen dauerhaften Fonds für Mehrsprachigkeit und Übersetzung in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit einrichten. Das stärkt die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an gesellschaftlichen Debatten, z.B. zum Klimawandel, zu Flucht & Konflikten oder globale Gerechtigkeit – und bereichert den Diskurs mit kritischen Stimmen.
Auf Bundesebene können Extra-Förderlinien im BMZ oder bei Engagement Global explizit migrantische Akteur*innen unterstützen. Durch niedrigschwellige Förderangebote können Stiftungen und NGOs, die Fördermittel ausschreiben, migrantische Selbstorganisationen fördern. So erhalten Organisationen sichere Finanzierung, sowie Möglichkeiten zum Austausch zwischen migrantischen Communities, politischen Entscheidungsträger*innen und der breiten Zivilgesellschaft.
2. Mehr Schutz für Menschen und Familien auf der Flucht
Rund 35.000 geflüchtete Menschen leben derzeit in Berlin. In der Vergangenheit hat die Kommune Landesaufnahmeprogramme umgesetzt, die Familienangehörige von Geflüchteten beispielsweise aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan ermöglichten, in Berlin aufgenommen zu werden – unter bestimmten Voraussetzungen.
Das Problem: Das Bundesinnenministerium hat die Landesaufnahmeprogramme ab Ende 2024 nicht verlängert – obwohl kriegerische Zustände und humanitäre Notlagen in manchen Regionen noch fortbestehen. Durch eingeschränkten Familiennachzug werden Familien über Jahre getrennt.
Die Lage hat sich durch die migrationsfeindliche Politik in den letzten Jahren verschärft – seit 2023 geht die Aufnahmezahl von Geflüchteten in Berlin zurück. 2025 hat das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen eingestellt. Das bedeutet: Weniger Menschen, die aufgrund von Krieg, Konflikt oder Verfolgung zur Flucht gezwungen sind, bekommen Schutz in Berlin.
Wir fordern, dass Berlin seinen Handlungsspielraum als Kommune nutzt, um Menschen aus Krisenregionen sichere und legale Wege nach Deutschland zu ermöglichen. Aufnahmeprogramme für das Land Berlin sind ein Beispiel dafür. Die Landesregierung kann sich im Bundesrat außerdem dafür einsetzen, den Familiennachzug wiedereinzusetzen und kann Abschiebungen aus Berlin in Länder mit akuten Notlagen verhindern.
So könnten geflüchtete Menschen sicher in Berlin ankommen und Familien schneller wieder zusammenleben – und Berlin stärkt seine Rolle als solidarische Weltstadt.