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Infos zum Umgang mit den Folgen der Coronakrise für Berliner entwicklungspolitische NROs

Fragen und Antworten werden laufend aktualisiert. Alle Angaben werden nach bestem Wissen eigestellt, sind aber nicht rechtsverbindlich. Der BER haftet nicht für die Richtigkeit von verlinkten oder hier dargestellten Informationen. Verlinkte Meinungen geben nicht die Meinung des BER wieder.

Bei konkreten Fragen wendet Euch an die Beraterinnen im BER-Koordinierungsbüro.

Stand: 29. Juli 2020 (komplette Überarbeitung)

Wir haben durch die ständigen Änderungen den Überblick verloren. Welche Programme und finanzielle Hilfen gibt es aktuell für uns?

Aktuell ist es wirklich kompliziert den Überblick über die Vielzahl an Hilfsprogrammen und deren Zugänglichkeit zu behalten. Eine allgemeine Übersicht findet ihr auf der Seite des Landes Berlin. Hier sind auch die bundesweiten Hilfen aufgeführt.

Für das Land Berlin stehen aktuell u.a. folgende Programme zur Verfügung, die auch von Organisationen mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit beantragt werden können:

  • Soforthilfe IV/V
  • Überbrückungshilfe (Bundesprogramm)
  • Start-Up-Förderung
  • Soforthilfe für Gewerbemieten
  • Digitalprämie

Darüber hinaus gibt es z.B. noch weitere Programme für die Modebranche, Festival- und Kongressformate oder Hilfen für Solo-Selbständige sowie Kreditprogramme. Die aktuellen Fördeerprogramme findet ihr hier übersichtlich aufgelistet (Stand: 21.07.2020).

Der Status von Vereinen für die verschiedenen Programme ist nicht eindeutig geklärt.

Vereine, die einen Wirtschaftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb unterhalten, können jedoch in der Regel die wirtschaftlichen Hilfen beantragen.

Für Organisationen ohne wirtschaftliche Tätigkeit gibt es soweit keine wirtschaftlichen Hilfen mit wenigen Ausnahme im Kultur- und Kreativsektor.

Entwicklungspolitische Vereine haben die Möglichkeit über extra aufgelegte Förderprogramme von Ministerien oder Stiftungen, wie zuletzt über die LEZ, Projektaufstockungen oder coronabedingte neue Projekte zu beantragen. Außerdem werden momentan Digitalisierungsprogramme aufgelegt, die ebenfalls zur Abfederung der Coronafolgen genutzt werden können. Hier solltet ihr euch stetig über die neusten Entwicklungen eurer bisherigen Förderer informieren.

In unserem Verein fällt weiterhin weniger Arbeit an, kommt Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter*innen in Frage? Was müssen wir beachten?

Kurzarbeit ist auch für Vereine beantragbar. Hierbei kommt es nur darauf an, dass der Verein Arbeitgeber mind. einer/s sozialversicherungspflichtigen Angestellten ist. Um Kurzarbeit zu beantragen sind aber einige Voraussetzungen nötig.

Kurzarbeit kann aktuell nur beantragen, wenn:

  • dies unvermeidlich ist und
  • mind. 10% der Angestellten mind. 10% weniger Arbeitsstunden haben (Minijobber, Azubis, Praktikant*innen haben kein Anrecht auf Kurzarbeit).
  • Es müssen Resturlaub aus dem Vorjahr und Überstunden aufgebraucht sein.
  • Rücklagen müssen zuerst genutzt werden (allerdings gibt es hier keine klaren Grenzen, wieviel der Rücklagen aufgebraucht werden müssen)

Generell kann Kurzarbeit nicht einseitig verordnet werden. Es bedarf der Absprache mit jeder einzelnen Mitarbeiter*in, dem Betriebsrat oder evtl. Klauseln im Arbeitsvertrag.

Kurzarbeit wird über in einem zweistufigen Verfahren über die Arbeitsagenturen beantragt und beträgt 60 bzw 67 Prozent des regulären Gehalts.

Mit den Regierungsbeschlüssen vom 23.04.2020 kann die Höhe des Kurzarbeitergeldes ab dem 01. Mai 2020 bis zum Jahresende gestaffelt angehoben werden. Ab dem vierten Bezugsmonat werden 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat 80 bzw. 87 Prozent gezahlt.

>> Infos zu Kurzarbeit der Arbeitsagentur

>> umfangreiche Dokumentenliste zu Arbeitnehmer*innenrechten in Corona-Zeiten bei ver.di Berlin-Brandenburg

Falls die finanziellen Einschnitte für eure Angestellten zu groß sind, habt ihr die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent aus eigenen Mitteln aufzustocken.

Mit dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 09. April 2020 werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellten sein und ist nach geltenden Regeln zu versteuern.

Aktuell gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob Kurzarbeitergeld auch für Angestellte gilt, deren Gehalt über geförderte Projekte finanziert wird. Falls einzelne Geldgeber dies ermöglichen oder es zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird, muss das Kurzarbeitergeld entweder als Einnahme verrechnet oder nur der Fehlbetrag über das/die Projekte abgerechnet werden.

Wir haben Mitarbeiter*innen, die auf Grund der Situation nicht (in voller Leistung) arbeiten können (geschlossene Kita/Schulen/…). Wie können wir finanziell damit umgehen?

Sofern die Einschränkungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beruhen, haben Angestellte Anspruch auf eine Entschädigung in voller Lohnhöhe.

Die Arbeitgeber*innen können diese Kosten auf Antrag erstattet bekommen. Im Regelfall werden die Kosten für sechs Wochen erstattet. Sollte der Zeitraum länger sein, können die Arbeitgeber*innen weitere Leistungen beantragen.

Darüber hinaus gibt es auch für Selbständige die Möglichkeit Entschädigungen zu erhalten. Auch hier muss das Gesundheitsministerum die Berufsausübung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes untersagt haben.

Die konkreten Informationen dazu findet ihr auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen

Unser Verein betreibt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und wir werden voraussichtlich Verluste machen. Was können wir tun, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden?

Das ist eine wirklich schwierige Situation für einen Verein, denn generell dürfen Verluste im Wirtschaftsbetrieb nicht mit Einnahmen aus dem ideelen Bereich ausgeglichen werden.

Wichtige Punkte, die wir in den nachfolgenden FAQ-Punkten beantworten:

  • Ihr habt die Möglichkeit Soforthilfe-Maßnahmen zu beantragen.
  • Ihr könnt unter Umständen Kurzarbeit mit euren Angestellten vereinbaren.
  • Nach Absprache gibt es die Möglichkeiten Zahlungsaufschübe für relevante Kostenpunkte zu vereinbaren.

Neu ist aber der Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 09. April 2020!

Der Erlass sagt u.a. aus, dass Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden dürfen.  Die Verluste müssen nachweislich aufgrund
der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sein.

Weitere (und leicht verständliche) Informationen dazu bekommt ihr z.B.

>> bei den Juristen von Flick, Gocke und Schaumburg

>> über den Infobrief von Vereinsknowhow.de (Newsletter)

Wir haben unsere größeren Veranstaltungen alle in den Herbst/Winter 2020 verschoben. Können wir diese voraussichtlich durchführen?

Seit dem 02. Juni dürfen öffentliche Veranstaltungen wieder stattfinden – allerdings mit  Kontaktbeschränkungen.

Aktuell gelten folgende Teilnehmer*innenzahlen (bis zum 31. Juli 2020):

  • in geschlossenen Räumen: max. 300 Personen
  • Freiluft-Veranstaltungen: 1.000 Personen

Ab dem 01. August 2020 können, sofern die Kennziffern dies ermöglichen, in geschlossenen Räumen dann bis zu 500 Personen und Freiluft bis zu 5.000 Personen zusammenkommen.

Alle weiteren Reglungen findet ihr auf der Seite von Berlin.de

Für alle Veranstaltungen gilt, die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften. Außerdem müssen in geschlossenen Räumen die Teilnehmenden mit Name, Adresse und Kontaktdaten erfasst werden und ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden.

Können bei öffentlich geförderten Projekten Ausfall- und Stornokosten, die aufgrund der Coronakrise entstanden sind, angerechnet werden? Wie gehen die Geldgeber allgemein mit der aktuellen Situation um?

Ja. Alle für die entwicklungspolitischen Projekte relevanten Geldgeber (Engagement Global, Berliner Landesstelle für EZ, Stiftung Nord-Süd-Brücken, Brot für die Welt, Katholischer Fonds) erkennen Corona-bedingte Storno- und Ausfallkosten als zuwendungsfähig an. Allerdings müssen die Kosten unvermeidbar gewesen sein. Falls ihr z.B. ein Bahnticket kostenlos stornieren lassen könnt, müsst ihr diese Möglichkeiten nutzen.

Ausfallkosten für Honorare sind i.d.R. nur zuwendungsfähig, wenn diese vorher vertraglich vereinbart wurden.

Hier findet ihr die Coronahinweise verschiedener Geldgeber:

>> Corona-Informationen der Berliner Landesstelle für EZ

>> Corona-Informationen zu geförderten Projekten von Engagement Global (Auslandsprojekte)

>> Corona-Informationene zu geförderten Projekten von Engagement Global (Inlandsprojekte)

>> Corona-Informationen des Katholischen Fonds

>> Corona-Informationen zu Inlandsprojekten der Stiftung Nord-Süd-Brücken

>> Corona-Informationen von Brot für die Welt

>> weitere Corona-Informationen von der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl)

>> Weitere Informationen zum Thema Ausfallkosten für Honorare (am Beispiel von Künstlerhonoraren)

Die Coronakrise hat unseren gesamten Projektablauf verändert, ein Teil der Inhalte konnten nicht durchgeführt werden. Wie sollen wir das im nächsten Sachbericht darstellen? Müssen Gelder zurückgezahlt werden?

Falls euer Projekt bald endet, sprecht bitte ebenfalls mit euren Fördergeldgebern. Eventuell könnt ihr eine Projektverlängerung beantragen.

Wenn das nicht möglich ist, dann schließt ihr euer Projekt mit dem aktuellen Stand ab und weist im Sachbericht auf die besonderen Umstände hin. Beschreibt außerdem, was ihr versucht habt, um das Projekt möglichst erfolgreich abzuschließen.

Unser Projekt endet im Laufe des Jahres, können wir das Projekt verlängern?

Generell sind Projektverlängerungen möglich, wenn die Fördersumme sich dadurch nicht erhöht. (Falls dass der Fall sein sollte, müsstet ihr mit den Geldgebern über eine Aufstockung des Projektes reden.) Projektverlängerungen sind dann möglich, wenn es zwingende Gründe dafür gibt, die ihr belegen könnt. Trotzdem liegt die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung bei den einzelnen Geldgebern und kann auch abgelehnt werden.

Dürfen wir Corona-Hilfsprojekte durchführen, obwohl es nicht unseren Satzungszwecken entspricht? Und dürfen wir dafür auch Spenden bekommen oder weitergeben?

Grundlegend dürfen gemeinnützige Organisationen nur entsprechend ihrer Satzung handeln, Projekte durchführen oder Gelder generieren bzw. weiterleiten.

Mit dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 09. April 2020 wurden diese Beschränkungen vorübergehend zur Unterstützung in der Corona-Krise gelockert.

  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen auch ohne passenden Satzungszweck vorhandene, nicht zweckgebundene Mittel für Corona-Hilfsprojekte/-leistungen einsetzen.
  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen auch ohne passenden Satzungszweck zu „Corona-Spenden“ aufgerufen und die Mittel entsprechend einsetzen.
  • Wenn euch Unternehmen für Corona-Projekte unterstützen wollen, können sie diese Leistungen von der Steuer absetzen.
  • Falls ihr selbst an Corona-Hilfsprojekte spenden wollt, geht das nur, wenn es Corona-Sonderkonten von Wohlfahrtsverbänden oder deren Mitgliedsorganisationen gibt. Als Bescheinigung reicht der Überweisungsbeleg (auch bei mehr als 200 Euro-Spenden).
  • Bei mildtätigen Hilfen (also direkte Hilfe an Einzelpersonen) muss die Hilfsbedürftigkeit geprüft und dokumentiert werden.
Wir möchten zur Absicherung in allen Honorarverträgen eine Klausel zu Ausfallhonoraren einbauen. Wie kann ich diese formulieren?

Bezüglich der Formulierung von Ausfallklauseln in Honorarverträgen haben wir mit verschiedenen Personen gesprochen, die damit bereits Erfahrungen haben.

Hier findet ihr zwei Beispiele, wie sie in anderen Verträgen bereits verwendet wurden:

Beispiel 1:

Wird eine Auftragserteilung aus Gründen höherer Gewalt rückgängig gemacht (storniert), so hat der/die Auftragnehmer*in je nach Zeitpunkt der Stornierung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für den ihr/ihm entgangenen Verdienst in folgender Höhe:  
  • bei Stornierung bis 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: keine Ausgleichszahlung,
  • bei Stornierung bis 3 Wochen vor Beginn … 25% des vereinbarten Honorars,
  • bei Stornierung bis 5 Tage vor Beginn 50%…
  • bei Stornierung bis weniger als fünf Tage vor Beginn der Veranstaltung kann das vollständige Honorar in Rechnung gestellt werden.

Beispiel 2:

Für den Fall, dass der Kunde eine Veranstaltung absagt oder den Vertrag kündigt, ohne dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, zahlt er der/dem Auftragnehmer*in ein Ausfallhonorar, begrenzt auf die Höhe des vereinbarten Honorars. Die Höhe des Ausfallhonorars bemisst sich wie folgt:

  • ab Buchungsbestätigung bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50 % des Honorars;
  • vier bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 75 % des Honorars;
  • zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn sowie im Laufe des Engagements 100% des Honorars. Weitergehende Ansprüche des Moderators, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

 

Allerdings sind diese Formulierungen nicht juristisch geprüft. Wir übernehmen daher keine Garantie, dass sie einwandfrei sind. Für juristische Hinweise könnt ihr z.B. mit den folgenden Stellen in Kontakt treten:

>> Pro Bono – Rechtsberatung

>> Verdi für Solo-Selbständige: Honorare und höhere Gewalt

Können Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen und -wahlen digital durchgeführt werden?

Ab sofort gilt (bis mind. Ende 2020)

  • Mitgliederversammlungen können digital stattfinden.
  • Schriftliche (E-Mail, SMS, Skype usw.) Abstimmungen sind möglich.
  • Vorstände bleiben bis zu Neuwahlen im Amt.

>>> Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (erlassen am 27. März 2020, § 5)

>>> FAQs des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat einen FAQ zur Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise

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