BER-Forderungen

Eine Welt Stadt Berlin – global und gerecht: Forderungen entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen an die Berliner Landespolitik 2026 bis 2027

Die Eine Welt Stadt Berlin ist die Vision eines global gerechten, antirassistischen und nachhaltigen Berlins. Daran arbeiten die im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) organisierten 110 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Landes­entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft verbinden verschiedene Politik­felder und leisten einen Beitrag zur gelebten Demokratie.

Wir erwarten:

1. Langfristiges Engagement von Politik und Verwaltung auf Landes- und Bezirks­ebene für globale Gerechtigkeit
2. Erhöhung des Fonds zur Förderung entwicklungspolitischer Projekte auf 2 Mio. EUR
3. Sofortmaßnahmen gegen Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus

Konkret für unterschiedliche Politikfelder bedeutet das:

Migrationspolitik: Einwanderung statt Abschiebung

Wir fordern vom Land Berlin, dass es sich mit konkreten Maßnahmen zu einer inklusiven Willkommensstadt bekennt:

1. Selbstvertretungsstrukturen der entwicklungspolitischen migrantisch-diasporischen Zivil­gesellschaft sollen institutionell gefördert werden, ein Fonds für Mehrsprachigkeit und Über­setzung in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit soll finanziert werden
2. Schutz von illegalisierten Migrant*innen im Sinne der US-Sanctuary-Cities
3. Wiederaufnahme des Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige
4. Schaffung von Berliner Landesaufnahmeprogrammen, Abschiebestopp in Länder mit krieg­erischen Auseinandersetzungen, humanitären und menschenrechtlichen Notlagen sowie Einsatz im Bundesrat für Wiedereinsetzung des Familiennachzugs
5. Einsatz für die Abschaffung des Kriteriums „Rückkehrbereitschaft“ sowie für transparente und gerechte Visaverfahren bei internationalen Partnerschaftsprojekten
6. Stärkere Förderung des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg sowie von Mentoring-Programmen für Geflüchtete und Migrant*innen
7. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsangehörige

Wirtschaftspolitik: Gemeinwohl statt Ausbeutung

Wir fordern vom Land Berlin, dass es mit konkreten Maßnahmen zu einer Fairhandelsstadt beiträgt:

1. Umsetzung des Aktionsplans Fairer Handel und Aufbau besserer Strukturen für faire Beschaffung unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung
2. Förderung solidarischer und gemeinwohlorientierter Wirtschaftsmodelle und der Kreislauf­wirtschaft für eine Ökonomie des Teilens und Tauschens, Schenkens und Verleihens sowie des gemeinschaftlichen Besitzes
3. Transparente Ausrichtung der Förderkriterien für die Wirtschafts- und Außenwirtschafts­förderung an international verbriefte Menschenrechts- und Umweltstandards
4. Blockade von ungerechten Handelsabkommen und Initiative zum Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens im Bundesrat
5. Schaffung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung an kommunalen Unternehmen
6. Vergabe von öffentlichen Aufträgen an lokale Unternehmen und Versorgung von Landesein­richtungen wie Schulen oder Krankenhäuser mit regional produzierten Lebensmitteln bspw. aus Initiativen der solidarischen Landwirtschaft

Umwelt, Klima- und Energiepolitik: Weniger ist mehr

Wir fordern vom Land Berlin, dass es mit konkreten Maßnahmen die Postwachstumsstadt befördert:

1. Klimaneutralität des Landes Berlin bis 2035 mit Energie-, Rohstoff-, Verkehrs- und Bauwende
2. Sicherstellung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei Unternehmen, die Energie aus Ländern des Globalen Südens importieren
3. Umstellung der Energieversorgungssysteme auf klimaneutrale Technologien unter Einhalt­ung internationaler Menschenrechtsstandards in den hierfür relevanten Lieferketten
4. Verbesserung von Zero-Waste- und Reparaturmaßnahmen durch Erhöhung der Sammelquoten bei Elektroaltgeräten auf die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 65%
5. Sicherstellung der Co2-freien Fernwärmeversorgung und des Umstiegs auf E-Busse sowie Förderung von Maßnahmen zur internationalen Klimagerechtigkeit

Bildungspolitik: Globales Lernen für eine transformative Bildung

Wir fordern vom Land Berlin, dass es als Stadt der Bildung mit Haltung konkrete Maßnahmen umsetzt:

1. Verpflichtende Verankerung des Globalen Lernens in allen Bildungs- und Ausbildungsformen – im schulischen, außerschulischen und universitären Bereich – und in allen Qualifizierungen in der Verwaltungsakademie sowie für pädagogisches Personal im Berliner Landesinstitut für Quali­fizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ)
2. Einführung von „dekoloniale Kompetenz“ in der fachübergreifenden Kompetenzentwicklung der Berliner Rahmenlehrpläne sowie Einbindung von Schüler*innen, migrantisch-diasporischen Perspektiven und entwicklungspolitischen Bildungsakteur*innen bei deren Überarbeitung
3. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulen und entwicklungspolitischen Organisat­ionen, insbesondere migrantisch-diasporischen, u.a. durch Erhöhung des Fördertopfes „Bildungsarbeit zum Kolonialismus an Schulen“ auf 200.000 EUR
4. Stärkung der Unabhängigkeit der politischen Bildung und Demokratiebildung durch ein Landes­demokratiefördergesetz

Dekolonisierung als Querschnittsthema verankern und Antirassismus stärken

Wir fordern vom Land Berlin, dass es als Stadt mit Verantwortung mit konkreten Maßnahmen das gesamtstädtische Aufarbeitungskonzept zur kolonialen Vergangenheit umsetzt:

1. Dekolonisierung und Antirassismus als Querschnittsthemen in Berliner Verwaltungen verankern
2. Einrichtung einer zivilgesellschaftlich getragenen Stiftung, die einen Lern- und Erinnerungs­ort „Kolonialismus“ sowie dezentrale Lernorte mit politischer Bildung betreibt und Verflech­tungsgeschichte bearbeitbar macht
3. Maßnahmen der Wiedergutmachung, z.B. Reparationen, zur Versöhnung mit Namibia im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin Windhoek und unter Einbezug der Zivilgesellschaft
4. Landesgesetz zur Repatriierung von Ancestral Remains aus kolonialen Kontexten in Berliner Einrichtungen wie der Charité
5. Maßnahmen und Ansprechperson für die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikani­scher Herkunft mit Fortführung des Konsultationsprozesses im Land Berlin etablieren

Digitalpolitik global gerecht gestalten

Wir fordern vom Land Berlin, dass es als Start-Up-Stadt mit konkreten Maßnahmen eine global gerechte digitale Transformation umsetzt:

1. Stärkung der digitalen Souveränität und Kontrolle über digitale Infrastrukturen Berlins durch Förderung von Open Source, Priorisierung offener Hard- und Software in der öffentlichen Auftragsvergabe sowie nachhaltige Rechenzentren
2. Schutz vor digitaler Überwachung und Diskriminierung
3. Mitgliedschaft Berlins in der Fab City Global Initiative
4. Förderung von Open Educational Resources zur Stärkung von digitaler Bildung und des digitalen Ehrenamts

Internationale Partnerschaften stärken

Wir fordern vom Land Berlin, dass es als internationale Metropole mit konkreten Maßnahmen seine Partnerschaften mit dem Globalen Süden ausbaut:

1. Anreize für den Aufbau von internationalen Partnerschaften in Sportvereinen, Musik­schulen, Innovation Hubs u.v.m.
2. Einstellung von einer Beauftragten für jede Städte- und Bezirkspartnerschaft
3. Gründung einer offiziellen Partnerschaft zwischen Berlin und den indigenen Gemeinden der Munduruku (Brasilien) im Rahmen der Initiative Berlin aktiv im Klimabündnis

Der BER und seine Mitglieder unterstützen und beraten den Berliner Senat gern bei der Umsetzung dieser Forderungen. Berlin im Oktober 2025

Das BER-Forderungspapier als pdf