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Eine Welt Stadt Berlin ist
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
09.05.2018 17:00 - 19:00
Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, U Boddinstr. oder U Rathaus Neukölln oder Bus 166/104 Morusstr.

Eine Welt Stadt Forum: Die EZ rüstet ab

Was können wir gegen die Versicherheitlichung der Entwicklungspolitik tun? Diskussionsveranstaltung zu Rüstungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit Katja Keul (Mitglied des Bundestages und dort abrüstungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen) und Markus Bickel (freier Journalist und Autor des Buches „Die Profiteure des Terrors“, 2017). Für viele Eine Welt-Aktive und Engagierte für eine nachhaltige Entwicklung stehen so Friedens- und (Ab-) Rüstungspolitik und das Engagement für globalen Dialog ganz oben auf der Agenda. Deshalb beschäftigen wir uns bei unserem BER-Netzwerktreffen mit diesen Fragen: Wie ist die deutsche Rüstungspolitik aus entwicklungspolitischer Sicht zu bewerten? Wie wird sich die Rüstungspolitik in den nächsten Jahren entwickeln? Was können entwicklungspolitische Organisationen gegen die Rüstungspraxis tun? Und: Wollen sich Eine Welt-Aktive verstärkt friedenspolitisch engagieren – wie und wo kann das gehen? Außerdem stellen wir die Kampagne „Frieden geht!“ vor – ein Staffellauf für den Frieden der im Mai und Juni 2018 von Oberndorf über Kassel nach Berlin führt. Der BER ist eine der Trägerorganisationen der Kampagne.

Schleichend aber sicher erfährt die deutsche Entwicklungspolitik einen Formwandel – sie wird immer mehr zum Instrument der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung und in den Dienst von Sicherheits- und Rüstungspolitik gestellt. Der neue Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik wird im Koalitionsvertrag sogar explizit benannt: Die Große Koalition sieht eine Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Verhältnis 1:1 zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor – eine Verkoppelung, die für viele Eine Welt-Aktive wie ein Missbrauch ihrer Arbeit erscheint.

Parallel dazu verspricht Schwarz-Rot mehr Kontrolle in der Rüstungswirtschaft: „Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten“, heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“. Und, mit Blick auf den anhaltenden Anstieg von Ausfuhren an autoritäre Regime: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt.“

Doch die Praxis sieht anders aus. Waffenexportgesuche von rund zwei Milliarden Euro genehmigte der Bundessicherheitsrat von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar. Am meisten Rüstungsgüter wurden nach Ägypten und Algerien exportiert. Unter den Top-Ten sind zudem mit Indien, Katar und Pakistan weitere autoritäre Staaten, in denen hohe Militärausgaben für sinkende Budgets im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich sorgen.

Für viele Eine Welt-Aktive und Engagierte für eine nachhaltige Entwicklung stehen so Friedens- und (Ab-) Rüstungspolitik und das Engagement für globalen Dialog ganz oben auf der Agenda. Deshalb beschäftigen wir uns bei unserem BER-Netzwerktreffen mit diesen Fragen: Wie ist die deutsche Rüstungspolitik aus entwicklungspolitischer Sicht zu bewerten? Wie wird sich die Rüstungspolitik in den nächsten Jahren entwickeln? Was können entwicklungspolitische Organisationen gegen die Rüstungspraxis tun? Und: Wollen sich Eine Welt-Aktive verstärkt friedenspolitisch engagieren – wie und wo kann das gehen?

Wir diskutieren mit Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Markus Bickel, Autor von „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt.“

Außerdem stellen wir die Kampagne „Frieden geht!“ vor – ein Staffellauf für den Frieden der im Mai und Juni 2018 von Oberndorf über Kassel nach Berlin führt. Der BER ist eine der Trägerorganisationen der Kampagne (http://eineweltstadt.berlin/aktionen/april-juni-2018-frieden-geht-kampagne-gegen-rustungsexporte/).

 

Ab 19 Uhr wird auf der 2. Etage des Eine-Welt-Zentrums die Ausstellung "Una semana conmigo - Lebensalltag von Menschen in Nicaragua" von Berlin Global Village und StäPa (Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg - San Rafael del Sur e.V.) eröffnet.

 

Wegbeschreibung: Die Braustube des Berlin Global Village (BGV) befindet sich auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei zwischen Rollbergstraße, Mainzer Straße und Neckarstraße in Berlin-Neukölln. Es handelt sich um das rote Backsteinhaus direkt neben dem großen Sudhaus. Es ist sowohl von „Am Sudhaus“ (barrierefrei), als auch von der gegenüberliegenden Seite zugänglich. Karte als pdf

ÖPNV: U7: Haltestelle Rathaus Neukölln (Zugang über Treppe am Ende der Neckarstraße) U8: Haltestelle Boddinstraße (Zugang über Rollbergstraße) Bus 104, 166: Haltestelle Morusstraße

Telefon:
030 42851587