Wirtschaftspolitik: Gemeinwohl statt Ausbeutung

Das Land Berlin gibt jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus – und trägt damit Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz, zum Beispiel beim Kauf von Gütern wie Baustoffe für Straßen und Schulen, IT für Arbeitsplätze in der Verwaltung oder das Essen für Schulen und Kitas.

Viele Produkte, die die öffentliche Hand einkauft, stammen aus Ländern des Globalen Südens. Dort werden sie teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut oder hergestellt. Auch bei Dienstleistungen wie Bauaufträgen werden nicht immer faire Löhne gezahlt.

Würden all diese Investitionen und Ausgaben an Nachhaltigkeitskriterien wie Umweltschutz, Menschenrechte und Tariftreue gebunden sein, hätte das einen großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen hier und in den Produktionsländern sowie auf den Klimaschutz.

Die öffentliche Hand, also das Land Berlin, kann seinen Einkauf an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Das passiert aktuell schon mit dem BerlAVG, das allerdings erst ab bestimmten Schwellenwerten gilt. Die Berliner Landespolitik sollte die geplante Erhöhung der Wertgrenzen nicht weiterverfolgen und könnte mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass Berlin durch seinen Einkauf faire Löhne, Menschenrechte und Umweltschutz stärkt.

Bekannte Beispiele hierfür sind Natursteine oder IT. Natursteine werden häufig in Indien abgebaut, dann in China verarbeitet und letztendlich in Deutschland verkauft. Die Arbeitenden im Abbau werden schlecht bezahlt, tragen keine Schutzkleidung und sind teilweise sogar minderjährig.

Der CO2-Ausstoß ist bei dieser globalen Lieferkette für Natursteine außerdem 60x höher als beim Kauf regionaler Steine.

Würden all diese Investitionen und Ausgaben an Nachhaltigkeitskriterien wie Umweltschutz, Menschenrechte und Tariftreue gebunden sein, hätte das einen großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen hier und in den Produktionsländern sowie auf den Klimaschutz.

Kommunen können damit nachhaltigem Einkauf einen Beitrag zur Einhaltung globaler Arbeits- und Menschenrechte, aber auch zum Klima- und Umweltschutz leisten. Außerdem können Sie die Markteinführung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen fördern und damit eine resiliente und faire Wirtschaft.

Der CO2-Ausstoß ist bei dieser globalen Lieferkette für Natursteine außerdem 60x höher als beim Kauf regionaler Steine. Öffentliche Beschaffung macht rund 15 % der Wirtschaftsleistung aus – jeder siebte Euro wird staatlich ausgegeben. Also: Politik kann Märkte verändern, ohne neue Gesetze oder Verbote.

Berlin vergibt jedes Jahr erhebliche öffentliche Mittel über Wirtschafts- und Außenwirtschaftsförderung. Diese Gelder sind bislang jedoch nur begrenzt an verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards geknüpft. Dadurch können auch Unternehmen profitieren, deren Lieferketten Umweltzerstörung, schlechte Arbeitsbedingungen oder Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Das Problem entsteht, weil wirtschaftliche Förderung historisch vor allem auf Wachstum, Innovation und Standortattraktivität ausgerichtet ist – nicht systematisch auf soziale und ökologische Verantwortung. Nachhaltiges Wirtschaften bleibt dadurch oft freiwillig statt Standard.

Doch mit diesen Instrumenten hat das Land Berlin einen Hebel, um zu mehr globaler Gerechtigkeit beizutragen. Um eine flächendeckende faire und zukunftsfähige Wirtschaft voranzutreiben, sollte Berlin seine Förderungen Schritt für Schritt so ausrichten, dass sozial nachhaltige Geschäftsmodelle zur Voraussetzung für staatliche Unterstützung werden. Denn auch für die öffentliche Hand der Fairtrade-Stadt Berlin sollten faire Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe Priorität haben.

• Berliner Abgeordnetenhaus
• Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• Senatsverwaltung für Finanzen
• Förderinstitutionen wie Investitionsbank Berlin (IBB) und landeseigene Programme

• Unternehmen können Wirtschaftsfördermittel erhalten, ohne nachweisen zu müssen, dass ihre Lieferketten frei von Kinderarbeit oder Ausbeutung sind.
• Öffentliche Förderprogramme unterstützen Wachstum und Internationalisierung, ohne verbindliche Klimaziele oder Sozialstandards einzufordern.
• Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen investieren oft freiwillig in faire Lieferketten oder Umweltmaßnahmen, stehen aber im Wettbewerb mit geförderten Unternehmen ohne solche Standards.
• Während Berlin sich als Fairtrade-Stadt positioniert, spiegeln sich diese Ansprüche noch nicht konsequent in allen wirtschaftspolitischen Förderinstrumenten wider.

Öffentliche Gelder können damit indirekt Geschäftsmodelle stärken, die nicht mit den eigenen Nachhaltigkeitszielen Berlins vereinbar sind.

• Öffentliche Gelder fördern künftig gezielt Unternehmen, die Klima, Menschenrechte und gute Arbeit stärken.
• Nachhaltiges Wirtschaften wird zum neuen Standard statt zur freiwilligen Ausnahme.
• Berliner Unternehmen erhalten Planungssicherheit für nachhaltige Geschäftsmodelle.
• Faire Unternehmen werden nicht länger wirtschaftlich benachteiligt.
• Berlin entwickelt sich zu einem internationalen Vorbild für verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung.
• Öffentliche Investitionen wirken doppelt: wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftlich gerecht.

Öffentliches Geld darf nur noch dort wirken, wo auch öffentliches Interesse geschützt wird – bei Menschenrechten, Umwelt und fairer Arbeit.

Über 160 Millionen Kinder weltweit arbeiten laut Internationaler Arbeitsorganisation in Kinderarbeit.

Unternehmen sind für den Großteil globaler Treibhausgasemissionen verantwortlich – öffentliche Förderung entscheidet mit, welche Geschäftsmodelle wachsen.