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Infos zum Umgang mit den Folgen der Coronakrise für Berliner entwicklungspolitische NROs

Fragen und Antworten werden laufend aktualisiert. Alle Angaben werden nach bestem Wissen eigestellt, sind aber nicht rechtsverbindlich. Der BER haftet nicht für die Richtigkeit von verlinkten oder hier dargestellten Informationen. Verlinkte Meinungen geben nicht die Meinung des BER wieder.

Bei konkreten Fragen wendet Euch an die Beraterinnen im BER-Koordinierungsbüro.

Stand: 02. April 2020

Können bei öffentlich geförderten Projekten Ausfall- und Stornokosten, die aufgrund der Coronakrise entstanden sind, angerechnet werden? Wie gehen die Geldgeber allgemein mit der aktuellen Situation um? (aktualisiert: 19. Mai 2020)

Ja. Alle für die entwicklungspolitischen Projekte relevanten Geldgeber (Engagement Global, Berliner Landesstelle für EZ, Stiftung Nord-Süd-Brücken, Brot für die Welt, Katholischer Fonds) erkennen Corona-bedingte Storno- und Ausfallkosten als zuwendungsfähig an. Allerdings müssen die Kosten unvermeidbar gewesen sein. Falls ihr z.B. ein Bahnticket kostenlos stornieren lassen könnt, müsst ihr diese Möglichkeiten nutzen.

Ausfallkosten für Honorare sind i.d.R. nur zuwendungsfähig, wenn diese vorher vertraglich vereinbart wurden.

Hier findet ihr die Coronahinweise verschiedener Geldgeber:

>> Corona-Informationen der Berliner Landesstelle für EZ

>> Corona-Informationen zu geförderten Projekten von Engagement Global (Auslandsprojekte)

>> Corona-Informationene zu geförderten Projekten von Engagement Global (Inlandsprojekte)

>> Corona-Informationen des Katholischen Fonds

>> Corona-Informationen zu Inlandsprojekten der Stiftung Nord-Süd-Brücken

>> Corona-Informationen von Brot für die Welt

>> weitere Corona-Informationen von der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl)

>> Weitere Informationen zum Thema Ausfallkosten für Honorare (am Beispiel von Künstlerhonoraren)

Wir möchten zur Absicherung in allen Honorarverträgen eine Klausel zu Ausfallhonoraren einbauen. Wie kann ich diese formulieren? (NEU: 19. Mai 2020)

Bezüglich der Formulierung von Ausfallklauseln in Honorarverträgen haben wir mit verschiedenen Personen gesprochen, die damit bereits Erfahrungen haben.

Hier findet ihr zwei Beispiele, wie sie in anderen Verträgen bereits verwendet wurden:

Beispiel 1:

Wird eine Auftragserteilung aus Gründen höherer Gewalt rückgängig gemacht (storniert), so hat der/die Auftragnehmer*in je nach Zeitpunkt der Stornierung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für den ihr/ihm entgangenen Verdienst in folgender Höhe:  
  • bei Stornierung bis 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: keine Ausgleichszahlung,
  • bei Stornierung bis 3 Wochen vor Beginn … 25% des vereinbarten Honorars,
  • bei Stornierung bis 5 Tage vor Beginn 50%…
  • bei Stornierung bis weniger als fünf Tage vor Beginn der Veranstaltung kann das vollständige Honorar in Rechnung gestellt werden.

Beispiel 2:

Für den Fall, dass der Kunde eine Veranstaltung absagt oder den Vertrag kündigt, ohne dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, zahlt er der/dem Auftragnehmer*in ein Ausfallhonorar, begrenzt auf die Höhe des vereinbarten Honorars. Die Höhe des Ausfallhonorars bemisst sich wie folgt:

  • ab Buchungsbestätigung bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50 % des Honorars;
  • vier bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 75 % des Honorars;
  • zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn sowie im Laufe des Engagements 100% des Honorars. Weitergehende Ansprüche des Moderators, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

 

Allerdings sind diese Formulierungen nicht juristisch geprüft. Wir übernehmen daher keine Garantie, dass sie einwandfrei sind. Für juristische Hinweise könnt ihr z.B. mit den folgenden Stellen in Kontakt treten:

>> Pro Bono - Rechtsberatung

>> Verdi für Solo-Selbständige: Honorare und höhere Gewalt

Muss ich alle Veranstaltungen absagen? (aktualisiert: 03. Juni 2020)

Derzeit (bis mindestens 04. Juli 2020) gelten in Berlin spezielle Kontaktbeschränkungen. Physischer Kontakt sollte weitestgehend vermieden werden. Das bedeutet. ihr solltet bis dahin alle größeren Veranstaltungen absagen, verschieben oder durch digitale Formate ersetzen. Für kleinere notwendige Treffen gelten die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (auf Freiflächen sollten 5m Abstand zu anderen Personengruppen) und das tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Für Veranstaltungen, die länger als 8-10 Wochen in der Zukunft liegen, sollte man sich evtl. noch etwas Zeit lassen mit der Absage und die Entwicklungen beobachten.

Wir planen öffentliche Veranstaltungen bzw. Versammlungen durchzuführen. Ist das aktuell erlaubt? (NEU: 17. Juni 2020)

Seit dem 02. Juni dürfen öffentliche Veranstaltungen wieder stattfinden - allerdings mit den bekannten Kontaktbeschränkungen.

Aktuell gelten folgende Teilnehmer*innenzahlen (bis zum 29. Juni 2020):

  • in geschlossenen Räumen: max. 150 Personen
  • Freiluft-Veranstaltungen: 500 Personen

Ab dem 30. Juni 2020 werden, sofern die Kennziffern dies ermöglichen, schrittweise Lockerungen durchgeführt. So dürfen in geschlossenen Räumen dann 300 Personen und Freiluft bis zu 1.000 Personen zusammenkommen.

Alle weiteren Reglungen findet ihr auf der Seite von Berlin.de

Ich habe alle Veranstaltungen abgesagt, wie kann ich mein Projekt noch erfolgreich durchführen?

Überlegt, ob ihr eure Veranstaltungen auch als Webinar, Online- oder Telefonkonferenz durchführen könnt.

>>> Informationen, wie ihr digital Veranstaltungen durchführen könnt.

Wenn das nicht geht, versucht die Veranstaltungen später nachzuholen. Die notwendigen zeitlichen und finanziellen Verschiebungen solltet ihr mit euren Geldgebern absprechen. Ihr könnt aber (nach Absprache) andere Formate anbieten (z.B. Broschüre, Videos, …).

Falls euer Projekt bald endet, sprecht bitte ebenfalls mit euren Fördergeldgebern. Eventuell könnt ihr eine Projektverlängerung beantragen.

Wenn das nicht möglich ist, dann schließt ihr euer Projekt mit dem aktuellen Stand ab und weist im Sachbericht auf die besonderen Umstände hin. Beschreibt außerdem, was ihr versucht habt, um das Projekt möglichst erfolgreich abzuschließen.

Wie widme ich einzelne Maßnahmen um?

Um Umwidmungen oder Änderungen im Projekt vorzunehmen müsst ihr immer in Vorfeld mit euren Geldgebern sprechen.

Wichtig ist dabei zu unterscheiden, ob ihr eure bestehenden Maßnahmen nur anpassen wollt (Umwidmung) oder ob ihr eventuell Dinge machen möchtet, die so nicht in eurem Projekt geplant waren (Änderung).

Umwidmungen in den Projekten sind möglich, wenn es zwingende Gründe gibt. Wichtig dabei ist, dass die Wirkungen des Projektes weitestgehend bestehen bleiben, ihr die geplanten Maßnahmen (in veränderter Form) trotzdem durchführt und die Höhe der Fördersumme nicht verändert wird.

Falls ihr aber Maßnahmen ersetzen wollt - z.B. eine Broschüre erstellen statt Veranstaltungen durchführen - dann müsst ihr unter Umständen einen Änderungsantrag stellen.

Etwaige Mehrkosten oder Kosten, die nicht mit der Bewilligung abgedeckt sind, müssen vom Verein getragen werden oder durch anderweitige Einnahmen ausgeglichen werden.

In jedem Fall müsst ihr mit den Geldgebern absprechen, ob und in welchem Umfang die Umwidmungen oder Änderungen notwendig sind.

Wie soll ich unsere Mittelabrufe planen, wenn wir nicht wissen, wie lange die Krise noch anhält? Werden die Verausgabungsfristen gelockert?

Hierzu gibt es keine einheitlichen Reglungen. Sprecht die möglichen Verschiebungen von z.B. Veranstaltungen und deren finanzielle Aspekte mit euren Geldgebern ab. Da sich aktuell viele im Homeoffice aufhalten, können vorab digitale Kopien der Mittelabrufe an z.B. FEB oder die LEZ geschickt werden, um die Abruffristen einzuhalten.

Unser Projekt endet im Laufe des Jahres, können wir das Projekt verlängern?

Generell sind Projektverlängerungen möglich, wenn die Fördersumme sich dadurch nicht erhöht. (Falls dass der Fall sein sollte, müsstet ihr mit den Geldgebern über eine Aufstockung des Projektes reden.) Projektverlängerungen sind dann möglich, wenn es zwingende Gründe dafür gibt, die ihr belegen könnt. Trotzdem liegt die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung bei den einzelnen Geldgebern und kann auch abgelehnt werden.

Unser Verein betreibt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und wir werden voraussichtlich Verluste machen. Was können wir tun, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden? (NEU: 16. April 2020)

Das ist eine wirklich schwierige Situation für einen Verein, denn generell dürfen Verluste im Wirtschaftsbetrieb nicht mit Einnahmen aus dem ideelen Bereich ausgeglichen werden.

Wichtige Punkte, die wir in den nachfolgenden FAQ-Punkten beantworten:

  • Ihr habt die Möglichkeit Soforthilfe-Maßnahmen zu beantragen.
  • Ihr könnt unter Umständen Kurzarbeit mit euren Angestellten vereinbaren.
  • Nach Absprache gibt es die Möglichkeiten Zahlungsaufschübe für relevante Kostenpunkte zu vereinbaren.

Neu ist aber der Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 09. April 2020!

Der Erlass sagt u.a. aus, dass Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden dürfen.  Die Verluste müssen nachweislich aufgrund
der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sein.

Weitere (und leicht verständliche) Informationen dazu bekommt ihr z.B.

>> bei den Juristen von Flick, Gocke und Schaumburg

>> über den Infobrief von Vereinsknowhow.de (Newsletter)

In unserem Verein fällt nun weniger Arbeit an, kommt Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter*innen in Frage? Was müssen wir beachten? (aktualisiert: 27. April 2020)

Kurzarbeit ist auch für Vereine beantragbar. Hierbei kommt es nur darauf an, dass der Verein Arbeitgeber mind. einer/s sozialversicherungspflichtigen Angestellten ist. Um Kurzarbeit zu beantragen sind aber einige Voraussetzungen nötig.

Kurzarbeit kann aktuell nur beantragen, wenn:

  • dies unvermeidlich ist und
  • mind. 10% der Angestellten mind. 10% weniger Arbeitsstunden haben (Minijobber, Azubis, Praktikant*innen haben kein Anrecht auf Kurzarbeit).
  • Es müssen Resturlaub aus dem Vorjahr und Überstunden aufgebraucht sein.
  • Rücklagen müssen zuerst genutzt werden (allerdings gibt es hier keine klaren Grenzen, wieviel der Rücklagen aufgebraucht werden müssen)

Generell kann Kurzarbeit nicht einseitig verordnet werden. Es bedarf der Absprache mit jeder einzelnen Mitarbeiter*in, dem Betriebsrat oder evtl. Klauseln im Arbeitsvertrag.

Kurzarbeit wird über in einem zweistufigen Verfahren über die Arbeitsagenturen beantragt und beträgt 60 bzw 67 Prozent des regulären Gehalts.

Mit den Regierungsbeschlüssen vom 23.04.2020 kann die Höhe des Kurzarbeitergeldes ab dem 01. Mai 2020 bis zum Jahresende gestaffelt angehoben werden. Ab dem vierten Bezugsmonat werden 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat 80 bzw. 87 Prozent gezahlt.

>> Infos zu Kurzarbeit der Arbeitsagentur

>> umfangreiche Dokumentenliste zu Arbeitnehmer*innenrechten in Corona-Zeiten bei ver.di Berlin-Brandenburg

Falls die finanziellen Einschnitte für eure Angestellten zu groß sind, habt ihr die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent aus eigenen Mitteln aufzustocken.

Mit dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 09. April 2020 werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellten sein und ist nach geltenden Regeln zu versteuern.

Aktuell gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob Kurzarbeitergeld auch für Angestellte gilt, deren Gehalt über geförderte Projekte finanziert wird. Falls einzelne Geldgeber dies ermöglichen oder es zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird, muss das Kurzarbeitergeld entweder als Einnahme verrechnet oder nur der Fehlbetrag über das/die Projekte abgerechnet werden.

Unser Verein kann laufende Kosten wie Miete, Nebenkosten und Telefon nicht bedienen: Was tun?

Als Verein könnt ihr unter Umständen die Soforthilfe I oder II des Bundes bzw. des Berliner Senats beantragen und darüber auch die Betriebskosten auffangen. (siehe: Können Vereine auf die Soforthilfen des Senats oder des Bundes zurückgreifen?)

Vorerst besteht die Möglichkeit, dass Ihr Miet-, Strom- und Wasserzahlungen, die zwischen 01. April und 30. Juni 2020 anfallen, aussetzt – diese müssen jedoch bis spätestens zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Dieser Zahlungsaufschub muss aber unbedingt mit dem Vermieter bzw. dem Anbieter abgesprochen und angekündigt werden.

>> Infos zum „Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende“ des Bundesjustizministeriums

Können Vereine auf Soforthilfen des Senats oder des Bundes zurückgreifen?

Der Status von Vereinen für die Soforthilfen ist bisher nicht eindeutig geklärt.

Vereine, die einen Wirtschaftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb unterhalten, werden als „normales“ Unternehmen gezählt. Falls das auf Euren Verein zutrifft, könnt ihr den Antrag bei der Investitionsbank Berlin (IBB) stellen.

Als rein ideeller Verein ist die Sachlage schwierig: Ihr könnt die Soforthilfe beantragen, es ist aber unklar, ob sie bewilligt wird. Aktuell werden die meisten Anträge nur oberflächlich geprüft, allerdings könnte es im Nachgang noch zu einer Prüfung kommen, bei der dann eine Rückzahlung (falls die Bewilligung unberechtigt gewesen wäre) gefordert werden könnte.

Wichtig ist, dass Ihr abwägt, ob Ihr ohne diese Hilfe in den kommenden Wochen insolvent geht. Unter Umständen ist eine spätere Rückzahlung besser als jetzt kein Geld zu bekommen. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass die Reglungen noch auf Vereine ausgeweitet werden.

>> Infos und Checkliste zur Antragstellung bei der IBB bei der Berliner Finanzverwaltung

>> Weitere Hilfestellungen des Landes Berlin

Wichtig: Aktuell ist die Antragstellung  wegen der zu hohen Nachfrage ausgesetzt. Es wird allerdings in den kommenden Wochen mit einer Erhöhung der Finanzhilfen gerechnet, so dass Ihr Euch trotzdem auf eine Antragstellung vorbereiten solltet. Die Mittel werden im „Windhundprinzip“ vergeben – wer zuerst kommt, wird zuerst geprüft/bewilligt.

Dürfen wir Corona-Hilfsprojekte durchführen, obwohl es nicht unseren Satzungszwecken entspricht? Und dürfen wir dafür auch Spenden bekommen oder weitergeben? (NEU: 16. April 2020)

Grundlegend dürfen gemeinnützige Organisationen nur entsprechend ihrer Satzung handeln, Projekte durchführen oder Gelder generieren bzw. weiterleiten.

Mit dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 09. April 2020 wurden diese Beschränkungen vorübergehend zur Unterstützung in der Corona-Krise gelockert.

  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen auch ohne passenden Satzungszweck vorhandene, nicht zweckgebundene Mittel für Corona-Hilfsprojekte/-leistungen einsetzen.
  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen auch ohne passenden Satzungszweck zu "Corona-Spenden" aufgerufen und die Mittel entsprechend einsetzen.
  • Wenn euch Unternehmen für Corona-Projekte unterstützen wollen, können sie diese Leistungen von der Steuer absetzen.
  • Falls ihr selbst an Corona-Hilfsprojekte spenden wollt, geht das nur, wenn es Corona-Sonderkonten von Wohlfahrtsverbänden oder deren Mitgliedsorganisationen gibt. Als Bescheinigung reicht der Überweisungsbeleg (auch bei mehr als 200 Euro-Spenden).
  • Bei mildtätigen Hilfen (also direkte Hilfe an Einzelpersonen) muss die Hilfsbedürftigkeit geprüft und dokumentiert werden.
Können Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen und -wahlen digital durchgeführt werden?

Ab sofort gilt (bis mind. Ende 2020)

  • Mitgliederversammlungen können digital stattfinden.
  • Schriftliche (E-Mail, SMS, Skype usw.) Abstimmungen sind möglich.
  • Vorstände bleiben bis zu Neuwahlen im Amt.

>>> Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (erlassen am 27. März 2020, § 5)

>>> FAQs des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat einen FAQ zur Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise

Welche digitalen Tools gibt es für das Homeoffice und die politische Arbeit? (aktualisiert: 16. April 2020)
Es gibt bereits eine große Sammlung an Informationen und Tools, um das Homeoffice, Kampagnenarbeit oder Fundraising auch digital fortzuführen. Die Links zeigen euch eine kleine Auswahl an Dokumenten und Webinaren, die sich mit den Themen beschäftigen.
 

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