BER-Wahlprüfsteine 2026

Wie in den Entwicklungspolitischen Leitlinien dargelegt, sollte aus Sicht von Die Linke Berlin die „Entwicklungspolitik“ des Landes als die politische Gestaltung im Sinne der Einen Welt für eine global gerechte, nachhaltige Entwicklung verstanden und nicht mit „Entwicklungshilfe“ verwechselt werden.

Die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Wirtschaft sollte gezielt zum beidseitigen Nutzen beitragen und keine einseitigen Abhängigkeiten schaffen. Gerade in den Bereichen der Resilienz, der Klimaanpassung und der urbanen Transformation können wir alle von verschiedenen Erfahrungen und Ansätzen profitieren. Die politische Bildungsarbeit in Berlin zur Entwicklungspolitik kann in diesem Kontext auch dazu beitragen, ein Verständnis für Migration und Vielfalt in der Gesellschaft und der Bedeutung von antirassistischer Arbeit zu vermitteln. Am Ende sind die Menschenrechte und die SDGs die Grundlage für unsere internationalen Beziehungen und es wird immer deutlicher, dass wir angesichts der geopolitischen Konflikte auf mehr Zusammenarbeit statt einseitiger Interessenpolitik setzen müssen.

Auch die bezirklichen Städtepartnerschaften sind gute Beispiele für die internationale Zusammenarbeit, die sowohl auf Austausch und Bildung, auf konkrete Jugendbegegnungsarbeit, aber auch auf den Austausch der Verwaltungen bauen. Nicht zuletzt sind sie aber auch zivilgesellschaftlich getragen und Ausdruck internationaler Solidarität, sowohl in schwierigen internationalen Konflikten, als auch der stabilen Beziehungen, die aufrechterhalten werden, wenn die staatlichen Beziehungen aufgrund von autoritären Entwicklungen zurückgefahren werden.

Entwicklungspolitik ist für uns Beziehungsarbeit und weder ein Instrument zur Verhinderung von Migration noch sollte sie die Steuerung der Migration nach den Bedürfnissen der Wirtschaft in Berlin als Ziel haben. Eine Fachkräftesicherung sehen wir ganz klar als politische Aufgabe. Der Fachkräftemangel ist kein naturgegebenes Problem, sondern eine direkte Folge von schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhne und hoher Belastung. Unsere Vorhaben: Tarifbindung stärken, Befristungen abbauen, Sozialversicherungspflicht für Plattform-/Solo-Selbstständige; Landesmindestlohn erhöhen, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen; gerechte Ausbildungsplatzumlage ohne Ausnahmen für Kleinbetriebe; Arbeitszeitmodelle für Frauen verbessern; Weiterbildung fördern; schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; faire Fachkräfteanwerbung nach ILO-Prinzipien; Sprachförderung statt Work-First-Ansatz.

Angesichts globaler Krisen muss Landesentwicklungspolitik für Berlin ein fester Bestandteil verantwortungsvoller Politik in Berlin sein. Berlin trägt globale Verantwortung und sollte diese durch eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit, den Ausbau von Städtepartnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden und eine aktive Rolle in der subnationalen Klimadiplomatie wahrnehmen. Faire und nachhaltige Kooperationen helfen dabei, globale Herausforderungen wie die Klimakrise gemeinsam zu bewältigen und stärken zugleich den internationalen Austausch auf kommunaler Ebene. Dazu gehören auch die personelle und finanzielle Stärkung der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit sowie die Förderung entwicklungspolitischer Projekte.

Das Ziel der Partei Die Linke ist eine menschenrechtsorientierte, humane und sichere Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl, welches mit der GEAS-Reform faktisch abgeschafft wurde, muss verteidigt werden. Berlin war und ist eine Stadt mit Einwanderungsgeschichte für Menschen aus der ganzen Welt. Wir bekennen uns zu Berlin als Sicherem Hafen für geflüchtete Menschen. Die Linke Berlin setzt sich ein für gleiche Rechte für alle, eine solidarischen Migrationsgesellschaft, mit einem menschenrechtsorientierten Ansatz und einer klaren Absage an den sog. „Nützlichkeitsrassismus“ (also die Einteilung von Menschen, insbesondere Geflüchtete und einwandernde Menschen, nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen).

Wir unterstützen explizit legale Zuwanderungswege und Landesaufnahmeprogramme. Dafür haben wir uns auch in den vergangenen Jahren immer wieder im Parlament eingesetzt, sowohl im Senat, als auch in der Opposition. Berlin soll Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon einrichten, mit besonderem Fokus auf vulnerable Personen und sichere Fluchtwege. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts, eine bundesweite Stichtagsregelung/ Legalisierung, eine humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten, erleichterte eheunabhängige Aufenthaltstitel für gewaltbetroffene Frauen sowie die Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume bei Familiennachzug, Sprach- und Passpflicht-Anforderungen.

Die Teilhabe von geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte möchten wir mit mehreren Vorhaben voranbringen, hier eine Auswahl:

Einführung eines städtischen Ausweises (City-ID nach NYC/Zürich-Vorbild) für einen leichteren Zugang zu städtischen Ressourcen für Menschen ohne Papiere;

Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von der Staatsbürgerschaft und langfristig Wahlrecht unabhängig von der Nationalität;

Weiterentwicklung des Partizipationsgesetzes mit verbindlicher Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst;

Gleichberechtigter Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus; Ablehnung der Bezahlkarte;

Unterbringung: Auflösung menschenunwürdiger Massenunterkünfte (z.B. Tegel), Vorrang für dezentrale, wohnungsähnliche Unterbringung, ein soziales Unterbringungsgesetz mit Mindeststandards, tarifgerechte Bezahlung des Personals in Unterkünften;

Arbeitsmarktzugang: Ausbildungsduldung ausweiten, kostenlose (auch berufsspezifische) Sprachkurse, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Stärkung der Integrationslotsinnen und psychosozialen Versorgung (insbesondere für besonders Schutzbedürftige wie Frauen, Kinder, LSBTIQ, traumatisierte Menschen);

Im Bereich Bildung: keine segregierenden Containerschulen, sondern Beschulung an Regelschulen, diskriminierungskritische Jugend- und Schulsozialarbeit.

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Teilhabe beginnt am ersten Tag; mit Zugängen, die funktionieren, und Strukturen, die Menschen stärken. Konkret heißt das: Menschen erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden.

Menschenrechtskonforme Umsetzung der EU-Asylreform

Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wenden wir menschenrechtskonform an. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.

Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen. Die nationale Umsetzung von GEAS darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen – auch nicht auf Landesebene. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung von Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg.

Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und menschenwürdige Unterbringung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag eins ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt, sie faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige betreut. Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen werden. Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein. Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium müssen für die gesamte Familie ausgeschlossen sein. Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang. Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.

Landesaufnahmeprogramme

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sowie den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. So soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. Außerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in

Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Wir treten für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.

Gleichberechtigter Zugang zu Gesundheit und Teilhabe

Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher. Statt der diskriminierenden Bezahlkarte setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen Zugang zu Schulunterricht; Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein.

Mit einer Politik, die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen. Wir beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie.

Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

Dezentrale Unterbringung und eigener Wohnraum

Für das Ankommen von Geflüchteten ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt „Wohnen statt MUF“ – mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Wir befürworten überdies die WBS-Berechtigung für Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung. Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

Sowohl im Rahmen der Wirtschaftsförderung, als auch bei der Beschaffung werden wir dafür sorgen, dass das Land Berlin einen größeren Schwerpunkt auf Aspekte der globalen Gerechtigkeit legt. Dazu gehört eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, statt hierarchischer Entwicklungszusammenarbeit, voranzubringen. Menschenrechts- und Umweltstandards müssen in Produktions- und Lieferketten sowie in Beschaffungsrichtlinien abgesichert werden. Wir wollen, dass beispielhaft bei der öffentlichen Beschaffung von Sportmaterialien (z.B. Bällen und Trikots) auf die Einhaltung von Fair-Trade-Standards geachtet wird und Mittel für nachhaltig produzierte Ausrüstung bereitgestellt wird.

Auch bei der IT-Systemarchitektur muss Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Die ökologischen Standards der blauen Engel für Rechenzentren müssen verbindlich in Beschaffungsverfahren integriert werden. Bei der Vergabe von IT-Leistungen sind Energieeffizienz, Lebensdauer der Hardware und Wartbarkeit der Systeme als Entscheidungskriterien zu berücksichtigen. Gerade im Verwaltungsbereich entstehen durch regelmäßige Hardware-Erneuerungen erhebliche Mengen an Elektroschrott. Eine nachhaltige Beschaffungspolitik muss daher auf Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit, modulare Bauweise und Recycling-Freundlichkeit achten.

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz muss verteidigt und gestärkt werden. Denn: Öffentliches Geld darf es nur für Gute Arbeit geben. Überall dort, wo das Land Berlin Einflussmöglichkeiten hat, muss es für faire, tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Mit einem starken BerlAVG wird Lohndumping und Ausbeutung entgegengewirkt. Die Koalition hat hingegen eine massive Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabeausschreibung beschlossen: von 10.000 auf 75.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und von 50.000 auf 500.000 € bei Bauleistungen. Damit fallen rund 70 % aller öffentlichen Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Vergabegesetzes heraus: Das bedeutet: kein Vergabemindestlohn, keine anderen sozial-ökologischen Vergabekriterien (außer der Tariftreue) und keine Kontrolle durch die Kontrollgruppe. Das Vergabegesetz wird dadurch für über zwei Drittel der Vergaben de facto abgeschafft.

Die Linke Berlin will die alternative und solidarische Ökonomie stärken, die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Formen alternativen Wirtschaftens verbessern und insbesondere Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Social Entrepreneurs unterstützen. Nicht nur in Experimentierräumen können Unternehmen auch im Kapitalismus mit anderen Ansätzen im Umgang mit Eigentum, Entscheidungsmechanismen und der Messung von Unternehmenserfolg erfolgreich sein.

Wir wollen Unternehmen einen gemeinsamen Raum geben, um gemeinsame Instrumente zu entwickeln, um kooperativ zu handeln und die lokale Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört die dauerhafte Verankerung von Anlaufstellen und Netzwerken, die soziale und solidarische Wirtschaftsformen sichtbar machen und unterstützen. Beratungsangebote für Gründer*innen und bestehende Unternehmen sollen ausgebaut werden, um die sozial-ökologische Transformation zu begleiten. Öffentliche Mittel und Aufträge müssen konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden, damit gemeinwohlorientierte Unternehmen faire Chancen erhalten. Eine landeseigene Strategie und ein eigenes Wirtschaftscluster für die Soziale Ökonomie können helfen, die vielfältigen Akteure zu vernetzen und ihre Wirkung zu stärken.

In den Wirtschaftswissenschaften dominiert seit den 80-er Jahren die neoklassische Denktradition, die in eklatantem Widerspruch zur Vielfalt der Wirtschaftswissenschaften und den realen Entwicklungen der marktförmigen und staatlichen Ordnungen der weltweiten Produktionsverhältnisse steht. Wir wollen auch die akademische alternative Wirtschaftsforschung in Berlin stärken und mit einer Forschungs- und Beratungsstelle Alternatives Wirtschaften verknüpfen. Wir begrüßen es, wenn an den Berliner Hochschulen mehr Lehrstühle mit einem Fokus auf alternative Wirtschaftsforschung entstehen.

Berlin muss seine Marktmacht nutzen, um Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Berlin voranzubringen. Die von der schwarz-roten Koalition beschlossene drastische Anhebung der Wertgrenzen ist der falsche Weg: dadurch kommt kein einziges Unternehmen leichter an öffentliche Aufträge.

Bürokratie-Abbau ist machbar, und zwar auch bei Erhalt sozialer und ökologischer Mindeststandards. Für eine ebenso effiziente wie verantwortungsbewusste öffentliche Vergabe wollen wir die Strukturen reformieren. Wir wollen Vergabestellen bündeln, Prozesse zentralisieren, Entscheidungen professionalisieren und die Teilnahme an Ausschreibungen für alle Unternehmen erleichtern. Die Auftragsvergabe wollen wir so ausrichten, dass Berlin öffentliche Mittel konsequent in sozial gerechtes und klimaverträgliches Wirtschaften investiert. Gute Arbeit, nachhaltige Lieferketten und Umweltstandards wollen wir stärken, nicht schwächen. Die gezielte Ansprache von fortschrittlichen Unternehmen, Startups, Inklusionsbetriebe und die Akteur*innen der sozialen und solidarischen Ökonomie spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass Berlin den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt, um Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Unser Ziel ist es, dies bis 2040 zu erreichen, wenn machbar gerne auch früher. Allerdings halten wir es nicht für realistisch, die Klimaneutralität innerhalb von ca. 8 Jahren bis 2035 zu erreichen. Weder hinsichtlich des CO2-Wertes des Strommixes, noch hinsichtlich des Umbaus der Wärmeversorgung oder des Verkehrssystems der Stadt. Entscheidender für die langfristige Erderwärmung ist die Einhaltung des zur Verfügung stehenden Emissionsbudgets im Rahmen des Budget-Ansatzes.

Zu den konkreten Nachfragen:

Ja, die genannten Punkte sind Bestandteil auf dem Weg Berlin klimaneutral zu machen und werden von Die Linke Berlin unterstützt.

Mit Kreislaufwirtschaft und Weiterverfolgung des Zero-Waste-Ziels wird der Ressourcenverbrauch reduziert und das Klima geschont. Durch Abfallvermeidung und die Nutzung des Abfalls als Sekundärrohstoff soll die Berliner Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren nachhaltig weiterentwickelt werden. Dadurch wird ein bedeutender zusätzlicher Beitrag für die Realisierung der klimapolitischen Ziele des Landes Berlin geleistet.

Für den Newsletter Zero Waste steht ausreichend Geld im Haushalt zur Verfügung. Für die „Strategie und Umsetzung Zero Waste“ stehen 2026 410.000 € und 2027 460.000 € zur Verfügung. Es gibt „Zuschüsse zur Umsetzung der Zero-Waste-Strategie, Ressourcenschonung und Aufbau eines Reparaturnetzwerkes“ in Höhe von je 870.000 € sowohl in 2026 als auch in 2027. Durch Zero-Waste-Maßnahmen sowie die Nutzung des Abfalls als Sekundärrohstoff und als teilweise CO2-neutraler Energieträger soll die Berliner Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren nachhaltig weiterentwickelt werden. Dadurch wird ein bedeutender zusätzlicher Beitrag für die Realisierung der klimapolitischen Ziele des Landes Berlin geleistet. Die haushaltspolitische Kontinuität ist Ergebnis der Haushaltsverhandlungen, in den sich Die Linke Berlin, aber auch andere Fraktionen, für die auskömmliche Finanzierung der Berliner Zero Waste-Strategie und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft eingesetzt haben. Diese Beträge werden wir im nächsten Haushalt 2028/29 kontinuierlich am steigenden Bedarf ausrichten.

Ohne eine Verkehrswende, die unter Schwarz-Rot weitestgehend zum Stillstand gekommen ist, wird es nicht möglich sein, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Linke Berlin setzt sich daher für den schnelleren Ausbau und die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr) durch massive Investitionen ein. In Anbetracht der knappen Zeit können wir dafür nicht auf irgendwelche Pläne für Magnetschwebebahnen oder U-Bahnen, die erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen, warten, sondern wollen uns auf den schneller realisierbaren und günstigeren Straßenbahnausbau konzentrieren. Gleichzeitig mit dem steigenden Angebot wollen wir die Stadt in Richtung einer autoärmeren Stadt umbauen, zur Entlastung von Bewohner*innen, Umwelt und Klima. Für den verbleibenden Restverkehr ist bei Verfügbarkeit von ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien der Elektroantrieb als im Betrieb CO2-freier Antrieb am energieeffizientesten und am wenigsten klimaschädlich.

Zu der Fernwärmeversorgung hat das Landesunternehmen BEW erst kürzlich einen neuen Dekarbonisierungsfahrplan vorgelegt. Der Umbau zu einer CO2-freien Fernwärme bedarf Jahrhundertinvestitionen und muss durch öffentliche Mittel unterstützt werden, damit er leistbar ist und zu sozialverträglichen Preisen erfolgen kann. Dabei muss ein Mix aus allen wirtschaftlich tragfähig verfügbaren, erneuerbaren Potentialen in Berlin genutzt werden von Geothermie über Abwärme bis zur Flusswasserwärme.

Wir begrüßen, dass das BEW auf eine Biomasseverbrennung in Klingenberg verzichtet wird, da hierfür nicht ausreichend nachhaltiges und regionales Holz zur Verfügung steht. Die Umsetzung der Wärmewende (z.B. Holzimporte) oder auch der Verkehrswende (z.B. hinsichtlich der Batterien) muss höchste Standards erfüllen und darf nicht auf Kosten der Umwelt und Lebensbedingungen im globalen Süden gehen. Daher muss die Holzverbrennung soweit möglich reduziert werden und reicht eine Antriebswende nicht aus, sondern braucht es auch eine Verkehrswende.

Ja, wir setzen uns für einen konsequenten Klimaschutz ein und wollen Berlin schnellstmöglich klimaneutral machen.
Dafür treiben wir die Dekarbonisierung der Fernwärme mit Großwärmepumpen, Geothermie und Abwärmenutzung voran, bauen Solarenergie und Energieeffizienz konsequent aus und gestalten die Wärmewende sozial gerecht. Dabei setzen wir auf lokale Energiequellen und lehnen z.B. den Import von Holz zur Energiegewinnung ab. Auch importierter grüner Wasserstoff darf nicht auf Kosten des Globalen Südens erzeugt werden. In vielen potenziellen Erzeugerländern sind Wasser, Flächen und erneuerbare Energien selbst knappe Ressourcen. Der Aufbau einer Exportwirtschaft darf weder die lokale Energieversorgung verteuern noch Landnutzungskonflikte verschärfen oder Menschenrechte beeinträchtigen.

Gleichzeitig wollen wir die Verkehrswende beschleunigen, damit klimafreundliche Mobilität für alle attraktiver wird. Die Zero-Waste-Strategie setzen wir konsequent um, stärken Repair-Cafés, Sharing- und Re-Use-Angebote sowie die Kreislaufwirtschaft und führen eine Steuer auf Einwegverpackungen ein.

Das übergreifende Thema „Nachhaltige Entwicklung/Lernen in globalen Zusammenhängen“ ist weiterhin fest im Teil B (Fachübergreifende Kompetenzentwicklung) der Rahmenlehrpläne für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 sowie für die gymnasiale Oberstufe verankert. Das wollen wir beibehalten. Dementsprechend wird das neu gegründete Berliner Landesinstitut selbstverständlich ein entsprechendes Angebot entwickeln. Die Empfehlungsliste „Globales Lernen in Berlin“ wollen wir auch weiterhin regelmäßig aktualisieren und veröffentlichen, um den Berliner Schulen den Kontakt zu hochwertigen außerschulischen Bildungsangeboten in diesem Bereich zu erleichtern. 

Die Linke Berlin befürwortet ein Landesdemokratiefördergesetz, um demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken und die Resilienz von Engagement-Strukturen zu stärken. Das Gesetz muss Teilhabe und Ermöglichung von Engagement sichern, deliberative Bürger*innenbeteiligung fördern bzw. ausweiten sowie marginalisierten Gruppen den Zugang zu demokratischer Beteiligung erleichtern. Es sollte Verfahren und Infrastruktur der Bürger*innenbeteiligung auf Landes- und bezirklichen Ebenen verankern und diese in die Förderung einbeziehen sowie der Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung demokratischer Strukturen dienen. Die schwarz-rote Koalition hat zwar einen Referent*innenentwurf vorgelegt. Im aktuellen Doppelhaushalt sind jedoch keine Mittel für die Implementierung eingestellt. Auch deshalb glauben wir nicht an eine Verabschiedung noch vor der Wahl, sondern gehen davon aus, dass es zu einem Neuanlauf in der kommenden Wahlperiode kommen wird. Dabei werden wir uns für verlässliche, mehrjährige Förderung, eine transparente Förderpraxis und umfangreiche Mitsprachemöglichkeiten stark machen. Außerdem braucht es die frühzeitige Beteiligung und Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung und praktischen Umsetzung eines solchen Fördergesetzes.

Wie setzen uns dafür ein, dass Globales Lernen als Themenfeld im BLiQ Berücksichtigung findet und dort gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entsprechende Fortbildungen für das schulische Personal angeboten werden.

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt, während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine, Migrant*innenorganisationen und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen sowie politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit stärken.

Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Zivilgesellschaft auch europäisch und grenzübergreifend organisiert werden kann.

Auch in den Jugendverbänden der demokratischen Parteien findet wichtige Demokratiebildung statt, die jungen Menschen die Parteiendemokratie nahebringt. Nach dem Vorbild des Bundes und der meisten Bundesländer unterstützen wir die Einrichtung und Förderung eines Rings politischer Jugendorganisationen in Berlin.

Die Gründung einer Bürgerstiftung als Trägerin für die Umsetzung des Konzepts „Kolonialismus erinnern“ unterstützen wir. Das gesamtstädtische, multiperspektivische Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wurde in 2025 fertiggestellt und muss nun in die Umsetzung gehen. Neben dem aktiven Einbezug des Teams „Kolonialismus Erinnern“ des Berliner Stadtmuseums, der Koordinierungsstelle bei Decolonize Berlin, der betroffenen Communitys und weiterer zivilgesellschaftlichen Akteur*innen brauchen wir hierfür die kontinuierliche Finanzierung der bestehenden und der zu entwickelnden Lern- und Erinnerungsorte. Einzelmaßnahmen und punktuelle Projekte reichen nicht aus. Erforderlich ist eine koordinierte Gesamtstrategie, die koloniale Geschichte als integralen Bestandteil der Berliner Erinnerungskultur im öffentlichen Raum etabliert.

Die Verlängerung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bis ins Jahr 2034 begrüßen wir und ihren legitimen Forderungen muss nun das Land Berlin mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen gerecht werden. Die wichtige Arbeit des Berliner Begleitgremiums wollen wir mit auskömmlichen Haushaltsmitteln unterstützen. Für einen Austausch auf Augenhöhe und eine erfolgreiche ressortübergreifende Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus muss das Gremium alle Befugnisse und Zugang zu Unterlagen vom Senat erhalten. Wir fördern Empowerment-Arbeit für alle Berliner Communitys und freuen uns in diesem Zusammenhang über die erfolgreiche Gründung des Black Commnities Center im Wedding und auf die künftige Zusammenarbeit. Ein besonderes Augenmerk richten wir weiterhin auf die vielfach belegten rassistischen Diskriminierungen durch Berliner Behörden und Institutionen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Inhalte zur kolonialen Stadtgeschichte in den Schulen verbindlich vermittelt und Intersectional Black European Studies wieder in der Berliner Studienlandschaft abgebildet werden.

Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen sowie in der wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulen ausweiten. Wir erleichtern die Rückgabe von Raubkunst und menschlichen Gebeinen sowie die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen.

Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der ersten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der Diskriminierung Schwarzer Menschen sowie Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden – unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der ersten UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur Umsetzung der zweiten UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet. Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir hierfür eine Gesamtstrategie für die zweite UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis 2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze Community-Zentrum. Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken.

Wir setzen uns für den Einsatz von möglichst viel Open-Source Software in der Berliner Verwaltung ein. Insbesondere soll nach dem Grundsatz „public money, public code“ zukünftig sämtliche Software, die für das Land Berlin geschrieben wird unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Darüber hinaus streben wir auf Bundesebene an, dass sich das Einer-für-Alle Prinzip (EfA) nicht mehr an proprietären Lizenzmodellen orientiert und die beteiligten Verwaltungen untereinander Lizenzzahlungen leisten, sondern durch eine Open-Source Umgebung abgelöst wird.

Die Förderung von Freier Software für die Zivilgesellschaft und das Kleingewerbe ist schwierig, da insbesondere, Betreuung, Anpassungen und Schulung Mehrkosten gegenüber proprietären Produkten sind, die den Anwender*innen meistens schon bekannt sind. Hier kann einzelnen Unternehmen mit einmaligen Zahlungen nicht wirklich geholfen werden. Wir wollen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die den genannten Gruppen den Umstieg erleichtern (z.B. Topio) oder den Betrieb unterstützen (z.B. LUGS Berlin) gezielt fördern.

Wir wollen uns nicht von globalen Tech-Konzernen abhängig machen. Digitale Souveränität muss gerade in einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns werden. Bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Es muss gelten: Public Money, Public Code. Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open-Source-Projekte vergeben.

Digitale Souveränität bei Anwendungen künstlicher Intelligenz zu schaffen, ist nicht nur eine technologische, sondern vor allem eine gesellschafts- und demokratiepolitische Herausforderung. Deutschlands und Europas Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen gefährdet unsere Handlungsfähigkeit. Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, am besten Open Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und Transparenz zu schaffen.
Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter
ausbauen. Die Steuerung des ITDZ soll hinsichtlich klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der technischen Projektumsetzung gestärkt werden. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar, um Missbrauch zu verhindern. Geprüft werden digitale Durchführbarkeit, Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Nutzer*innenzentrierung. Dabei setzen wir auf Co-Creation verschiedener Fachressorts, IT-Expert*innen, der Zivilgesellschaft und Nutzer*innen.

Die Nutzung von OpenSource ist auch ohne spezielles Förderprogramm möglich, immerhin entstehen dadurch keine Lizenzkosten. Im Fokus steht die Förderung des OpenSource Ökosystems. Bausteine sind hier bspw. ein OpenSource Stipendium wie es München vorgemacht hat. Dazu das Prinzip Public Money Public Code von dem auch Zivilgesellschaft und Kleingewerbe profitiert. Ein zentraler Baustein ist dazu ein freies Office, welches eine qualitativ hochwertige Alternative zu Microsoft Office bietet. Hier setzten wir uns dafür ein OpenDesk auch mit Berliner Mitteln besser zu machen.

Ja, Die Linke Berlin unterstützt eine verstärkte Aktivität des Landes im Klima-Bündnis. Es sind vor allem die Länder des Globalen Nordens, die durch ihren Treibhausgasausstoß in der Vergangenheit und auch heute, die Klimakrise verursacht haben, verursachen und verstärken. Daher besteht hier auch eine besondere Verantwortung, die Ursachen zu bekämpfen und Folgen abzumildern. Hinzu kommt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht nur regional umgesetzt werden können. Die Herausforderungen der Klimakrise verlangen daher globale Perspektiven. Dazu gehört auch, dass Berlin sich für den Erhalt des Regenwaldes im Amazonas und die Unterstützung der dort lebenden indigenen Gemeinschaften einsetzt.

Ja, wir Bündnisgrüne unterstützen konkrete Kooperationen im Rahmen der Berliner Mitgliedschaft im Klima-Bündnis ausdrücklich. Diese Mitgliedschaft darf kein symbolischer Akt bleiben, sondern muss sich in einer verlässlichen und nachhaltigen Zusammenarbeit widerspiegeln.

Das bereits durch das Land Berlin geförderte Projekt zum Bau eines Kultur- und Bildungszentrums war ein wichtiger erster Meilenstein. Daran möchten wir anknüpfen und setzen uns für eine vertiefte Partnerschaft mit den Munduruku ein.

Unser Ziel ist es, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, beispielsweise durch den Aufbau einer Solarpartnerschaft. Berliner Energieunternehmen sollen dafür gewonnen werden, gemeinsam Solarprojekte in mehreren Munduruku-Dörfern umzusetzen.

Die Mittel für die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem Doppelhaushalt 2026/27 von der derzeitigen Regierungskoalition aus CDU und SPD beträchtlich gekürzt. So verringerten sich die Förderungen für eine Vielzahl von Berliner Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Feld konkrete und unverzichtbare Bildungsarbeit leisten. Das kritisieren wir scharf. Wir werden uns vorbehaltlich der Haushaltslage für eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Ja, wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, die Kürzungen bei der Förderung entwicklungspolitischer Bildungs- und Projektarbeit so weit wie möglich zurückzunehmen und die Mittel wieder auf das Niveau von 2024 anzuheben. Gleichzeitig wollen wir die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit personell und finanziell im Rahmen der Möglichkeiten nachhaltig stärken.
Entwicklungspolitische Bildungsprojekte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum globalen Lernen, fördern kommunale Partnerschaften und intensivieren die Zusammenarbeit mit Akteur*innen des Globalen Südens.

Entwicklungszusammenarbeit ist dabei keine freiwillige Wohltätigkeit, sondern Ausdruck globaler Verantwortung. Sie trägt wesentlich zu mehr Gerechtigkeit, zu internationaler Kooperation sowie zu einer friedlicheren und nachhaltigeren Welt bei.