Wirtschaft mit Haltung

Das Land Berlin gibt jedes Jahr mehr als 5 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus: zum Beispiel Baustoffe für Straßen und öffentlichen Gebäuden, IT für Arbeitsplätze in der Verwaltung oder das Essen in Schulen und Kitas.

Ein konkretes Beispiel sind Natursteine: Sie werden seit Jahrzehnten als langlebiges Material für Bodenbelege bei Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen eingesetzt und prägen somit das Berliner Stadtbild.

Viele Produkte, die die öffentliche Hand einkauft, werden in Ländern des Globalen Südens abgebaut oder hergestellt – teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen. Bei Dienstleistungen wie Bauaufträgen werden Arbeitenden auch hier in Berlin nicht immer faire Löhne bezahlt.

Das Problem: Natursteine werden häufig in Indien abgebaut, in China verarbeitet und dann in Deutschland verkauft. Die Arbeitenden im Abbau werden schlecht bezahlt, tragen keine Schutzkleidung und sind teilweise minderjährig. Außerdem ist der CO2-Ausstoß bei dieser globalen Lieferkette für Natursteine 60x höher als beim Kauf regionaler Steine.

Kommunale Auftraggebende können ihren Einkauf konsequent an Kriterien wie Umweltschutz, Menschenrechte und Tariftreue binden – und könnten so die Arbeitsbedingungen hier und in den Produktionsländern sowie den Klimaschutz positiv beeinflussen. Dadurch fördern sie außerdem eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft mit der Nachfrage von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen.

Deshalb fordern wir, dass das Land Berlin den beschlossenen Aktionsplan Fairer Handel in der Tat umsetzt und bessere Strukturen für faire Beschaffung aufbaut – anstatt soziale und ökologische Standards zu schwächen. Diese Veränderung muss unter Beteiligung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft geschehen, die konkrete Expertise für eine global gerechte öffentliche Beschaffung hat.

Das Berliner Abgeordnetenhaus, die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen sowie Förderinstitutionen wie Investitionsbank Berlin vergeben jedes Jahr erhebliche Mittel über Wirtschafts- und Außenwirtschaftsförderung. Damit investieren sie in Berliner Unternehmen, die hier vor Ort oder international handeln.

Das Problem: Diese Förderung ist historisch vor allem auf Wachstum, Innovation und Standortattraktivität ausgerichtet – nicht auf soziale und ökologische Kriterien. Dadurch können Unternehmen zum Beispiel Fördermittel erhalten, ohne nachweisen zu müssen, dass ihre Lieferketten frei von Kinderarbeit oder Ausbeutung sind. Mit ihnen stehen widerum nachhaltig wirtschaftende Firmen, die oft freiwillig in faire Lieferketten oder Umweltmaßnamen investieren, im Wettbewerb.

Kommunale Fördergeber können gezielt Unternehmen fördern, die Umweltschutz und Menschenrechte stärken – oder auch solidarische und gemeinwohlorientierte Modelle und Praxen umsetzen, wie Kreislaufwirtschaft, Tauschökonomie oder gemeinschaftlichen Besitz. So wird nachhaltiges Wirtschaften in Berlin zum Standard, statt eine freiwillige Ausnahme zu bleiben, die oft einen Marktnachteil bedeutet. Berliner Unternehmen erhalten Planungssicherheit und öffentliche Investitionen wirken doppelt: wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftlich gerecht.

Deshalb fordern wir, dass öffentliches Geld nur noch dort wirkt, wo auch das Gemeinwohl geschützt wird – bei Menschenrechten, Umwelt und fairer Arbeit.