Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2021

Fragen an die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses – und die Antworten der Parteien

Entwicklungspolitik ist mittlerweile Querschnittsthema in Berlin: Was einst ein Nischenthema der Berliner Landespolitik war, steht jetzt im Zentrum gesellschaftlicher Aushandlungen auf Stadt- und Landesebene. Ob Migration, Klimagerechtigkeit, Dekolonisierung, fairer Handel oder globale Zusammenarbeit – weltweite Herausforderungen werden insbesondere in den Metropolen wie Berlin mitgelöst.

In den nächsten fünf Jahren gibt es für die Berliner Politik und Gesellschaft viel zu tun. Damit die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft ihre Expertise einbringen, Anstöße vermitteln und den Prozess unterstützen kann, müssen ihre Rahmenbedingungen verbessert werden und ein vertrauensvoller Austausch mit den politischen Akteur*innen bestehen.

Als Landesnetzwerk sehen wir uns hier in der Verantwortung. Daher haben wir im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen alle demokratischen Fraktionen gebeten, zu den zentralen Fragen der Berliner Entwicklungspolitik in unserem „Entwicklungspolitischen Wahlcheck 2021“ Stellung zu nehmen.

Wir dokumentieren hier seit Juni 2021 die Antworten der Parteien SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP.

1. Berlin als faire Stadtgesellschaft

Laut einer BER-Umfrage, durchgeführt von infratest dimap (2019), finden es 96% der befragten Berliner*innen sehr wichtig oder wichtig, dass in Berlin fair produziert und gehandelt wird. Letztes Jahr erhielt Berlin erneut die Auszeichnung als Fair Trade Town, es gibt eine Kompetenzstelle Faire Beschaffung in der Wirtschaftsverwaltung und seit Dezember 2020 genießen Berliner*­innen die Faire Hauptstadtschokolade. Aber es gibt noch weitere Ansätze, faires und solidari­sches Wirtschaften, den Fairen Handel und die ihn tragenden Strukturen zu stärken.

Wird sich Ihre Fraktion für die Stärkung des Fairen Wirtschaftens und Handels auf Landesebene einsetzen?
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Die Antwort der SPD Berlin

Unter Führung der SPD hat Berlin den Fairen Handel als Beitrag zu einem nachhaltigen Konsum und einer fairen öffentlichen Beschaffung erfolgreich vorangebracht, wofür der Stadt der Ehrentitel „Fairtrade Town“ verliehen wurde. Der Titel wurde 2020 erneuert und in vielen Bereichen – beispielsweise in der schulischen und in der Erwachsenenbildung, durch Projekte im Schulsport und -vereinen oder bei der Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen – wurde die Idee des Fairen Handels gefördert und verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Einen wichtigen Beitrag dazu hat das „Aktionsbündnis Fairer Handel Berlin“ geleistet, dessen Struktur wir weiter unterstützen und fördern werden, um auf den erreichten Erfolgen aufzubauen. Mit der Überarbeitung des Vergabegesetzes haben wir die Kriterien für faire, umweltfreundliche und menschenrechtskonforme Beschaffung noch einmal geschärft.
Als Berliner SPD stehen wir für eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die die sozial-ökologische Transformation fördert. In diesem Sinne werden wir die Green Economy als weiteres Cluster der Berliner Wirtschaft definieren. Wie wollen Berlin als Smart City etablieren und den Europäischen Green Deal im Sinne einer sozial-ökologischen Wende zu einem Social Green Deal erweitern. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Der Tourismus ist eine wichtige Säule der Berliner Wirtschaft und trägt maßgeblich zum Wirtschaftswachstum Berlins bei. Deshalb wollen wir Berlins Tourismusbranche stärker auf faires und nachhaltiges Wirtschaften ausrichten. Hierfür haben wir das neue Tourismuskonzeptes 2018+ gesamtstädtisch neu ausgerichtet. Gefördert werden jetzt mit dem Programm „Zuschüsse für besondere touristische Projekte“ bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische und/oder ökologische Nachhaltigkeit auszeichnen.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Es ist ein guter Anfang, dass Berlin unter R2G zur Fair Trade Town geworden ist und wir ein Eine-Welt-Haus gründen konnten. Jetzt muss es weitergehen. Dafür können wir in Berlin auf ein kompetentes Netzwerk von Initiativen zur Unterstützung für ein besseres Wirtschaften zählen. Dazu gehören Menschen, die sich für bessere Entwicklungspolitik, mehr Nachhaltigkeit oder Reparaturen und Zero Waste einsetzen. Wir Grüne stehen für die ganze Bandbreite von fairem Wirtschaften. Wir setzen uns für Nachhaltigkeit ein, die Ökologie und Ökonomie zusammen ernst nimmt.
Wir wollen schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung einführen und haben daher ein neues und sozial-ökologischeres Ausschreibe- und Vergabegesetz eingeführt, die Vergabepraxis des Landes professionalisiert und uns für einen großen Anwendungsbereich (Absenkung der Schwellenwerte) eingesetzt. Im Schulessen haben wir den Anfang gemacht und dafür gesorgt, dass viele Produkte inzwischen aus fairem Handel kommen. Im Sportbereich können Jugendliche immer mehr mit fairen Fußbällen kicken. Fairer Kaffee ist gut, aber wir brauchen auch endlich Elektronik, Kleidung und Baumaterialien, die fair produziert worden sind.
Die Verwaltungsvorschrift Faire Vergabe (VwV-ILO) bringen wir aktuell auf den Weg bzw. werden es in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode tun. Die Wertgrenzen im Bereich der umweltverträglichen und fairen Beschaffung werden wir auf ein Minimum herabsetzen.

Die Antwort der Linken Berlin

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, für die teilweise sehr unterschiedlichen Formen alternativen Wirtschaftens von Social Entrepreneurs über Genossenschaften und Kollektivbetriebe, bis hin zu Non-Profit-Organisationen verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir wollen gemeinsam mit Vertreter:innen unterschiedlicher Formen solidarischer Ökonomie prüfen, wie sie noch besser innerhalb der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden können, etwa durch Zugang zu landeseigenen Gewerbegrundstücken. Mit Gründerzentren, kommunalen Co-Working-Spaces und gemeinsam nutzbaren Tech-Hubs sollen für diese Bereiche bessere Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit Netzwerken, Organisationen und Unternehmen, die sich dem Fairen Handel verpflichtet fühlen, langfristige Kooperations- und Aktionsstrukturen zur Stärkung des Fairen Handels in Berlin aufbauen. In diesem Kontext soll auch die Arbeit der Berliner Fair-Handels-Bewegung in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbarer werden und die Sensibilität der Berliner:innen für die Ziele und Belange des Fairen Handels, der Einen Welt und der Gestaltung der Globalisierung gesteigert werden.

Die Antwort der FDP Berlin

Die Frage ist, was kann Berlin auf lokaler Ebene verbessern, um ein faires Wirtschaften und Handeln zu erreichen. Sicher ist, dass Berlin immer nur Gemeinsam mit anderen Akteuren agieren kann. Ein Lieferkettengesetz, wie es bald im Bundestag besprochen wird, kann ein richtiger Schritt zu mehr fairen Wirtschaftshandeln sein. Dies zeigt aber nur, dass es überall in einer globalisierten Welt gleich Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um faires Handeln umzusetzen. Berlin allein wird dabei wenig ausrichten können.

2. Berlin als zivilgesellschaftliche Metropole

Zivilgesellschaftliches Engagement und Berliner entwicklungspolitische Organisationen (NROs) sind für eine lebenswerte, inklusive und engagierte Stadt unverzichtbar. Um Projekte wirkungsvoll umzusetzen, Initiativen anzustoßen und ihren Mitarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen zu bieten, benötigen Vereine ausreichend finanzielle Mittel. Über die Landesstelle für Entwicklungs­zusammenarbeit stehen den Berliner NROs 1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Doch die Corona-Pandemie hat einen größeren Bedarf verdeutlicht: Die notwendige Digitalisierung macht vor den NROs nicht halt – weder technisch noch methodisch, weder in der internationalen Partnerarbeit noch in der Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungsträger*innen.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwick­lungspolitischen Engagement gestärkt wird?
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Die Antwort der SPD Berlin

Die Pandemie stellt die Berliner Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Viele der gemeinnützigen Vereine und Organisationen, in denen das Ehrenamt prägend ist, sind von der Pandemie schwer getroffen. Auch entwicklungspolitisch tätige Vereine und Verbände sind von erheblichen Einnahmeausfällen betroffen, weil Workshops, Schulungen und Veranstaltungen aller Art abgesagt werden. Der Berliner SPD hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dieses Engagement auch in der Pandemie zu sichern. So konnten gemeinnützige Vereine und Organisationen Ehrenamts- und Vereinshilfen beantragen. Dafür hat der Senat Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro bereitgestellt. Diese Soforthilfe ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. In der Regel werden bis zu 20.000 Euro ausgezahlt. Antragsberechtigt waren gemeinnützige Organisationen in Berlin, die durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Auch für die Digitalisierung vieler Vereine wurden Mittel bereitgestellt. Auch gemeinnützige Vereine, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildung aktiv sind, konnten wir mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 500.000 Euro für solidarische Projekte mit dem Globalen Süden und digitale Bildungsangebote stärken. Darüber hinaus haben wir den Aufbau des Berliner Eine-Welt-Zentrums Berlin Global Village substanziell abgesichert. Seit März 2021 bietet das Eine-Welt-Zentrum Arbeits- und Begegnungsräume für rund 40 entwicklungspolitische, migrantische und afrodeutsche Nichtregierungsorganisationen. Auf rund 4.500 Quadratmetern Fläche wird für diverse öffentliche Nutzungen ein Ort des Austauschs zu Fragen globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für alle Berliner:innen gestaltet.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

In dieser Legislatur konnten wir bereits den Bau des Berliner Eine-Welt-Zentrums in Neukölln mittels Lotto- und Haushaltsmittel durchsetzen und absichern. Damit bekommt unsere Stadt ein Vorzeigeobjekt mit hoher Strahlkraft auf welches wir Bündnisgrüne sehr stolz sind. Die weitere Finanzierung von Berlin Global Village ist für uns daher nur konsequent, denn zivilgesellschaftliches Engagement ist zentral für eine bessere Entwicklungspolitik in Berlin. Der kontinuierliche Anstieg der Mittel für die Berliner EZ-Arbeit soll fortgeführt werden und dabei neue Schwerpunkte – z.B. durch das Klima-Bündnis – ermöglicht werden.

Die Antwort der Linken Berlin

Auch ohne genau zu wissen, wie sich die finanzielle Lage der öffentlichen Hand in den kommenden Monaten und Jahren genau entwickeln wird, ist absehbar, dass die Corona-Pandemie weiterhin signifikante Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes Berlin haben wird. DIE LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass die entwicklungspolitischen Organisationen (NROs) und Strukturen in Berlin keine Kürzungen hinnehmen müssen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den entwicklungspolitischen NROs in Berlin nach kreativen Wegen suchen, wie Mehrbedarfe z.B. für die notwendige Digitalisierung der NROs, finanziert werden können. Denkbar wäre es, Instrumente wie bspw. die „Digitalprämie Berlin“, mit der die digitale Transformation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert wird, auf zivilgesellschaftliche und entwicklungspolitische NROs zu übertragen und so die notwendige Digitalisierung durch das Land Berlin zu fördern.

Die Antwort der FDP Berlin

Da es hier um finanzielle Zusagen geht, muss auf kommende Haushaltsberatungen verwiesen werden, wo derartige Bedarfe ermittelt und bewertet werden müssen.

3. Berlin als global gerechter Forschungs- und Wissenschaftsstandort

Die Corona-Pandemie hat globale Auswirkungen und kann nur global überwunden werden. Sie hat gezeigt, dass Impfstoffe und Medikamente mit öffentlichen Forschungsgeldern schnell entwickelt werden. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass Patente für den Globalen Süden frei zugänglich oder Forschungsdesigns frei verfügbar sind. Viele NROs fordern, dass Patente global frei verwendbar sein müssen.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass künftig mit öffentlichen Geldern geförderte Forschungsergebnisse im Gesundheitsbereich mit einem global-gerechten Zugang zu Medikamenten verbunden werden?
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Die Antwort der SPD Berlin

Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut. Diese Pandemie kann nur durch internationale Solidarität überwunden werden. Für die Sozialdemokratie ist klar: die Krise ist erst vorbei, wenn es global genügend Impfstoff gibt. Vor dem Hintergrund der Gefahr durch weitere wesentlich ansteckendere Virusmutationen ist zudem Eile geboten. Die derzeit langsam verlaufende Durchimpfung der Weltbevölkerung erhöht die Wahrscheinlichkeit von weiteren globalen Infektionswellen mit desaströsen wirtschaftlichen und humanitären Folgen. Da im aktuellen Regelungssystem eine schnelle Durchimpfung der Weltbevölkerung nicht zu erwarten ist, sind die politische Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Impfstoffen notwendig. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit von entsprechenden Therapien. Diese Forderung haben wir als Berliner SPD in unserem Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.01.2021 bekräftigt. Wir setzen uns daher für die finanzielle und substanzielle Aufstockung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation (COVAX) ein. Zudem fordern wie die Stärkung eines konsequenten Transfers von Technologien und Forschungsdaten in den von der WHO etablierten COVID-19 Technology Access Pool. Die Berliner SPD setzt sich uns ebenso für die Anerkennung und Beachtung der Bedarfsformulierungen der Staaten des Globalen Südens sowie für eine Abstimmung der Impfstoffverteilung auf lokale Gegebenheiten, z.B. prioritäre Verteilung von Impfstoffen, die ohne Kühlausstattung auskommen an Länder mit schwächerer Infrastruktur.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Als Grüne setzen wir uns schon immer für eine globale Sicht auf globale Krisen ein. Daher fordern wir auch im Rahmen der UN und der WHO eine globale Impfstrategie um die Covid19- Pandemie gemeinsam und wirkungsvoll zu bekämpfen. Reiche Staaten müssen dabei solidarisch sein, überschüssige Impfdosen an die internationale Einkaufsplattform Covax spenden. Länder des globalen Südens müssen auch in die Lage versetzt werden, Impfstoffe selber zu produzieren, weswegen wir eine TRIPS-Ausnahmeregelung dafür brauchen.

Patente spielen im aktuellen System bei der Entwicklung von aufwändigen und teuren Medikamenten eine herausgehobene Rolle, aber wir dürfen nicht vergessen, worum es immer gehen muss: Die Rettung von Menschenleben und die Steigerung der Gesundheit. Es ist Aufgabe der Politik, die Regeln so zu setzen, dass Forschung und Entwicklung mit einer fairen und bezahlbaren Verteilung von Impfstoffen global funktioniert.

Die Antwort der Linken Berlin

Der global gerechte Zugang zu wissenschaftlichen Errungenschaften ist der LINKEN – unabhängig von der Corona-Pandemie – ein dauerhaftes Anliegen. In der Corona-Pandemie wurde einmal mehr deutlich: Globalen Herausforderungen kann nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten begegnet werden, sondern nur global. Hinsichtlich der Corona-Pandemie müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, allen Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Regierungen Indiens und Südafrikas – unterstützt durch zahlreiche weitere Regierungen – an den Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Council) der Welthandelsorganisation den Antrag gestellt, auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, gewerblichen Mustern (industrial designs) und nicht offengelegter Informationen für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert. Diese Forderungen werden u. a. auch von UNAIDS, Ärzten ohne Grenzen und renommierten Ökonom:innen unterstützt. Auch DIE LINKE unterstützt dieses Vorhaben und will Patente für Impfstoffe freigeben. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (DS 19/25787). Die Linksfraktion im AGH von Berlin unterstützt diese Forderungen. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat das Abgeordnetenhaus im Februar 2021 den Senat aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass sich Deutschland im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzt, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens den Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 zu ermöglichen (Drs. 18/3442). Berlin hat daraufhin im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der dort eine Mehrheit fand und am 26.03.2021 beschlossen wurde (BR-Drs. 197/21 Beschluss Ziff. 1).

Die Antwort der FDP Berlin

Dies ist keinen Aufgabe, die im Land Berlin entschieden und vorangetrieben werden kann. Hierfür fehlt jede rechtliche Zuständigkeit.

4. Berlin als dekoloniale Stadt

Im Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses wird zurzeit in einem partizipativen Prozess ein gesamtstädtisches Aufarbeitungskonzept zu Berlins kolonialer Vergangenheit erarbeitet. Es wird Maßnahmen zu dezentralen und zentralen Erinnerungsorten im Berliner Stadtraum, zu antirassis­tischer Bildung und zur Stärkung von migrantischen Akteur*innen enthalten.

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Maßnahmenpaket zur Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit vom Land Berlin umgesetzt wird?
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Die Antwort der SPD Berlin

Die Frage eines kritischen Umgangs mit der kolonialen Vergangenheit und der Restitution von Raubkunst wird in Deutschland wie auch in anderen Ländern Europas immer stärker debattiert. Für Berlin als der deutschen Hauptstadt, wo der deutsche Kolonialismus seinen Anfang nahm, ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung. Die Überwindung der eurozentrischen Weltsicht, der Wunsch nach Dialog mit den Ländern Afrikas und die Reflexion der eigenen Schuld steht für die Berliner SPD am Anfang eines längerfristigen Prozesses der Aussöhnung und der wirtschaftlichen wie kulturellen Kooperation mit den einst kolonialisierten Ländern. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die Erarbeitung eines gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts auf den Weg gebracht und stellen sicher, dass das erarbeite Maßnahmenpaket umgesetzt wird.

Bereits jetzt stellen wir uns als Berliner SPD unserer postkolonialen Verantwortung und setzen uns in unserem Landeswahlprogramm für eine rassismus- und kolonialsensible Überarbeitung von Rahmenlehrplänen, Schulcurricula und Lehr- und Lernmaterialien ein. Wir stärken zudem Fortbildungsmodule zu Diskriminierung, Rassismus und Postkolonialismus. Sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene unterstützen wir die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, mit der Entwicklung eines zentralen und weiteren dezentralen Erinnerungsorten.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Wir haben die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit vorangetrieben. Im August 2019 haben wir mit Rot-Rot-Grün einen Antrag für die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit mit vielen Maßnahmen beschlossen. Diesen Prozess wollen wir weiterführen und auch die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen vorantreiben. Die Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e.V.“ wollen wir unbedingt verstetigen. Wir wollen auf Landesebene Mittel für die Erforschung der Berliner Straßenhistorie und die Errichtung von dezentralen Lernorten bereitstellen, um die Berliner Bezirke bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute Kolonialverbrechen ehren, zu unterstützen. Daneben wollen wir in Berlin zusammen mit dem Bund eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus errichten. Es braucht in Berlin aber auch endlich eine systematische Provenienzforschung. Das wollen wir mit besseren Personalmitteln in diesem Bereich bei den Berliner Museen erreichen und die wissenschaftliche Forschung ausbauen.

Die Antwort der Linken Berlin

Selbstverständlich! Gemeinsam mit den Akteur:innen der Zivilgesellschaft werden wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in den Kultureinrichtungen, im Bildungsbereich und im öffentlichen Raum als partizipativen Prozess weiter begleiten und vorantreiben. Wir stehen für die Umsetzung des gesamtstädtischen Konzepts zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Dabei werden wir uns gegenüber dem Bund für die Etablierung eines zentralen Gedenkortes einsetzen.

Um Rückgaben von Kulturgütern aus der Zeit des Kolonialismus oder des Nationalsozialismus rechtssicher zu ermöglichen, stärken wir die Provenienzforschung in den Landesmuseen, Archiven und Forschungsinstituten.

Mit der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere dem linken Kultursenator Klaus Lederer, hat die Auseinandersetzung mit der kolonialen Geschichte Berlins in der ablaufenden Legislaturperiode einen entscheidenden Schub erfahren. Seit 2016 wird das Thema Kolonialismus als ressortübergreifende Verantwortung gesetzt. Für die Umsetzung des im Abgeordnetenhaus auf Initiative der Koalitionsfraktionen angenommenen Beschlusses „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“ (Drs. 18/1788) hat der Senat angesichts der Vielzahl zu beteiligender Akteure eine übergeordnete Koordinierungsstelle eingerichtet, die im Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit ihr wird eine umfassende Bestandsaufnahme und -bewertung möglich, hier werden die notwendigen Aufgaben und Prozesse auf dem Weg zur Konzeption und Umsetzung eines gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzepts definiert, initiiert, begleitet, zusammenführt und die dauerhafte und adäquate Teilhabe aller relevanten Akteure sicherstellt. DIE LINKE. Berlin wird diese Arbeit und die notwendige Umsetzung von Forderungen und Maßnahmen auch künftig aktiv begleiten und unterstützen.

Die Antwort der FDP Berlin

Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist in erster Linie eine, die auf Bundesebene passieren muss. Die Stadt Berlin oder das heutige Bundesland Berlin hatten keine vertraglichen kolonialen Beziehungen. Die Aufarbeitung einzelner lokaler Aspekte, etwa der Kolonialausstellung im Rahmen der Gewerbeausstellung im Treptower Park 1896, wird von uns unterstützt.

5. Berlin als Partnerstadt

Berlin ist Partnerin von 17 Städten weltweit, darunter Windhoek, Jakarta, Mexiko, Buenos Aires und Taschkent im Globalen Süden. Im Gegensatz zu anderen Berliner Städtepartnerschaften gibt es wenig Dialog mit Windhoek, obwohl hier eine koloniale Geschichte geteilit wird, oder mit Jakarta, obwohl es hier gemeinsame Herausforderungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gibt. Beide Partnerschaften müssen inhaltlich gefüllt, zivilgesellschaftlich getragen und finanziell aus­gestattet werden, damit internationale Dialoge zur sozialökologischen urbanen Transformation stattfinden.

Wird sich Ihre Fraktion für eine inhaltliche und finanzielle Entwicklung der Städtepartner­schaften mit Windhoek und Jakarta zu prioritären Partnerschaften einsetzen?
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Die Antwort der SPD Berlin

Die Berliner SPD ist weiterhin entschlossen, die 17 Berliner Städtepartnerschaften zu stärken und auszubauen. Wir werden einen besonderen Schwerpunkt auf Partnerschaften in Ländern des globalen Südens legen und den sozioökologischen Austausch stärken. Als vorrangige Partnerschaften in unserem Landeswahlprogramm setzen wir uns dafür ein, die Berliner Partnerschaften mit Windhoek (Namibia), Jakarta (Indonesien) und ggf. Mexiko-City auszubauen, um beispielsweise Handwerkspartnerschaften zu initiieren. Darüber hinaus werden wir uns in allen städtischen und bezirklichen Städtepartnerschaften für die Verteidigung der Menschenrechte und den Schutz der queeren Community einsetzen. Partnerschaften mit Städten, die queere Menschen diskriminieren, verfolgen und bedrohen, werden wir dazu nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken. Partnerschaften, die queeres Leben schützen, werden wir besonders würdigen. Mit uns bleibt Berlin ebenfalls aktives Mitglied von vielen solidarischen Städtenetzwerken wie Solidarity Cities“, Mayors for Peace“ und Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Die Städtepartnerschaft mit Windhoek ist von großer Bedeutung für das koloniale Erbe Berlins. Wir wollen diese Partnerschaft intensivieren und eine Wiedergutmachung für den Genozid an Nama und Herero erreichen. Schwerpunktlegungen von Städtepartnerschaften werden wir gemeinsam und mit Blick auf unser Leitbild „Fair Trade Town“ mit der Stadtgesellschaft festlegen.

Die Antwort der Linken Berlin

Eine Intensivierung von Begegnungen und Kooperationen auch innerhalb der Berliner Städtepartnerschaften halten wir generell bei allen Partnerschaften für wichtig, um über Ländergrenzen hinweg Brücken vor allem zwischen jungen Menschen zu bauen.

Der oben bereits erwähnte Antrag der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“ (Drs. 18/1788) fordert auch die Aktivierung, Pflege und den Ausbau von Städtepartnerschaften in Ländern, die vormals Kolonien waren, unter besonderer Berücksichtigung von Windhoek in Namibia. Ein Anliegen, das der LINKEN Berlin sehr wichtig ist.

In der Begründung des Antrags heißt es: „Eine transnationale Erinnerungskultur benötigt regelmäßigen Austausch auf politischer, kultureller und zivilgesellschaftlicher Ebene. Städtepartnerschaften bieten eine geeignete Basis, um einen solchen Austausch systematisch auszubauen und zu verstetigen. Im Rahmen des Konzepts sollen daher Berlins bestehende Beziehungen mit Städten in ehemaligen Kolonien unter Berücksichtigung der Erinnerung der Kolonialgeschichte ausgebaut werden. Unter diesem Gesichtspunkt soll im Besonderen die Partnerschaft mit Windhoek aktiviert und ausgestaltet werden.“ Darauf wird DIE LINKE. Berlin auch in der bevorstehenden Wahlperiode hinwirken.

Es gibt im Rahmen der seit Juli 2000 bestehenden Partnerschaft Berlins mit Windhoek gute Beispiele für den Austausch vor allem auf den Gebieten Schule und Ausbildung, Umweltschutz, Sport und Kultur: Hochschulen kooperieren, das Jugendorchester des Georg-Friedrich-Händel-Gymnasiums tauscht sich mit Schulen in Namibia aus, Studierende aus Namibia kommen innerhalb eines gemeinsamen Postgraduate-Programms nach Berlin. Es fand eine längerfristige Initiative zum Globalen Lernen statt, in der Jugendliche aus Berlin und Windhoek die gemeinsame Vergangenheit gemeinsam würdigten. Viel geschieht hier über teilweise ehrenamtliches Engagement zahlreicher Nichtregierungsorganisationen.

Um die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit stärker in den Fokus zu rücken, hat der Berliner Senat Kooperationen der städtischen Museen oder vertiefte Schülerbegegnungen und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Kooperationen mit der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angedacht. Das unterstützt DIE LINKE. Berlin ausdrücklich.

Die Antwort der FDP Berlin

Städtepartnerschaften sind für das Land Berlin ein wichtiges Anliegen. Eine Priorisierung von Partnerschaften und damit eine Herabsetzung anderer Partnerstädte ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Schwerpunkte sollten individuell besprochen und ausgebaut werden.

6. Berlin als internationale Metropole

Berlin ist in internationalen Städtenetzwerken engagiert, z.B. im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“. Die Initiative „Berlin aktiv im Klima-Bündnis“ aus umwelt- und entwicklungspolitischen NROs und der südamerikanischen Diaspora fordert, dass Berlin im Klima-Bündnis aktiver wird. Im Fokus steht dabei die aus der Mitgliedschaft erwachsen­de Verpflichtung Berlins, die Bewohner*innen des südamerikanischen Regenwaldes zu schützen und bei dessen Erhalt zu unterstützen.

Wird Ihre Fraktion Maßnahmen zum internationalen Klimaschutz und zur Klimagerechtigkeit innerhalb des Klimabündnisses für zivilgesellschaftliche Akteur*innen fördern?
0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

Die Antwort der SPD Berlin

Die SPD Berlin will die Zukunft Europas mitgestalten, damit es auch in Zukunft eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz einnehmen kann. Dies tun wir auch im Rahmen transnationaler und europäischer Klimabündnisse, wie es beispielsweise bei der Mitgliedschaft Berlins im Kommunenzusammenschluss „Klima-Bündnis“ der Fall ist. Wir betrachten unsere Mitgliedschaften in Klimabündnissen nicht als Aushängeschilder, sondern als Verpflichtung für konsequenten Klima- und Umweltschutz und wollen Vorbild und Impulsgeber im Bund bleiben. Um dem Pariser Klimaabkommen und unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir alle Politikfelder konsequent auf Klimafreundlichkeit ausrichten. Die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe Berlins wollen wir weiter zentralisieren und professionalisieren und durch wirksame Kontrollmechanismen sichern. Wir müssen den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich reduzieren, und zwar um mindestens 70 Prozent bis 2030. Spätestens im Jahr 2045 muss das Leben und Arbeiten in Berlin klimaneutral sein.

Damit Klimaschutz gelingen kann, braucht er Akzeptanz. Wir wollen diesen Weg mit den Berliner:innen zusammen gehen. Deshalb werden wir neben den ausgewiesenen Expert:innen im Klimaschutzrat auch Bürger:innen zu Wort kommen lassen. Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir stärken und im lebenslangen Lernen verankern. Auch hier sind wir auf zivilgesellschaftliche Akteure im Klima- und Umweltschutz angewiesen.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Ja, wir wollen das Klimabündnis stärken. Dafür haben wir uns bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen für eine Finanzierung des Bündnisses eingesetzt. Wir wollen, dass die Berliner Umweltverwaltung das Bündnis aktiv und stärker inhaltlich unterstützt und vorantreibt.

Die Antwort der Linken Berlin

DIE LINKE. Berlin unterstützt eine verstärkte Aktivität des Landes im Klima-Bündnis und den stärkeren Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure. Es sind vor allem die Länder des Globalen Nordens, die durch ihren Treibhausgasausstoß in der Vergangenheit und auch heute die Klimakrise verursachen und verstärken. Daher besteht hier auch eine besondere Verantwortung, die Ursachen zu bekämpfen und Folgen abzumildern. Hinzu kommt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht nur regional umgesetzt werden können. Die Herausforderungen der Klimakrise verlangen daher globale Perspektiven. Dazu gehört auch, dass Berlin sich für den Erhalt des Regenwaldes im Amazonas und der dort lebenden indigenen Gemeinschaften einsetzt.

Die Antwort der FDP Berlin

Berlin muss sich in der Klimapolitik vordringlich auf die Themen konzentrieren, die es durch lokales Handeln effektiv verbessern kann. Spezifische Aktivitäten, die besonders auf die indigenen Völker des südamerikanischen Regenwaldes ausgerichtet sind, können dagegen nur sehr indirekt wirken und stehen deshalb für uns nicht im Vordergrund.

7. Entwicklungspolitische Ansprechpartner*innen in den Parteien

Das Politikfeld Entwicklungspolitik ist in der Berliner Verwaltung mit der Landesstelle für Entwick­lungszusammenarbeit in der Wirtschaftsverwaltung und dem Beirat Entwicklungs­zusammenarbeit fest verankert. Der Senat hat verbindliche entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. In den Parteien des Abgeordnetenhauses ist das Politikfeld dagegen unterschiedlich stark repräsentiert. Die Mandatierung eines/einer entwicklungspolitischen Sprecher*in in jeder Fraktion oder die Ein­richtung von entwicklungspolitischen Beratungsrunden kann den Austausch mit der Zivilgesell­schaft verbessern.

Die Antwort der SPD Berlin

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in dieser Legislaturperiode verstärkt auf das Politikfeld der Entwicklungspolitik konzentriert und diesem erstmals einen politischen Fachsprecher zugeordnet, der auch als Ansprechpartner für die entwicklungspolitischen Akteur:innen Berlins fungiert. Dies werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Darüber hinaus sind wir als Berliner SPD auch im Rahmen unseres Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung im entwicklungspolitischen Diskurs Berlins aktiv. Im Fachausschuss arbeiten fachlich ausgewiesene und engagierte Berliner Sozialdemokrat:innen sowie Expert:innen aus der Stadtgesellschaft mit.

Auch unsere Fraktion im Bundestag verfügt im Rahmen der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über eine fraktionsinterne fachpolitische Plattform für Entwicklungszusammenarbeit und ernennt seit vielen Legislaturperioden eine:n Sprecher:in für Entwicklungspolitik.

Die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Die Grüne Fraktion hat in der aktuellen Legislatur wieder einen Sprecher für Eine-Welt-Politik. Diese Rolle wollen wir unbedingt beibehalten und möglichst ausbauen und werden bei der Vergabe der Sprecher*innentitel in der kommenden Legislatur darauf achten.

Die Antwort der Linken Berlin

In der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gab es immer fachpolitische Sprecher:innen für Entwicklungspolitik. Das wird auch in jeder künftigen Fraktion der Fall sein. Fachübergreifendes Herangehen und enge Kontakte zu Initiativen und entwicklungspolitisch aktiven Gruppen wird dabei künftig noch stärker in den Mittelpunkt der Arbeit rücken.

Die Antwort der FDP Berlin

Nein, Entwicklungspolitik ist ein Bundesthema, wo es in der FDP und deren Bundestagsfraktion entsprechende Ansprechpartner gibt. Auf Landesebene gibt es keinerlei Zuständigkeit dafür, auch nicht beim Senat.

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